Umbruch in der Ukraine Unvollendete Revolution

Maidan-Aktivisten im Sommer 2014.

(Foto: dpa)

Der Maidan-Aufstand ist auf halbem Weg erstarrt, das Land schwankt zwischen Reform und Beharrung. Die Wahl wird zum Test - auch für den Westen.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Knapp zwei Jahre liegt der Beginn des Maidan-Aufstandes zurück. Und weil sich, dem Krieg im Osten zum Trotz, so etwas wie eine neue Normalität, ein fragiles Equilibrium zwischen der aufbegehrenden Zivilgesellschaft und den alten Pfründenbewahrern herausgebildet hat, wird die Revolte vom Winter 2013/14 schon jetzt aufgearbeitet wie ein historisches Ereignis.

Konsens besteht darüber, dass es sich nicht um eine von Parteien oder dem Ausland gesteuerte Bewegung gehandelt hat, dass es vielmehr, Pars pro Toto, eine ganze Gesellschaft war, die sich infrage gestellt und nicht für zukunftsfähig befunden hat. Konsens besteht auch darüber, dass die Bewegung, die in Kiew ihren Ausgang nahm, mindestens ebenso sehr ein letztes Aufbäumen gegen Sowjetherrschaft, Sowjetkultur und Sowjetideologie war wie ein vehementes Hinwenden zur europäischen Moderne. Spätestens bei der Frage aber, ob "der Maidan" erfolgreich war, hört der Konsens auf.

Das Land ringt um Reformkraft

Die höchst heterogene, junge Bewegung hat es in der chaotischen Zeit von Umbruch und Kriegsausbruch versäumt, mit neuen Aktivisten neue Parteien zu gründen. Sie wurde stattdessen von den oligarchischen Netzwerken aufgesogen. Nun werden alte Anteile in Politik und Wirtschaft neu verteilt.

Den neu-alten Kräften, repräsentiert durch Präsident und Premier, jede Reformbereitschaft abzusprechen wäre fatal. Es ist viel vorwärtsgegangen seit dem Fall des Regimes Janukowitsch. Das Land verändert sich, muss sich verändern, wenn es überleben will - ökonomisch, moralisch, als Nation. Es ist offener geworden, selbstkritischer. Nun müssen die Reformer das System herausfordern. Das wissen Regierung und Parteien. Und das fordern die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die ihrem Land eine Chance geben. Sie ließen sich ins Parlament wählen und legten im Wochenrhythmus neue Gesetze nach westlichem Vorbild vor. Sie sagen: Wir sind viele, wir schaffen das.

Die Reformen gehen nicht tief genug, sagen die anderen, weil die Zivilgesellschaft die Verantwortung nicht vollständig übernommen habe. Solange Steuer- und Zollsystem, Justiz und Verwaltung nicht reformiert seien, werde sich nichts ändern. Die Regierung sei nur eine Hülle für die, die das Geld hätten. Das Projekt Ukraine 2.0 sei also gescheitert. Man müsse sich die Bezeichnung "Generation" eben auch verdienen, heißt es , "wenn wir den Wandel nicht schaffen, muss es die nächste Generation tun."

Kommt also bald Maidan III?