Ukraine vor der Parlamentswahl Risse beim Kampf um die Einheit

"Donezk wird frei sein": Graffito an einer geschlossenen Buchhandlung im Osten der Ukraine.

(Foto: Darko Vojinovic/AP)

Im Osten der Ukraine wird geschossen, im Rest des Landes herrscht Wahlkampf. Europa ist das Ziel, da sind sich alle Parteien in Kiew einig. Es gibt nur ein echtes Streitthema.

Von Cathrin Kahlweit, Kiew

Die Stadt ist schon wieder voller Plakate, dabei ist die letzte Wahl erst vier Monate her. "Die Ukraine siegt", "Gemeinsam für die Ukraine" - die Slogans sind austauschbar und sinnfrei. Kein Wunder: Die wichtigsten Protagonisten, die jetzt für die Parlamentswahl antreten, haben im Winter gemeinsam auf dem Maidan gestanden, im Februar gemeinsam den Präsidenten gestürzt, im März eine Koalition gebildet und die Regierung gestützt.

Julia Timoschenko war, nachdem sich Viktor Janukowitsch nach Russland abgesetzt hatte, aus dem Gefängnis freigekommen, Petro Poroschenko hatte sie mit seinem Privatflieger aus Charkiw abgeholt, Arsenij Jazenjuk hatte die Oppositionspolitikerin, die damals nicht gehen konnte, in einem Rollstuhl auf die Bühne des Maidan geschoben, Vitali Klitschko hatte danebengestanden und applaudiert - Ende Februar dieses Jahres hatte man sich noch gemeinsam gezeigt und wollte gemeinsam siegen.

Die Parteien sind schon wieder im Wahlkampf-Modus

Mittlerweile hat Premier Jazenjuk, der einst für Timoschenko angetreten war, eine eigene Partei gegründet, weil er immer schon auch ihr größter Konkurrent war. Klitschko, Bürgermeister von Kiew, hat sich und seine Udar-Partei komplett in den Dienst des Präsidenten gestellt, und der sammelt in seinem Block Poroschenko viele Reformer, aber auch zahlreiche alte und unbeliebte Gesichter aus der alten Zeit hinter sich. Was wiederum den harten Kern der Maidan-Aktivisten schwer irritiert.

Während in der Ostukraine die ohnehin brüchige Waffenruhe in neue Auseinandersetzungen kippt, in denen Dutzende Menschen starben, während die Separatisten erneut Stellungen der ukrainischen Armee beschießen, während wieder erbittert um den Flughafen Donezk gekämpft wird, ist der Rest des Landes im Wahlkampf.

Das einzige echte Streitthema für die Entscheidung am 26. Oktober ist der Umgang mit den Separatisten. Vor zwei Wochen hat die Werchowna Rada nach starkem Druck von Poroschenko ein Gesetz gebilligt, das den Kunstgebilden in der Ostukraine, den Volksrepubliken in Donezk und Luhansk, einen Sonderstatus zuerkennt. Dies sei die Bedingung für weitere Verhandlungen, für einen Frieden und langfristig für eine Rückgewinnung der Gebiete, hieß es.