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Türkei:Merkel und Erdoğan sind gezwungene Partner

Merkel reist in die T¸rkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Wer von der Kanzlerin fordert, Europas Deal mit der Türkei aufzukündigen, übersieht vor allem eines: Es würde in erster Linie die Flüchtlinge treffen.

Diese Diskrepanz ist ernüchternd: Noch nie waren Europa und die Türkei so sehr aufeinander angewiesen - und schon lange nicht mehr lagen die politischen Vorstellungen so weit auseinander. Ankaras Krieg gegen die Kurden und die Beschneidung demokratischer Grundrechte machen die Türkei zu einem Staat, mit dessen mächtigstem Repräsentanten, Präsident Erdoğan, man nicht viel zu tun haben wollte, wenn man nicht müsste.

Die Europäische Union und die Türkei haben sich aber dem Zuzug von Millionen Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und anderen Regionen zu stellen. In Europa hat vor allem Angela Merkels Regierung daran ein besonderes Interesse, weil der größte Teil der Menschen nach Deutschland möchte. Deshalb hat die Kanzlerin auf die Vereinbarung mit der Türkei, den Flüchtlingsdeal, hingewirkt. Daraus leiten Kritiker den Vorwurf ab, Merkel habe sich erpressbar gemacht, weil sie gegenüber Erdoğan nun zur Unterwürfigkeit gezwungen sei.

Zu Ende gedacht würde das bedeuten: Merkel ist schuld, dass der Präsident unbehelligt den Durchmarsch zur Autokratie riskieren kann; und womöglich liegt es auch noch an ihr, dass selbst Teile der Opposition in der Türkei ihrer Selbstentmachtung zustimmen. Das alles wäre wohl zu viel der Ehre für die Kanzlerin. In mancher Kritik schwingt eher die Hoffnung mit, Merkel möge mit ihrer Flüchtlingspolitik doch noch Schiffbruch erleiden. Sie selbst hat das jetzt zu Recht eine irritierende "Freude am Scheitern" genannt.

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Die Kanzlerin ist zu Recht irritiert über die "Freude am Scheitern"

Es würde der Debatte nicht schaden, etwas aufgestaute Heuchelei entweichen zu lassen. Erdoğans Vorgehen gegen Kurden, Medien und andere Kritiker ist verheerend - aber unter den Empörten in Deutschland, die nun auf die Menschenrechte pochen, sind auch Kritiker, die diese Rechte eher großzügig auslegten, als an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandete Flüchtlinge vom Regen fast wie Abfall weggeschwemmt wurden. Und in der Historie der Christenparteien findet sich auch der Wunsch nach konsequenten Abschiebungen von Kurden in die Türkei - zu einer Zeit, als es Erdoğan noch nicht gab, wohl aber die staatliche Brutalität gegen die Minderheit.

Merkel hat Fehler im Umgang mit der Türkei gemacht. Nicht jetzt, sondern in der Vergangenheit. Sie hat aus Rücksicht auf CDU und CSU - und gegen den Rat ihrer jeweiligen Außenminister - die Annäherung Europas und der Türkei ausgebremst. Die EU unter Führung von Merkel und - damals - Nicolas Sarkozy hat die Türkei zu lange in einer Mischung aus Bevormundung und Herablassung behandelt. Das ist nicht der einzige, aber ein wichtiger Grund dafür, dass Erdoğan sich von Europa abgewendet hat.