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Türkei und Russland:Die neue Einigkeit

Putin Erdogan Russland Türkei

Auf Entspannungskurs: Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in Istanbul.

(Foto: AFP)
  • Der türkische Präsident Erdoğan und Russlands Wladimir Putin weihen gemeinsam eine neue Erdgas-Pipeline zwischen den Ländern ein.
  • Beide Staatsführer zeigen demonstrativ eine Zusammenarbeit, die es zuletzt in einigen Fragen nicht gab.
  • Auch im Fall Libyen, wo Russland und die Türkei zuletzt Kontrahenten waren, geht man nun aufeinander zu.

Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Der russische Präsident Wladimir Putin traf schon in der Nacht zum Mittwoch in Istanbul ein, er kam direkt aus Damaskus, von einem Treffen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. In der syrischen Hauptstadt, auf einem russischen Stützpunkt, hatten die beiden lächelnd in die Kameras geblickt, zwei Kriegsherrn in Siegerpose. Putin machte auch noch eine Tour durch Damaskus und verkündete: alles normal.

Wenige Stunden später dann der Handschlag mit dem türkischen Präsidenten in Istanbul. Auch hier konnte man Putin die Genugtuung ansehen, als er gemeinsam mit Recep Tayyip Erdoğan die, in dessen Worten "historische", neue Pipeline Turkstream in Gang setzte.

Die Türkei möchte Energiedrehscheibe werden. Lange hatte sie dabei auch auf europäische Partner gesetzt, aber das letzte große von Europa und den USA unterstützte Pipelineprojekt, das Gas aus Aserbaidschan und Ägypten durch die Türkei in die EU bringen sollte, scheiterte 2013 an den Kosten und technischen Problemen. Stattdessen gibt es nun Turkstream, gebaut von Gazprom, für russisches Gas. Das fließt erst einmal in die Türkei, die neue Pipeline wird dort die bereits bestehende Abhängigkeit von russischem Gas vergrößern. Eine zweite schon fast fertige Röhre soll dann das russische Gas über Bulgarien und Serbien auch nach Europa liefern. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der bulgarische Premier Boiko Borissow waren bei der Zeremonie in einem Istanbuler Kongresszentrum ebenfalls eingeladen. Auch Bulgarien möchte zum Energiedrehkreuz werden und akzeptiert wie Serbien dafür die Abhängigkeit von Russland.

In Syrien Gegner, in Libyen wollen sie zusammenarbeiten

Auf dem Balkan sind die Türkei und Russland auch Rivalen, die um Einfluss buhlen. Im Syrienkrieg aber sind sie militärische Gegner, Russland stützt Assad und sicherte ihm zuletzt mit seiner Luftwaffe das politische Überleben. Die Türkei hat die verschiedensten Aufständischen gegen den Diktator unterstützt. Moskau und Ankara haben sich im sogenannten Astana-Prozess aber auch um eine Konfliktbeendigung bemüht. Der Prozess stockte immer wieder. Zum Verhältnis zu Russland sagte Erdoğan jetzt, die Türkei habe nicht zugelassen, dass "unsere Meinungsverschiedenheiten" gemeinsame Interessen berühren.

Putin sagte, die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei entwickle sich auf allen Gebieten gut. Das Harmoniestreben geht nun so weit, dass Erdoğan und Putin gemeinsam eine Waffenruhe in Libyen fordern, die schon am Sonntag in Kraft treten soll. Sie fühlten sich der "Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Integrität und nationalen Einheit Libyens verpflichtet", hieß es in einer Erklärung der beiden Präsidenten. Bislang war das nordafrikanische Land ein weiteres türkisch-russisches Konfliktfeld. Russland unterstützt den Rebellengeneral Khalifa Haftar, die international anerkannte libysche Regierung erhält dagegen Hilfe von der Türkei. Erst jüngst hat das türkische Parlament auf Wunsch Erdoğans die Erlaubnis erteilt, türkisches Militär nach Tripolis zu entsenden. Im AKP-Vorstand sagte Erdoğan vor dem Putin-Besuch, sein Land habe bislang aber nur 35 Militärangehörige für "Koordinationsaufgaben" nach Libyen geschickt. Das klang schon nach Deeskalation. Erdoğan sagte auch, die Türkei ziehe nicht in den Krieg in Libyen, sie wolle dort bei einem Waffenstillstand behilflich sein. Fast die gesamte türkische Opposition hat die Truppenentsendung nach Libyen abgelehnt. Die Opposition will auch wissen, ob die Türkei syrische Söldner in Libyen einsetzt, und was an Gerüchten dran ist, dass syrische Milizionäre dafür die türkische Staatsbürgerschaft erhalten. Erdoğan selbst hatte zuvor den Einsatz von Milizen angedeutet, als er sagte: "Als Kampftruppen werden wir dort andere Teams haben." Der AKP-Abgeordnete Emrullah Işler berichtete, die Türkei sei auch Zufluchtsland, libysche Parlamentarier seien schon in sein Land geflohen. Die Zeitung Sözcü sprach von 100 Leuten. Auch im Konflikt zwischen Iran und den USA setzt Erdoğan nun auf Diplomatie. Er sagte, im Moment, "in dem Kriegstrommeln geschlagen werden", könne die Türkei nur versuchen, Spannungen abzubauen. Auch Putin zeigte sich "tief besorgt". In Damaskus hatte Putin sich von Assad auch die berühmte Omajjadenmoschee zeigen lassen. Das dürfte Erdoğan geschmerzt haben, schließlich hatte er 2012 gesagt, der Tag sei nah, "an dem wir in der Omajjadenmoschee" beten werden. Damals hatte Erdoğan noch an ein schnelles Kriegsende - ohne Assad - geglaubt.

© SZ vom 09.01.2020/bix
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