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Ungarn:Sieben Zeigefinger

Hungary's 'Illiberal Democracy'

Jenseits des Flusses: Blick auf das Parlamentsgebäude in Budapest.

(Foto: Chris McGrath/Getty Images)

Viktor Orbán lässt im Burgviertel in Budapest eine Tafel mit Regeln für alle Ungarn anbringen, um die Moral im Land zu heben.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Der Blick ist gigantisch vom Burgviertel hinunter auf die andere Seite der ungarischen Hauptstadt; jenseits der Donau liegt Pest, gleich vorn am Ufer erstreckt sich breit und majestätisch das neogotische Parlament, wo früher auch der Regierungssitz war und Ministerpräsident Viktor Orbán sein Büro hatte. Anfang 2019 war Orbán hinüber nach Buda in ein ehemaliges Karmeliterkloster gezogen, das nach offiziellen Angaben für 65 Millionen Euro renoviert worden war. Gleich daneben liegt das Palais Sándor, der Amtssitz des Präsidenten. Das gesamte Burgviertel wurde umstrukturiert, saniert, historisiert, alte Bewohner mussten ausziehen, Institute mussten umziehen.

Immer schon war die Burg eine 1-a-Lage gewesen, die Orbán vor einigen Jahren für den Regierungssitz auch deshalb ausgewählt hatte, weil er es nach eigenen Angaben unerträglich fand, dass Legislative und Exekutive nicht voneinander entfernt angesiedelt seien; die Trennung sei gelebte Gewaltenteilung. Vor allem aber ist das Viertel historisch bedeutend; die Burg mit ihren weitläufigen Palastanlagen war bis zur Eroberung durch die Türken 1541 Residenz der ungarischen Könige. Während der Herrschaft des rechtsautoritären Regenten und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy war sie von 1920 bis 1944 das Machtzentrum des damaligen ungarischen Staates. In einem Umfeld mit solchen historischen Reminiszenzen wollte auch Orbán residieren.

Ungarns tausendjährige Geschichte ist eines der wichtigsten Sujets in seinen Reden. Er spricht regelmäßig vom ungarischen Kampf und ungarischer Selbstaufopferung, von einer "Vergewaltigung tausendjähriger mitteleuropäischer Grenzen durch den Westen", die man niemals vergessen werde, von "neuer nationaler Größe" und einer "Wahrheit, die nur durch Stärke etwas wert" sei.

Diese Gedanken hat der Ministerpräsident nun auch in der Nähe seines Amtssitzes in Kurzform aufhängen lassen; am Donnerstag ging ein Post auf Orbáns Facebookseite viral, auf der man eine spiegelartige Tafel mit den "sieben Geboten" sieht, wie es ungarische Medien nennen. Inhaltlich vorweggenommen hatte Orbán deren Inhalt bereits am Trianon-Denkmal im August 2020. Bei der Einweihung der Gedenkstätte, mit der des "Friedensdiktats" und des Verlusts von zwei Dritteln des Staatsgebiets nach dem Ersten Weltkrieg gedacht wird, sprach Orbán in einer Blut-und-Boden-Rede von den Pflichten, die dem Land als bevölkerungsreichstem und wirtschaftsstärkstem Staat im Karpatenbecken aus der Geschichte erwachsen seien. Und er verkündete "sieben Gesetze der nationalen Politik des neuen Zeitalters", die auch "Gesetze des Fortbestands und des Überlebens" seien.

Die PR soll vermutlich vom kritisierten Corona-Management ablenken

Diese hängen nun, ausformuliert und für jedermann zur Mahnung, im Burgviertel aus. Zu finden ist eine Mischung aus martialischen, moralischen und nationalistischen Sinnsprüchen, etwa, dass die "Heimat nur so lange" bestehe, "wie es jemanden gibt, der sie liebt". Weiter heißt es, jedes ungarische Kind sei "ein neuer Wachtposten", und ohne Stärke sei "Gerechtigkeit nur wenig wert". Jedes Match dauere so lange, "bis wir es gewinnen", lässt Orban wissen, und: "Uns gehört nur das, was wir verteidigen können." Zuletzt wird dann festgestellt, Grenzen habe nur ein Land, eine Nation aber keine - und kein Ungar sei je allein. Hinter jeder Sentenz: ein Ausrufezeichen.

Der renommierte ungarische Zeithistoriker Krisztián Ungváry warnt davor, "diese Sprüche" zu ernst zu nehmen, auch wenn einige "historisch belastet" seien. Diese Rhetorik sei einzig auf die ungarischen Wähler gemünzt. Orbán sei ein profilierter und geschickter Politiker, der genau wisse, dass er mit seinem Pathos bei einem Teil der Bevölkerung sehr gut ankomme; 30 bis 40 Prozent der Wähler seien mit dieser Art der Kommunikation zu beeindrucken.

Das regierungskritische Online-Medium Telex.hu fragte sogleich mit sarkastischem Unterton bei der Pressestelle der Regierung nach, ob der Spiegel vom Ministerpräsidenten selbst angefertigt worden sei - oder ob er ein Geschenk sei. Das Objekt sei ein "besonderes Souvenir", so die Antwort, das die Regierungspartei Fidesz zum 33. Jahrestag ihrer Gründung habe anfertigen lassen. Geplant sei, dass demnächst alle Parteimitglieder eine solche - mit den "sieben Gesetzen der ungarischen Nationalpolitik" bedruckte - Gabe erhielten.

Die geschickte PR-Inszenierung und das öffentliche Echo darauf sollen vermutlich auch davon ablenken, dass Orbán und Fidesz derzeit alle Mühe haben, ihre Corona-Politik zu verteidigen. Zwar liegt Ungarn bei den Impfungen europaweit mit der ersten Dosis im vorderen Mittelfeld, aber mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von etwa 650 bei den Infektionszahlen und mittlerweile knapp 20 000 Covid-Toten stellt das Zehn-Millionen-Einwohner-Land im europäischen Vergleich traurige Rekorde auf. Meldungen, dass die Regierung im Budget in den letzten Jahren mehr Geld für Sport und Kirchen zur Verfügung gestellt habe als für das Gesundheitswesen und dass die Krankenhäuser wegen des schlechten Pandemie-Managements bereits komplett überlastet seien, setzen die Regierung Orbán zusätzlich unter Druck.

© SZ/nien
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