Türkei-Konflikt Berlin reagiert auf Erdoğans Provokationen nicht mit Provokation - gut so

So frustrierend es erscheinen mag, die Bundesregierung und die EU müssen Erdoğan die Chance lassen, einen Politikwechsel aus eigener Weisheit zu inszenieren.

(Foto: AP)

Der Katalog der Bundesregierung ist richtig und sinnvoll - weil er der türkischen Regierung minutiös vorführt, welchen Schaden sie sich selbst zufügt.

Kommentar von Nico Fried

Sigmar Gabriel hat am Mittwoch mit der Ankündigung, wegen der deutsch-türkischen Spannungen seinen Urlaub zu unterbrechen, manche Erwartung geweckt, die er am Donnerstag dann nicht erfüllte - zum Glück.

Der Umgang mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist kein Gegenstand für ein draufgängerisches Hauruckverfahren. Gabriel hat den Ton verschärft, aber noch nicht das Tun. Er hat damit jene Vernunft walten lassen, die ihn als Außenminister überraschend konstant auszeichnet und die ihm als Wahlkämpfer gelegentlich abgeht (wie man an der lächerlichen Nebeninszenierung seiner Symbiose mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Türkei-Frage auch diesmal sehen konnte).

Aber das Erste ist ohnehin bedeutender. Die Bundesregierung verschärft ihre Reisehinweise für die Türkei; sie mahnt deutsche Unternehmen, Investitionen zu überdenken; sie prüft ihre Bürgschaften, und sie drängt in der Europäischen Union auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Zollunion und den Zahlungen für den Beitrittskandidaten Türkei.

Keine dieser Entscheidungen schmerzt die Türkei unmittelbar, alles ist mehr Drohung, weniger Vollzug. Das aber ist keine Schwäche, sondern die Stärke dieses Vorgehens.

Es ist gut, Provokation nicht mit Provokation zu beantworten

Der Katalog der Bundesregierung ist richtig, weil er Provokation gerade nicht mit Provokation beantwortet. Er ist sinnvoll, weil er der türkischen Regierung minutiös vorführt, welchen Schaden sie sich in erster Linie selbst zufügt.

So ist zum Beispiel die Veränderung der Reisehinweise nichts anderes als die Beschreibung einer Realität der willkürlichen Verhaftungen auch ausländischer Staatsbürger. Ein solcher verschärfter Reisehinweis ist deshalb keine Sanktion gegen die Türkei, sondern ein Gebot der Fürsorge der Bundesregierung gegenüber ihren Bürgern.

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Willkürliche Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten erinnerten ihn an den untergegangenen Staat, sagt der Finanzminister. Der Verfassungsschutz warnt indessen vor türkischen Spionen in Deutschland.

Auch der Blick, den man Erdoğan in das Arsenal der wirtschaftlichen Waffen werfen lässt, ist nachvollziehbar. Die Aussicht auf sinkende Investitionen und schwindende Hermes-Bürgschaften erlaubt es der türkischen Regierung, aber auch ihren Unternehmern, den ökonomischen Schaden mal selbst hochzurechnen, der dem Land droht, wenn man weiter dem Irrtum erliegt, die Rechtlosigkeit von Individuen bleibe für das Rechtsbewusstsein von Investoren folgenlos.

Sigmar Gabriel hat sich viel Zeit genommen, das Verhalten der Bundesregierung zu begründen. Er würdigte die Sensibilitäten der Regierung in Ankara ebenso wie die Rolle der Deutschtürken hierzulande.

Aber er hat auch die objektiven Verletzungen von Menschenrechten und internationalen Abkommen durch die Türkei dem Bemühen um Verständigung und der innenpolitisch immer schwerer zu rechtfertigenden Geduld der Bundesregierung gegenübergestellt.