Über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten an diesem Dienstag ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus etwa 50 Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Wie bei vier früheren Treffen werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist wegen einer Corona-Erkrankung nicht dabei.
Die Ukraine fordert seit Längerem Waffensysteme mit größerer Reichweite wie Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland und ATACMS-Kurzstreckenraketen aus den USA. Präsident Joe Biden steht Berichten zufolge offenbar kurz davor, die Lieferung freizugeben. Auch in Deutschland wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ukraine mit den Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen.
Womit der Kanzler das Zaudern bislang begründet: Die luftgestützten Marschflugkörper haben nach Herstellerangaben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern - die Ukraine könnte damit also Ziele auf russischem Gebiet angreifen, die weit hinter der Grenze liegen. Eine Änderung der Reichweite durch ein Software-Update ist möglich - ob und was in dieser Hinsicht unternommen wurde, ist unklar. Gefordert werden die Taurus von der Ukraine schon seit Langem.
Die Bundesregierung scheint der Ukraine den hocheffektiven Marschflugkörper "Taurus" liefern zu wollen. Doch so wie er ist, darf er nicht bleiben.
Kurz vor Beginn des Ramstein-Treffens hatte Verteidigungsminister Pistorius am Montag noch weitere Rüstungshilfe jenseits der begehrten Marschflugkörper angekündigt: ein Paket im Wert von 400 Millionen Euro. "Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht", sagte Pistorius. Auch Fahrzeuge und Minenräumsysteme stünden auf der Liste, ebenso wie warme Kleidung, Strom- und Wärmeerzeuger. Thema in Ramstein soll außerdem sein, ob es noch mehr Unterstützung bei der Ausbildung des ukrainischen Militärs geben könne.
Für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine hat Deutschland laut einer Übersicht der Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt etwa 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach zwei Milliarden Euro im Vorjahr. Für die Folgejahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von etwa 10,5 Milliarden Euro.
Selenskij drängelt, Pistorius zögert
Unklar blieb, ob es sich bei der von Pistorius genannten Ausrüstung komplett um neue Ankündigungen handelt - das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Die online veröffentlichte Liste geplanter deutscher Unterstützungsleistungen umfasst neben Munition bereits etwa 17 Feldheizgeräte und mobile Minenräumsysteme.
Vor allem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nutzt derzeit fast jede Gelegenheit, um den Wunsch nach deutschen Taurus -Marschflugkörpern zu bekräftigen. Die Waffenlieferungen dürften auch in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York in dieser Woche eine zentrale Rolle spielen.
Doch nicht nur der Kanzler zögert, auch Verteidigungsminister Pistorius gab sich am Tag vor dem Ramstein-Treffen zurückhaltend. "Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen", sagte er. Dabei seien eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären. Zur Frage, ob Taurus ohne Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könne, sagte Pistorius: "Auch dies gehört zu den Fragen, die wir klären."
