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UN-Generalversammlung:Obama setzt im Atomstreit mit Iran auf Diplomatie

United States President Barack Obama addresses the 68th United Nations General Assembly in New York

US-Präsident Barack Obama spricht vor der UN-Generalversammlung in New York.

(Foto: REUTERS)

Ein Zeichen der Annäherung? US-Präsident Obama betont in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, man wolle den Atomstreit mit Iran diplomatisch lösen - und zwar mit einem "bedeutenden Abkommen". Nach versöhnlichen Worten aus Teheran fordert er nun aber auch Taten.

Im Atomkonflikt mit Iran setzt US-Präsident Barack Obama auf Verhandlungen. "Ich glaube fest daran, dass wir den diplomatischen Weg versuchen müssen", erklärte Obama vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die USA strebten in Teheran keinen Regimewechsel an und respektierten das Recht des iranischen Volkes, Atomenergie friedlich zu nutzen. Gleichzeitig hätten Irans Oberster Führer sowie Präsident Hassan Rohani versichert, dass Iran nicht nach Atomwaffen strebe.

"Diese Äußerungen sollten die Grundlage sein für ein bedeutendes Abkommen", sagte Obama. Er erklärte auch, dass den Worten nun Taten folgen müssten und dass die USA entschlossen blieben, eine nukleare Bewaffnung Irans mit Gewalt zu verhindern.

Zu Syrien sagte Obama, der UN-Sicherheitsrat solle dem Regime in einer Resolution Konsequenzen androhen für den Fall, dass es nicht wie vereinbart seine Chemiewaffen abgibt und vernichten lässt. "Sollte dies nicht gelingen, würden die UN offenbaren, dass sie nicht einmal das grundlegendste internationale Recht durchsetzen können", sagte Obama. Syrien hatte sich mit einem russisch-amerikanischen Vorstoß einverstanden erklärt, sein Giftgas-Arsenal aufzugeben. Ferner warb Obama für einen neuen Versuch, einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen.

Kein Treffen in New York

Irans neuer Präsident Rohani, ein gemäßigter Kleriker, soll am späten Dienstagabend vor den UN sprechen. Er hat Interesse an Verhandlungen mit den USA bekundet, die den jahrelangen internationalen Sanktionen gegen sein Land ein Ende setzen würden. Ein Treffen Rohanis mit Obama in New York schloss Teheran jedoch aus: "Ein solches Treffen ist nicht auf der Tagesordnung", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Am Rande der UN-Generalversammlung soll es allerdings noch zu einem Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif kommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte Sarif nach einem Gespräch am Montag eingeladen, für eine "kurze Diskussion" an einem Treffen der Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands (P 5+1) in New York teilzunehmen. Die beiden hatten zudem vereinbart, die Atomverhandlungen im Oktober im P-5+1-Format in Genf fortzusetzen. Sarif will dann selbst die iranische Delegation leiten. Ashton lobte seine "Energie und Entschlossenheit", Fortschritte zu erzielen. Aus Kreisen westlicher Diplomaten hieß es, Sarif habe klar zugesagt, die Verhandlungen zielorientiert zu führen.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff rügte bei der UN-Generaldebatte die Auslandsspionage durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. "Eine derartige Einmischung ist eine Verletzung des Völkerrechts", sagte Rousseff. Das Argument Washingtons, dass diese "illegalen Abhörmaßnahmen" dem Schutz vor Terroristen dienten, sei "unhaltbar", kritisierte die Präsidentin.