Türkische Flüchtlinge:Das Bamf räumt Fehler ein

In der gut vernetzten Gülen-Community in Deutschland schwankt man zwischen großer Dankbarkeit, dass Deutschland vielen Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen Schutz gewährt, und Entsetzen über die Begründung in diesen ablehnenden Bescheiden. Die Türkei, ein um Menschenrechtsstandards bemühter Staat? Wenn Präsident Erdoğan an seinem Image gelegen wäre, würde er dann Journalisten und Menschenrechtler einsperren lassen oder Kanzlerin Merkel mit Nazi-Vergleichen brüskieren?

Menschenrechtsorganisationen berichten, dass seit dem Putschversuch Folter in der Türkei stark zugenommen habe. Die Notverordnungen seien fatal, betonte Human Rights Watch schon im Oktober 2016: "Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln."

Laut Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International, gibt es inzwischen auch Berichte von Betroffenen, die in Gefängnissen gefoltert und misshandelt worden seien. Früher sei dies weitgehend auf Polizeistationen beschränkt gewesen. Zwar sei Amnesty International derzeit kein Fall bekannt, in dem ein zurückgekehrter Flüchtling gefoltert worden sei, doch eine Garantie gebe es nicht, dass ausgerechnet diese Gruppe verschont werde.

Ein halbes Jahr lang ist die falsche Bewertung nicht aufgefallen

Im Bundesamt räumt man indes Fehler ein. Die kritisierte Passage sei "so nicht mehr zutreffend", räumt eine Sprecherin auf SZ-Anfrage ein. Sie sollte seit Frühjahr 2017 nicht mehr verwendet werden. Im März sei das "Texthandbuch" für Bamf-Mitarbeiter überarbeitet worden, dabei seien diese Passagen "entfernt" worden. "Sollten alte Texte noch aktuell verwendet worden sein, muss dies aufgeklärt werden." Es werde "um Angaben gebeten, die eine Aufklärung ermöglichen", schreibt das Bamf.

Die nötigen Informationen sind dem Bamf bekannt, sie waren bereits im Fragenkatalog enthalten: Alle der SZ vorliegenden Bescheide mit der veralteten Begründung stammen aus der Bamf-Außenstelle in Augsburg. Ob der Textbaustein auch andernorts verwendet wurden, ist nicht bekannt. Der Frage, ob man nun negative Bescheide türkischer Asylbewerber überprüfe, weicht das Amt aus. Es wird ein "mehrstufiges System der Qualitätssicherung" skizziert, im Rahmen dessen auch "Bescheide türkischer Antragsteller betrachtet werden". Dazu gehöre ein Vier-Augen-Prinzip. Trotzdem ist die falsche Bewertung nicht aufgefallen, und das ein halbes Jahr lang: Bis Oktober findet sich die Passage in Entscheidungen. Zwar bedeutet dies nicht automatisch, dass die Ablehnungen falsch sind. Das Hineinkopieren des veralteten Textbausteins weckt aber Zweifel an der Qualität der Entscheidungen.

Organisationen wie Pro Asyl kritisieren schon lange, dass das Bamf nach dem Desaster im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als angeblicher Flüchtling Schutz erschlichen hatte, allein positive Bescheide überprüfte. Auch Ablehnungen seien zu kontrollieren: "Es ist davon auszugehen, dass die beim Bamf existierenden Qualitätsmängel tausendfach zur Ablehnung geführt haben. Bei Asylentscheidungen geht es um Schutz oder ein Leben in Unsicherheit. Vor allem die Behördenfehler bei den zu Unrecht Abgelehnten müssen korrigiert werden."

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