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Ukraine und Europa:"Europa weiß nicht mehr, wie man politische Entscheidungen fällt"

Was kann die EU von der europäischen Euphorie des Maidan lernen? Vor zwei Jahren sagte man bei uns: Nehmen wir uns ein Vorbild an Kiew, dort wird ein europäisches Narrativ gefeiert, das wir längst vergessen haben.

Die Zuversicht, der Glaube an Europa kann nicht von außen kommen. Man muss nur auf die Probleme schauen, die die EU hat: die Ökonomisierung von Gesellschaft, Bildung und Moral. Diese Ökonomisierung steht für eine Korruption eben der Werte, derer sich Europa rühmt. Ein weiteres Problem ist die "anämische Gesellschaft" nach Peter Sloterdijk, einer Gesellschaft also, in der Menschen nicht wissen, was sie wollen, sie kämpfen nicht mehr für eine Idee, sie leben gut, aber ohne Passion. Dann ist da der immense Glaube daran, dass uns Aufklärung und Technologien automatisch in ein besseres Leben führen; stattdessen stapeln die Menschen hier in Europa die Artefakte dieses besseren Lebens und sind dabei doch immer weniger gebildet. Wir delegieren unser Wissen an Google, unsere Verantwortung an Politiker.

Interessant: Ich frage nach europäischen Werten, und Sie antworten mit der Entseelung der Welt. Zeigt sich das Scheitern Europas nicht viel konkreter - an einem neuen Nationalismus, neuen Zäunen, der Unwilligkeit zum Teilen?

Die Euro-atlantische Welt ist doch der Ursprung dieser Tendenzen. Zäune, Nationalismen sind nur die jüngsten Indizien, die zeigen, dass in Europa Politik durch Ökonomie ersetzt wurde. Europa weiß nicht mehr, wie man politische Entscheidungen fällt. Das war auch lange nicht nötig. Aber jetzt ist Europa in einer ganz realen Krise, und es muss zur Politikfähigkeit zurückfinden. Denn plötzlich tauchen am rechten und am linken Rand Bedrohungen auf. Rechte Ideologien arbeiten mit Angst, linke Ideologien mit Hoffnung. Menschen haben Angst, deshalb wächst die Rechte. Diese Angst ist irrational, deshalb kann man sie nicht schnell entkräften.

Zerstören also die Flüchtlinge den eurozentristischen Traum vom Leben auf einer Wohlstands-Insel?

Die EU hatte von Beginn an einen Konstruktionsfehler. Sie hat sich immer definiert, als gäbe es die Welt drum herum nicht. Alle Mitglieder waren mehr oder minder auf dem gleichen zivilisatorischen Level, man nahm den Konsens als Selbstverständlichkeit. Aber Europa ist nur ein Teil der Welt. Die Flüchtlinge zerstören die Bequemlichkeit des europäischen Daseins. Manche Forscher sagen, dies sei der Preis für die Zeit des Kolonialismus, jetzt kämen die Menschen aus den Kolonien und änderten Europa.

Der Historiker und Ukraine-Spezialist Tim Snyder hat das kürzlich formuliert: Europa gefalle sich als Wertegemeinschaft, obwohl es letztlich nichts anderes als eine Interessengemeinschaft ehemaliger Kolonien sei, die nach dem zweiten Weltkrieg zusammengerückt sind.

Snyder hat ein zweistöckiges Ideengebäude entwickelt: Nach 1945 hat es eine gegenseitige Stärkung der Ex-Kolonien gegeben. Interessant aber wird es 1989, als frühere Kolonisten auf die neuen EU-Staaten trafen, die sich selbst in gewisser Weise als frühere Kolonien der UdSSR verstanden. Die EU wurde extrem heterogen, weil sie in Fragen von Hegemonie und Dominanz auseinanderfiel. Das Kräfteverhältnis war, wenn man so will, ein Missverhältnis.

Deshalb wurde die Idee vom Europa der zwei Geschwindigkeiten geboren.

Das hat ja auch eine Weile funktioniert - aber jetzt wird dieses Konstrukt in Frage gestellt durch die Flüchtlingskrise. Als die früheren Kolonien der EU beitraten, hofften sie auf Privilegien, wie es heute die Ukraine tut. Aber sie rechneten nicht mit Pflichten. Wenn man das Mitglied einer Gemeinschaft wird, muss man geben und nehmen. Derzeit müssten die Mittel- und Osteuropäer in der EU sich solidarisch zeigen und etwas zurückgeben - nicht an Europa, sondern an die Flüchtlinge.

Wozu nicht nur sie nicht bereit sind.

Mir fällt dazu das Konzept der Parias und Parvenus von Hannah Arendt ein. Als die früheren Sowjetkolonien Aufnahmeverhandlungen mit der EU führten, wurde diskutiert, was und ob sie es wert sind. Sie fühlten sich wie Parias. Jetzt benehmen sie sich wie Parvenüs. Sie überwinden nicht die innere Logik der Diskriminierung, sie wenden sie vielmehr gegen andere an: gegen Flüchtlinge von außerhalb, und gegen Migranten innerhalb Europas.

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