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HDP-Politiker Demirtaş:Neue Friedensgespräche unter Erdoğan? "Das ist nur ein leerer Traum"

Pro-kurdische Partei HDP

"Es ist gefährlich, was die Türkei in Syrien macht": Der Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP

(Foto: dpa)

Selahattin Demirtaş, Chef der prokurdischen HDP, fordert im SZ-Interview einen internationalen Vermittler im Kurdenkonflikt und erklärt, warum er die PKK nicht als Terroroganisation sieht.

Terror von allen Seiten, ungelöste Konflikte im Inneren. Die Türkei ist ein Unruhe-Land. Der Kampf gegen die terroristische kurdische PKK wird seit einem Jahr wieder so blutig geführt wie schon lange nicht mehr. Im Sommer 2015 scheiterte der Friedensprozess. Fast täglich sterben wieder Menschen. Selahattin Demirtaş, 43, Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sprach mit der Süddeutschen Zeitung darüber, warum es dem Land so schwer fällt, seinen Frieden zu finden.

SZ: Halten Sie einen neuen Anlauf für Friedensgespräche unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für möglich?

Selahattin Demirtaş: Das ist nur ein leerer Traum. Im Moment stützt Erdoğan seine Politik auf Kurdenfeindschaft. Er würde nur zum Friedensprozess zurückkehren, wenn er müsste.

Was könnte Erdoğan zum Umdenken zwingen?

Die Kriegsgegner in der Türkei müssen lauter und sie müssen stärker werden. Es ist wichtig, dass die Türken Position gegen den Krieg beziehen, nicht nur die Kurden. Erdoğan lässt aber Akademiker und Journalisten verhaften, die diesen Standpunkt vertreten. Er möchte sie einschüchtern. Außerdem sollte auch die internationale Gemeinschaft Druck ausüben. Die Europäische Union und die USA sollten über dieses Thema klarer sprechen. Sie sagen immer: Wir respektieren die Terrorbekämpfung der Türkei. Aber dabei soll die Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Unserer Meinung nach sollten sie erklären: Wir rufen beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf. Wir sind bereit, bei diesem Waffenstillstand und am Verhandlungstisch Beobachter oder Vermittler zu sein. Warum kann die deutsche Regierung dies nicht mit dem gleichen Mut sagen?

Sie wollen einen internationalen Vermittler im Kurdenkonflikt?

Ja. Beide Seiten haben kein Vertrauen mehr. Ein Vermittler kann zu einem guten Verlauf der Verhandlungen beitragen. Ich nenne das nicht als Bedingung. Ein Vermittler kann die Arbeit erleichtern. Auch ohne Vermittler sollten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

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Wer könnte die Rolle übernehmen?

Die Vereinten Nationen oder die Europäische Union könnten diese Rolle übernehmen. Auch ein einzelnes Land. Niemand sollte es ertragen, dass ein Volk so lange unter Qualen leidet, nur damit die Beziehungen zur Türkei nicht beschädigt werden. Die Kurden sind ein Volk von 50 Millionen Menschen. Sie haben das Recht auf Selbstverwaltung. In einigen Ländern könnte das die Autonomie sein, in anderen eine föderale Struktur.

Was kann man vom Friedensabkommen zwischen kolumbianischer Regierung und der Farc-Guerilla nach mehr als 50 Jahren des Kampfes lernen?

Die Fälle sind natürlich nicht identisch. Aber auch in Kolumbien hatten sie schwierige Verhandlungen. Schließlich waren beide Seiten entschlossen, für den Frieden und eine Einigung zu kämpfen. Wie dauerhaft der Frieden sein wird, wissen wir nicht. Wir lernen aber daraus, auf Frieden zu bestehen. Wir dürfen den Wunsch nach einer Lösung nicht aufgeben. Und: In Kolumbien waren auch Vermittler tätig, die viel geholfen haben.

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Kann es in der Türkei eine Lösung geben, ohne die PKK einzubeziehen?

Die PKK ist eine gigantische bewaffnete Organisation mit einer breiten Unterstützung im Volk. Wir sind auch eine starke politische Partei und hinter uns steht die Unterstützung von Millionen. Es liegt aber nicht in unserer Hand, die PKK zur Waffenniederlegung zu zwingen. Wir haben keine Macht und keine Befugnis dazu. Die PKK ist keine Partei, die von uns Instruktionen bekommt. Sie ist von uns unabhängig. Natürlich sind wir befugt, über die Rechte der Kurden und über die Demokratie zu sprechen. Aber der Frieden hat mehrere Säulen. Eine davon ist das Niederlegen der Waffen. Besonders bei diesen Themen sind Verhandlungen ohne die PKK unmöglich. Man muss sich mit denen versöhnen, gegen die man kämpft.

Welche Rolle kann der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan spielen?

Die PKK gab in der Vorwoche eine Erklärung ab und sagte, wenn die Regierung mit Öcalan neue Gespräche führt, würde sie den Aufrufen Öcalans folgen. Wir wünschen uns, dass die Regierung mit ihm neue Gespräche anfängt. Im Moment machen wir uns Sorgen um seinen Gesundheitszustand. Seit dem Putschversuch gibt uns die Regierung keine Informationen. Wir wollen wissen, wie es ihm geht.

Kann nur Öcalan die PKK-Kämpfer zum Waffenstillstand bewegen?

Absolut. Wir sind sehr sicher, dass sie sonst auf niemanden hören würden.