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Türkei:Wie Erdoğan den Anschlag in Istanbul instrumentalisiert

  • Mindestens 39 Menschen waren am Samstag bei dem Attentat auf Polizisten im zentralen Istanbuler Stadtteil Beşiktaş ums Leben gekommen, 155 wurden verletzt.
  • Zu dem Attentat bekannte sich rasch eine radikale Kurdengruppe: die Tak, die Freiheitsfalken Kurdistans, eine Splittergruppe der PKK.
  • Erdoğan kündigte Rache an, am Tag darauf wurden Dutzende Politiker der prokurdischen HDP festgenommen.

Nach dem Doppelanschlag in Istanbul hat die Polizei Dutzende Politiker der prokurdischen Partei HDP festgenommen. Bei den landesweiten Einsätzen seien unter anderem die HDP-Chefs in Istanbul und Ankara in Gewahrsam genommen worden, melden türkische Medien. Insgesamt 235 Verdächtigen werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK zur Last gelegt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ob es sich bei allen um Mitglieder der HDP handelt, ist unklar. Kanzlerin Merkel mahnte die Türkei zu Verhältnismäßigkeit. Zu den Festnahmen äußerte sie sich nicht direkt, sondern sagte: "Das Attentat ist schon sehr dramatisch gewesen."

Mindestens 39 Menschen waren am Samstag bei dem Anschlag auf Polizisten im zentralen Istanbuler Stadtteil Beşiktaş ums Leben gekommen, 155 wurden verletzt. Das Wichtigste sei jetzt der Kampf gegen die "Pest des Terrors", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan und kündigte Vergeltung an. "Meine Nation und mein Volk können sich sicher sein: Wir werden die Geißel des Terrorismus bis zum Ende bekämpfen."

Zu dem Attentat bekannte sich rasch eine radikale Kurdengruppe: die Tak, die Freiheitsfalken Kurdistans. Die Tak gilt als Splittergruppe der PKK, wie stark die Verbindung zwischen beiden Organisationen tatsächlich ist, gilt aber als umstritten. Einige Beobachter führen an, dass der PKK die Kontrolle über die Tak längst entglitten sei. Die Splittergruppe verübte in der jüngeren Vergangenheit mehrere verheerende Anschläge (meist in den großen Städten Ankara und Istanbul), die Polizisten und Soldaten zum Ziel hatten - dabei aber auch den Tod von Zivilisten in Kauf nahmen.

Recep Tayyip Erdoğan 118 prokurdische Politiker nach Anschlag in Istanbul verhaftet
Türkei

118 prokurdische Politiker nach Anschlag in Istanbul verhaftet

Präsident Erdoğan kündigte am Wochenende Vergeltung an. Nun hat die Polizei landesweit HDP-Vertreter festgenommen - ihnen werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen.

Die HDP ist nun aber das erste Ziel der von Erdoğan kurz nach dem Anschlag angekündigten Rache. Ausgerechnet. Dabei stand die HDP, als sie 2015 die politische Bühne betrat, für das mögliche Ende einer sich immer wieder erneuernden Abfolge von Unterdrückung, Anschlag, Rache, Vergeltung und noch mehr Unterdrückung.

Die HDP, die Tak, die PKK - für Präsident Erdoğan sind das drei Akteure, die für ein und dieselbe Sache stehen: Terrorismus. Zumindest sagt er das in der Öffentlichkeit. Es nützt ihm, um den politischen Gegner weiter zu diskreditieren.

Die HDP trat an, um einen neuen Politikstil in der Türkei zu etablieren, der, bevor er so richtig mit Leben erfüllt werden konnte, schon wieder im Keim erstickt wurde. Ihren sagenhaften Aufstieg bei den Parlamentswahlen 2015 verdankte sie ihrem besonnenen Chef Selahattin Demirtaş, der so ganz anders auftrat als der Populist Erdoğan. Demirtaş und HDP-Co-Chefin Figen Yüksekdağ sitzen inzwischen seit Wochen in Untersuchungshaft. Im Juni 2015 hatte die HDP aus dem Stand 13 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie verdankte dieses Wahlergebnis einem Programm, das auf Pluralismus, Dialog und Gleichstellung der Frau setzte. Deshalb wählten nicht nur Kurden die Partei. Und die HDP trat auch als ein Gegenentwurf zur PKK an, die den Kurdenkonflikt militärisch zu lösen versucht.

Man habe gar keine Kontrolle über die PKK, sagte Demirtaş

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung im September 2016 betonte der HDP-Chef Selahattin Demirtaş, er habe schon Tausende Male wiederholt, dass die HDP keine Gewalt akzeptiere. Aber man habe gar keine Kontrolle über die PKK. Die HDP sei nicht ihr politischer Arm.

Es spricht einiges dafür, dass er die Wahrheit sagte, zumindest so wie er es sieht. Jeder Anschlag von PKK oder Tak zog bisher weitere Repressalien gegen HDP-Politiker nach sich. Das kann nicht im Interesse der Partei liegen.

Demirtaş hingegen fordert einen internationalen Vermittler, um den Kurdenkonflikt zu lösen. "Man muss sich mit denen versöhnen, gegen die man kämpft", sagte er. Die HDP ruinierte der AKP 2015 mit dieser Haltung die absolute Mehrheit und machte sich so zu ihrem größten Feind. Demirtaş sagte einmal, ihr Wahlerfolg sei das einzige Verbrechen der HDP gewesen.

Kurden Neue Friedensgespräche unter Erdoğan? "Das ist nur ein leerer Traum"
HDP-Politiker Demirtaş

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Selahattin Demirtaş, Chef der prokurdischen HDP, fordert im SZ-Interview einen internationalen Vermittler im Kurdenkonflikt und erklärt, warum er die PKK nicht als Terroroganisation sieht.   Von Mike Szymanski

"Wir definieren die PKK nicht als Terrororganisation"

Kurz nach der Wahl eskalierte der Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Als Auslöser gilt der Selbstmordanschlag in der Grenzstadt Suruç mit 32 Toten, für den die Terrormiliz IS verantwortlich gemacht wird. Viele Kurden geben Erdoğans Regierung dafür eine Mitschuld, weil sie die Terroristen des IS vor ihrer Haustüre zu lange gewähren ließ. Die PKK verübte nach dem Anschlag von Suruç mehrere Attentate auf türkische Polizisten und erwies der HDP damit einen Bärendienst.

Die HDP trägt aber auch selbst dazu bei, zur Zielscheibe zu werden. Sie tut sich schwer damit, sich offensiv von der PKK zu distanzieren. "Wir definieren die PKK nicht als Terrororganisation", sagt Demirtaş etwa, ein Fingerzeig, dass der Widerstand der PKK einen legitimen Ursprung hat, nämlich die jahrzehntelange Unterdrückung durch den türkischen Staat. Im Mai sorgte eine HDP-Vertreterin für einen Skandal, als sie die Beerdigung eines Attentäters besuchte, der im Februar einen Anschlag in Ankara mit fast 40 Todesopfern verübt hatte.

Wie ein Beileidsbesuch wirkte das. Die HDP hingegen argumentierte, dass man die Familie des Attentäters nicht in Geiselhaft nehmen dürfe. Der Besuch habe sich "spontan entwickelt", auch um Informationen über die Tat zu bekommen.

Solche zweifelhaften Aussagen und Aktionen sind für Erdoğan und seine regierende AKP ein gefundenes Fressen. Jeder weitere Anschlag von PKK und TAK dient ihnen dazu, den Einfluss der HDP weiter zurückzudrängen. Im Parlament gelang ihnen dies, indem sie die Aufhebung der Immunität fast aller HDP-Abgeordneten erwirkten und zig Verfahren gegen Mitglieder der Partei einleiteten. Und auch in der Bevölkerung geht die Saat der Rhetorik Erdoğans auf, denn immer mehr Bürger werden die HDP mit Terrorismus assoziieren.

Leserdiskussion Wie beurteilen Sie die Entwicklungen in der Türkei?
Leserdiskussion

Wie beurteilen Sie die Entwicklungen in der Türkei?

Am Samstag kündigte Präsident Erdoğan noch den Beginn einer neuen Ära an. Am Abend wird ein Doppelanschlag verübt. Die Verantwortung dafür hat eine radikale Splittergruppe der PKK übernommen. Wie deuten Sie die Signale aus Istanbul?   Diskutieren Sie mit uns.