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Umstrittenes Verkehrsprojekt:Bundesrat billigt Pkw-Maut

  • Nachdem der Bundestag die Pkw-Maut bereits beschlossen hat, lässt auch der Bundesrat das Gesetz ohne weitere Verzögerung passieren.
  • Die Länderkammer verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten sich hierfür eingesetzt, um noch nachträglich Ausnahmen für Grenzregionen durchzusetzen.
  • CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Konsequenzen für die Koalitionsarbeit gedroht, sollte der Bundesrat das Gesetz nicht absegnen.

Bundesrat billigt CSU-Wunschprojekt

Der Bundesrat verzichtet auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigt damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Pkw-Maut. Das umstrittene Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist damit endgültig beschlossen.

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.

Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. "Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur", sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. "Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen."

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Seehofer hatte mit Konsequenzen für Koalitionsarbeit gedroht

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag unverhohlen mit Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition gedroht, sollte die Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten. "Ich erwarte nichts anderes als Koalitionstreue", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. "In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition."

Offenbar setzte sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich dafür ein, das angespannte Koalitionsklima nicht weiter zu belasten. Im Bundestag hatte die SPD dem Vorhaben nach mehreren Änderungen Ende März zugestimmt.

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Die Pkw-Maut hat mit der Mehrheit aus Union und SPD den Bundestag passiert. Zuvor gab es noch einmal heftige Debatten. Verkehrsminister Dobrindt bekräftigt, dass die Maut europarechtskonform ist.

Start der Maut 2016

Vor allem in den Grenzregionen werden wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe befürchtet, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten. Inländer bekommen das Geld für die Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Die Maut soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen.