Der russische Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine setzt sich nach Überzeugung westlicher Geheimdienste unvermindert fort. "Wir gehen davon aus, dass sich mehr als ein Drittel der kampfbereiten russischen Soldaten dort befinden", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung. Die Zahl der Soldaten bezifferte er mit 106 000, sie sei etwas niedriger als ukrainische Zahlen, da diese die von Russland unterstützten Separatisten mitrechnen würden. In der vergangenen Woche, als russische Diplomaten drei Mal in verschiedenen Formaten mit den USA zusammenkamen, sei eine gewisse Verlangsamung der Truppenverlegung festzustellen gewesen. Diese sei jedoch vorbei und die Intensität weiter sehr besorgniserregend.
Seit Längerem macht die US-Regierung klar, dass sie einen russischen Angriff auf die Ukraine für ein "reales Risiko" hält. Daher überrascht es nicht, dass Washington nun Estland, Lettland und Litauen erlaubt, die Ukraine mit tödlichen Waffen aus US-Produktion zu versorgen. So beabsichtigt Estland, Javelin-Panzerabwehrwaffen weiterzugeben, und Litauen wird schultergestützte Stinger-Luftabwehrraketen liefern.
Auch das Personal der Botschaft in Kiew soll reduziert werden. Die deutsche Botschaft in der Ukraine will jedoch vorerst kein Personal abziehen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist von der Bundesregierung enttäuscht.
Auch Tschechiens neue Regierung überlegt, der Ukraine Munition und Waffen zu verkaufen, wie Verteidigungsministerin Jana Tschernochowá in einem Interview sagte: "Wenn die Ukraine unsere Hilfe braucht, dann werden wir unser Bestes tun." Zwischen 2013 und 2020, also vor der jüngsten russischen Eskalation an den Grenzen zur Ukraine, hatte unter den EU-Ländern nur Polen mehr Rüstungsgüter an Kiew verkauft als Tschechien. Bei den Verkäufen aller EU-Länder ging es etwa um gepanzerte Fahrzeuge und eine Gesamtsumme von 270 Millionen Euro.
Wie irrelevant diese Verkäufe über den langen Zeitraum waren, verdeutlicht eine andere Zahl: Allein die nächste Lieferung der USA an die Ukraine, die Munition und Panzerabwehrraketen umfasst und in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht wird, hat einen Wert von 175 Millionen Euro. Dies wissen natürlich auch die Balten, denen bewusst ist, dass ihre Waffenlieferungen nichts am Kräfteverhältnis ändern. Sie gehören allerdings zu den größten Unterstützern für eine enge Anbindung der Ukraine an EU und Nato - beiden Organisationen gehören die Länder, die jahrzehntelang von der Sowjetunion besetzt waren, seit 2004 an. Angesichts von Moskaus Truppenaufmarsch und der Entsendung von russischen Soldaten nach Belarus, das an Litauen und Lettland grenzt, konkretisieren sich in der Region nun Pläne, die Militärausgaben weiter zu erhöhen.
Estland wünscht sich mehr Nato-Soldaten im eigenen Land
Estlands Premierministerin Kaja Kallas kündigte an, bis 2025 zusätzliche 380 Millionen Euro in die Armee zu investieren. Dies entspricht einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets von mehr als zehn Prozent pro Jahr. Zudem wird Estland in Israel mehr als 500 Panzerabwehrlenkwaffen kaufen. Kallas sagte, dass es noch keine militärische Bedrohung für Estlands Sicherheit durch Russland gebe und rief dazu auf, "in nervösen Zeiten" ruhig und selbstbewusst zu bleiben. Allerdings investiere das Land auch mehr, damit die eigene Bitte um Unterstützung bei den Verbündeten glaubwürdiger sei.
Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hat die Nato multinationale Kampfverbände in Polen und den baltischen Republiken aufgebaut, um Russland von einem Angriff abzuhalten. Aktuell sind im Rahmen des Programms "Enhanced Forward Presence" (EFP) in jedem Land zwischen 1200 und 1500 Nato-Soldaten stationiert, und Kallas fordert seit Wochen, deren Zahl zu erhöhen. Während die Bundeswehr in Litauen die Führung übernommen hat, entsendet Großbritannien die meisten Soldaten nach Estland. Laut der Times überlegt London, Hunderte weitere Soldaten nach Estland und Polen zu entsenden. Dass die Briten leichte Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken, findet in Ost- und Mitteleuropa große Zustimmung.
Dort löst die deutsche Ablehnung, Kiew mit Waffen zu unterstützen ebenso großen Frust aus wie die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass die EU eigene Vorschläge für eine europäische Sicherheitsarchitektur entwickeln und diese mit Russland diskutieren solle. Da in der EU bei außenpolitischen Fragen Einstimmigkeit herrschen muss, hat Macrons Vorschlag keine Chance - vor allem nicht in der aktuellen Krise. Positiv aufgenommen wurde jedoch die Ankündigung aus Paris, Soldaten nach Rumänien zu entsenden, wenn dort ein internationaler EFP-Verband der Nato aufgebaut werden sollte.
Dänemark will der Ukraine mit einem 22 Millionen Euro umfassenden Paket helfen, seine Armee an die Nato-Standards anzupassen. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine schickt Spanien, das Ende Juni in Madrid den Nato-Gipfel ausrichten wird, die Fregatte Blas de Lezo früher als geplant ins Schwarze Meer. Das Kampfschiff werde bald auslaufen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles und wiederholte die Haltung des Bündnisses: "Russland darf keinem Land vorschreiben, was es zu tun hat."
