Demokratie ist manchmal verworren. Und sobald es um Demokratie im internationalen Rahmen geht, in Klubs und Koalitionen wie der Nordatlantischen Allianz oder der Europäischen Union, dann kommt noch die Bürokratie hinzu. Komitees und Ausschüsse, Gipfeltreffen und Konsenssuche, Konflikte und Kompromisse, Armeen von politischen Unterhändlern, die herumrennen, sich besprechen und versuchen, sich alle auf einen bestimmten Kurs zu einigen - all das trägt Schuld daran, dass Demokratie auf internationaler Ebene nicht zu schnellem, entschlossenem und wirkungsvollem Handeln führt.
Bei Diktatoren oder autoritären Regimen sieht das ganz anders aus. Sie legen einen einzigen Schalter um, sie ziehen an einem Hebel - und Dinge passieren tatsächlich, oftmals sofort. Dieser Unterschied ist ein Grund, warum der Wettbewerb zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Europa in der Ukraine so ungleich ist; warum die eine Seite handelt und die andere stets hinterherstolpert und versucht zu reagieren; warum eine Seite immer vorneweg ist und die andere nachhinkt - zumindest bisher.
Sechs Monate, nachdem der Kreml Europa mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim schockiert hatte, präsentierten die Nato-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen in Wales ihre Pläne, um die Verteidigungsbereitschaft in Osteuropa zu erhöhen. In den zwei Jahrzehnten davor wurde die Allianz von allerlei Selbstzweifeln geplagt. Kurz gesagt, ging es um diese Frage: Die Nato hatte den Kalten Krieg gewonnen - wozu also gab es das Bündnis immer noch?
Der Gründungszweck der Nato hat plötzlich neue Legitimität
Es war Putin, der den Planern im militärischen Hauptquartier der Allianz in Mons und den Horden von politischen Mitarbeiter in Brüssel einen Rettungsring zugeworfen hat. Plötzlich hatte der Gründungszweck der Nato - die Sowjetunion abzuwehren und einzudämmen - wieder neue Legitimität erlangt. Bei dem Gipfeltreffen in Wales wurde daher beschlossen, eine neue "Speerspitze" zu formen, eine Einheit von bis zu 5000 Mann, die beim ersten Anzeichen von Ärger und in kürzester Zeit nach Polen oder in die baltischen Staaten verlegt werden könnte: zuerst, binnen Stunden, einige Spezialeinheiten, gefolgt von Unterstützungskräften, die binnen weniger Tage eintreffen würden.
Dieser Beschluss wurde vor sechs Monaten gefällt. Aber seit dem Gipfeltreffen im September ist der einst ehrgeizige Plan geschrumpft und in den endlosen Debattenkreislauf geraten, der sich um die immer gleiche Fragen dreht: Wer macht was, wann und wo? Und vor allem: Wer bezahlt dafür? Wo kommt die Ausrüstung her? Sind die Amerikaner dabei, die Europäer abzulösen? Und wer übernimmt das Kommando?
Am schneckengleichen Tempo hat sich nicht viel geändert
Im Dezember trafen sich die Nato-Außenminister in Brüssel, um Fleisch an die Knochen des in Wales gezeichneten Skeletts zu bringen. Europäische Diplomaten klagten schon damals über das schneckengleiche Tempo, mit dem die Sache voranging - besser: nicht voranging. Vorige Woche stellten sie fest, dass sich daran nicht viel geändert hat.
Quelle: International Institute for Strategic Studies / Grafik: Lisa Bucher
An diesem Donnerstag nun wollen die Verteidigungsminister der Allianz bei einem Treffen versuchen, die Entsendungen von Truppen zu beschleunigen, sich auf die genaue Größe und Zusammensetzung der Speerspitzen-Einheit zu einigen - und darauf, wer die Kosten trägt. "Die Kosten werden dort liegen bleiben, wo sie anfallen", sagt dazu ein hochrangiger Nato-Vertreter. Soll heißen: Es gibt keine Verteilung unter den Mitgliedländern, alle Teilnehmer tragen die ihnen entstandenen Kosten selbst.
"Alle müssen sich an der neuen Speerspitze beteiligen"
Doch die in Wales zur Schau gestellte Entschlossenheit weicht bereits wieder ersten Anzeichen der Ermüdung. In einer Rede in Washington beharrte die für Europa zuständige Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, darauf, dass alle 28 Nato-Mitglieder in die Truppe eingebunden sein müssten. "Alle Nato-Verbündeten müssen an Land, in der Luft und auf See zu den Missionen beitragen, durch welche die östlichen Mitglieder gestärkt werden. Alle müssen sich an der neuen Speerspitze beteiligen, durch die wir schnell Truppen in Krisengebiete schicken können, und wir müssen in allen sechs Frontstaaten so rasch wie möglich Kommandoeinrichtungen aufbauen", forderte Nuland.
Und sie fügte an: "Alle Verbündeten müssten dazu beitragen, so viel sie können. Einige Regierungen rudern bereits wieder zurück." Auch der schon zitierte ranghohe Nato-Mitarbeiter räumte vorige Woche ein, dass die neue Speerspitzen-Truppe frühestens nächstes Jahr einsatzbereit sein wird.
