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Türkei:Man habe gar keine Kontrolle über die PKK, sagte Demirtaş

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung im September 2016 betonte der HDP-Chef Selahattin Demirtaş, er habe schon Tausende Male wiederholt, dass die HDP keine Gewalt akzeptiere. Aber man habe gar keine Kontrolle über die PKK. Die HDP sei nicht ihr politischer Arm.

Es spricht einiges dafür, dass er die Wahrheit sagte, zumindest so wie er es sieht. Jeder Anschlag von PKK oder Tak zog bisher weitere Repressalien gegen HDP-Politiker nach sich. Das kann nicht im Interesse der Partei liegen.

Demirtaş hingegen fordert einen internationalen Vermittler, um den Kurdenkonflikt zu lösen. "Man muss sich mit denen versöhnen, gegen die man kämpft", sagte er. Die HDP ruinierte der AKP 2015 mit dieser Haltung die absolute Mehrheit und machte sich so zu ihrem größten Feind. Demirtaş sagte einmal, ihr Wahlerfolg sei das einzige Verbrechen der HDP gewesen.

Kurden Neue Friedensgespräche unter Erdoğan? "Das ist nur ein leerer Traum"
HDP-Politiker Demirtaş

Neue Friedensgespräche unter Erdoğan? "Das ist nur ein leerer Traum"

Selahattin Demirtaş, Chef der prokurdischen HDP, fordert im SZ-Interview einen internationalen Vermittler im Kurdenkonflikt und erklärt, warum er die PKK nicht als Terroroganisation sieht.   Von Mike Szymanski

"Wir definieren die PKK nicht als Terrororganisation"

Kurz nach der Wahl eskalierte der Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Als Auslöser gilt der Selbstmordanschlag in der Grenzstadt Suruç mit 32 Toten, für den die Terrormiliz IS verantwortlich gemacht wird. Viele Kurden geben Erdoğans Regierung dafür eine Mitschuld, weil sie die Terroristen des IS vor ihrer Haustüre zu lange gewähren ließ. Die PKK verübte nach dem Anschlag von Suruç mehrere Attentate auf türkische Polizisten und erwies der HDP damit einen Bärendienst.

Die HDP trägt aber auch selbst dazu bei, zur Zielscheibe zu werden. Sie tut sich schwer damit, sich offensiv von der PKK zu distanzieren. "Wir definieren die PKK nicht als Terrororganisation", sagt Demirtaş etwa, ein Fingerzeig, dass der Widerstand der PKK einen legitimen Ursprung hat, nämlich die jahrzehntelange Unterdrückung durch den türkischen Staat. Im Mai sorgte eine HDP-Vertreterin für einen Skandal, als sie die Beerdigung eines Attentäters besuchte, der im Februar einen Anschlag in Ankara mit fast 40 Todesopfern verübt hatte.

Wie ein Beileidsbesuch wirkte das. Die HDP hingegen argumentierte, dass man die Familie des Attentäters nicht in Geiselhaft nehmen dürfe. Der Besuch habe sich "spontan entwickelt", auch um Informationen über die Tat zu bekommen.

Solche zweifelhaften Aussagen und Aktionen sind für Erdoğan und seine regierende AKP ein gefundenes Fressen. Jeder weitere Anschlag von PKK und TAK dient ihnen dazu, den Einfluss der HDP weiter zurückzudrängen. Im Parlament gelang ihnen dies, indem sie die Aufhebung der Immunität fast aller HDP-Abgeordneten erwirkten und zig Verfahren gegen Mitglieder der Partei einleiteten. Und auch in der Bevölkerung geht die Saat der Rhetorik Erdoğans auf, denn immer mehr Bürger werden die HDP mit Terrorismus assoziieren.

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Leserdiskussion

Wie beurteilen Sie die Entwicklungen in der Türkei?

Am Samstag kündigte Präsident Erdoğan noch den Beginn einer neuen Ära an. Am Abend wird ein Doppelanschlag verübt. Die Verantwortung dafür hat eine radikale Splittergruppe der PKK übernommen. Wie deuten Sie die Signale aus Istanbul?   Diskutieren Sie mit uns.