Tunesien:Die junge Demokratie steht am Abgrund

Mit der Nationalflagge gegen die Regierung: Protestierende vor dem Parlament in Tunis am Sonntag.

Mit der Nationalflagge gegen die Regierung: Protestierende vor dem Parlament in Tunis am Sonntag.

(Foto: Fethi Belaid/AFP)

Nach Massenprotesten gegen die Regierung entlässt Tunesiens Präsident Kaïs Saïed den Premierminister und will das nordafrikanische Land vorerst selbst lenken.

Von Paul-Anton Krüger

Militärjeeps und Soldaten vor dem abgeriegelten Parlament, feiernde Menschen in den Straßen - das sind die Bilder aus der tunesischen Hauptstadt Tunis. Am Abend dann eine verhängte Ausgangssperre, die schon ab 19 Uhr gilt. All dies lässt schon den Zwiespalt erkennen, in den die Ereignisse seit Sonntagabend das kleine nordafrikanische Land führen. Nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 war Tunesien das einzige Land, das dauerhaft einen friedlichen Übergang zur Demokratie schaffte. Doch lebt es seither in einer Dauerkrise und schlingert nun, da sich diese zu einer Staatskrise auswächst, einer ungewissen Zukunft entgegen.

Präsident Kaïs Saïed verkündete nach neuen Massenprotesten in Tunis und anderen Städten gegen die Folgen der Wirtschaftskrise und das Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Montag, dass er Premierminister Hichem Mechichi des Amtes enthoben habe - ausgerechnet am Republikfeiertag. Er dekretierte zudem, die Arbeit des Parlaments für 30 Tage auszusetzen. Die Immunität aller Abgeordneten werde aufgehoben.

Saïed kündigte an, die Geschäfte der Exekutive zunächst selbst an der Seite eines neuen Premierministers zu übernehmen und auch das Amt des Generalstaatsanwaltes auszuüben. Vorangegangen war eine Sitzung mit Vertretern der Armee und der Sicherheitsbehörden. Am Montagnachmittag entließ der Präsident per Dekret auch Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane. Ihre Ministerien sollen vorerst von nachrangigen Beamten geführt werden. Die Armeespitze nahm zunächst aber nicht öffentlich Stellung zu den Vorgängen.

Die Demonstranten hatten unter anderem die Auflösung des 2019 gewählten Parlaments gefordert. Aufrufe zu Demonstrationen am Sonntag kursierten seit Tagen in den sozialen Medien. Wer dahintersteht, ist allerdings unklar - die Wut der Protestierenden richtete sich vor allem gegen die moderat islamistische Ennahda-Partei und die von ihr gestützte Regierung.

Der Präsident sagt, er wolle erreichen, dass der "soziale Frieden nach Tunesien zurückkehrt"

Saïed rechtfertigte sein Vorgehen mit Notstandsklauseln der Verfassung und sprach von einem der "gefährlichsten Momente in der Geschichte Tunesiens". Er habe diese Anordnungen getroffen, bis "der soziale Frieden nach Tunesien zurückkehrt und wir den Staat gerettet haben".

Der 63 Jahre alte Jurist, der 2019 als politischer Außenseiter mit konservativen Positionen und Versprechen zur Bekämpfung der Korruption zum Staatsoberhaupt gewählt worden war, warnte vor Gewalt. "Wir wollen kein Blutvergießen", sagte er. "Wer eine Kugel abfeuert, dem wird die Armee mit Kugeln antworten." Einheiten der Armee zogen am Parlament und am Sitz des Staatsfernsehens auf.

Die größte Partei im Parlament, Ennahda, warf dem Präsidenten einen "Putsch gegen die Revolution und die Verfassung" vor - eine Referenz auf den Arabischen Frühling 2011, als die Tunesier den langjährigen Diktator Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt hatten. Die Tunesier würden die Revolution aber verteidigen, sagte Parteichef Rached al-Ghannouchi in der Nacht in einem Video. Er rief die Menschen auf, wie 2011 auf die Straße zu gehen und sich der Entscheidung des Präsidenten entgegenzustellen, der laut der Verfassung nur die Außenpolitik bestimmt und Oberbefehlshaber des Militärs ist.

In der Nacht versuchte Ghannouchi in das vom Militär abgeriegelte Parlament zu gelangen und eine Sitzung einzuberufen. Die Soldaten hinderten den 80-jährigen Sprecher des Parlaments aber daran, das Gebäude zu betreten. "Ich bin dagegen, alle Macht in der Hand einer Person zu konzentrieren", sagte er. Er betrachte die Regierung als weiter im Amt befindlich und wie das Parlament "nicht von diesen gegen die Verfassung verstoßenden Anordnungen betroffen".

Aufgebrachte Anhänger von Ennahda zogen am Montag ebenfalls vor das Parlament und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern. Nach Augenzeugenberichten kam es vor dem Parlament zu Straßenschlachten zwischen Parteigängern Ghannouchis und Unterstützern von Präsident Saïed.

Ennahda hat wochenlang vor einem "geplanten Putsch" gewarnt

Sonntagabend hatte die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas Demonstranten daran gehindert, die Parteizentrale von Ennahda in Tunis zu erstürmen. Es wurden aber mehrere lokale Büros der Partei in anderen Orten verwüstet und geplündert. Ennahda bezeichnet sich selbst als muslim-demokratisch. Sie war aus dem tunesischen Ableger der Muslimbruderschaft hervorgegangen und hatte seit Wochen vor einem "geplanten Putsch" gewarnt.

Schwer bewaffnete Polizisten stürmten am Montag nach einem Bericht des Fernsehsenders Al-Jazeera dessen Büro in Tunis und forderten die Journalisten und andere Beschäftigte auf, das Gebäude zu verlassen. Sie hätten dafür keinen Durchsuchungsbeschluss oder eine andere Rechtsgrundlage vorgelegt. Der Sender wird von dem Emirat Katar finanziert, das als wichtigster Unterstützer der Muslimbruderschaft neben der Türkei gilt. Auch Ennahda hatte in Tunesien von Hilfe aus Doha profitiert.

Anhänger des Präsidenten feierten am Sonntag die Absetzung der Regierung.

Anhänger des Präsidenten feierten am Sonntag die Absetzung der Regierung.

(Foto: FETHI BELAID/AFP)

Die zweitgrößte Partei im Parlament, Herz Tunesiens, schloss sich wie die islamistische Partei Karama der Haltung von Ennahda an, dass es sich um einen Staatsstreich handele. Der ehemalige Präsident Moncef Marzouki bezeichnete Saïeds Schritt ebenfalls als Putsch. "Ich bitte das tunesische Volk zu bedenken, dass es glaubt, dass dies der Anfang einer Lösung sei. Es ist aber der Anfang des Abrutschens in eine noch schlimmere Situation", sagte er.

Die vom Volk im Jahr 2014 angenommene Verfassung sieht eigentlich vor, dass ein Verfassungsgericht über die Einschränkung demokratischer Institutionen entscheidet. Doch bis heute, sieben Jahre später, sind die Richter aufgrund politischer Querelen nicht benannt. Offen ist, ob Institutionen der Zivilgesellschaft wie in der Vergangenheit eine vermittelnde Rolle spielen können.

Fraglich ist das auch angesichts der aufgeheizten Atmosphäre. In der Nacht versammelten sich ungeachtet einer Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie Zehntausende Unterstützer des Präsidenten in den Straßen der Hauptstadt. Mit Autokorsos, Feuerwerk, Flaggen und dem Absingen der Nationalhymne feierten vor allem junge Menschen die Absetzung der Regierung.

Tunesien ist von Corona schlimm getroffen

Präsident Saïed, der weiter große Popularität im Volk genießt, zeigte sich am frühen Montag auf der zentralen Avenue Habib Bourguiba begleitet von Leibwächtern seinen Anhängern. Die Prachtstraße in Tunis war auch Schauplatz der Proteste im Arabischen Frühling 2011.

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Absetzung der Regierung und die Aussetzung der Parlamentsarbeit. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es sei wichtig, "schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren". Sie mahnte die Wahrung der Freiheitsrechte an. Diese seien die wichtigste Errungenschaft der tunesischen Revolution vor zehn Jahren. Von einem "Putsch" will die Bundesregierung aber nicht sprechen. Der Staatspräsident begründe sein Vorgehen gegenüber dem Parlament mit der Verfassung, was das Auswärtige Amt jedoch als "recht weite Auslegung" sehe.

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind die Wirtschaftskrise und das Management der Corona-Pandemie durch die von Ennahda unterstützte Regierung, an deren Spitze seit September 2020 der parteilose Jurist Mechichi stand. Bisher wurden in dem Land mit 11,8 Millionen Einwohnern 555 000 Corona-Infektionen und etwa 18 000 Todesfälle gemeldet. Die Krankenhäuser sind seit Wochen voll, Sauerstoff ist knapp.

Impfungen kommen trotz Hilfslieferungen vor allem aus anderen arabischen Ländern, Frankreich und den USA nur langsam voran; Mitte Juli hatten erst sechs Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Impfschutz. Premier Mechichi hatte vergangene Woche den Gesundheitsminister entlassen, nachdem es in Impfzentren zu chaotischen Szenen gekommen war. Präsident Saïed hatte daraufhin der Armee die Bekämpfung der Pandemie übertragen.

Saïed und Mechichi hatten sich zudem persönlich überworfen. Der Präsident weigerte sich, eine Reihe neuer Minister zu ernennen, die der Regierungschef bereits im Januar im Zuge einer geplanten Kabinettsumbildung nominiert hatte. Saïed hatte einigen von ihnen Korruption und Interessenkonflikte vorgeworfen. Auch hatte er in den vergangenen Wochen mehrmals gedroht, er werde handeln, um die politische Krise zu lösen.

Bei der Parlamentswahl 2019 hatte keine der Parteien ausreichend Sitze gewonnen, um eine Regierung bilden zu können. Ennahda wurde mit 52 von 217 Mandaten stärkste Partei, insgesamt stellen 21 Parteien Abgeordnete, dazu kommen zwölf Unabhängige. Die Zersplitterung des politischen Spektrums hat vor allem dringend notwendige Wirtschaftsreformen immer wieder verzögert.

© SZ/toz
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