Türkei-Konflikt Schäuble vergleicht Türkei mit der DDR

Fühlt sich beim Thema Türkei an die DDR erinnert: Wolfgang Schäuble

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  • Wolfgang Schäuble hat die Türkei mit der DDR verglichen. Auch dort seien Journalisten und Menschenrechtler willkürlich verhaftet worden.
  • Wenn die Türkei ihr Verhalten nicht ändere, müsse Deutschen klar sein, auf eigenes Risiko in das Land zu reisen.
  • Der Verfassungsschutz registriert derweil eine hohe Aktivität türkischer Spione in Deutschland.

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU einen Vergleich mit der DDR gezogen. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war", sagte Schäuble der Bild-Zeitung . "Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn dir jetzt etwas passiert, kann dir keiner helfen."

Inzwischen sei die Türkei auch für deutsche Touristen zum Risikoland geworden, fügte Schäuble hinzu. "Wenn die Türkei diese Spielchen - wie auch um Abgeordneten-Besuche auf dem Nato-Stützpunkt Konya - nicht weglässt, müssen wir den Leuten sagen: 'Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können Euch nichts mehr garantieren.'" Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: "Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat."

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Nach zahllosen Appellen und Warnungen hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine "Neuausrichtung" ihrer Türkei-Politik angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu "erhöhter Vorsicht".

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen forderte das Auswärtige Amt auf, sogar eine Stufe weiter zu gehen und eine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. Die Bundesregierung müsse sich für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth von den Grünen. "Wir dürfen diese ausufernde staatliche Repression in der Türkei nicht länger hinnehmen oder sogar zur Normalität verklären."

Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen als Konsequenz der neuen Linie gegenüber Ankara auch alle geplanten Rüstungs-Ausfuhren Richtung Türkei auf Eis gelegt worden sein. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

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Auch Touristen sollen im Land erhöhte Vorsicht walten lassen und sich in Listen der Konsulate und Botschaften eintragen. Die letzte Eskalationsstufe bleibt aber noch aus.   Von Irene Helmes und Monika Maier-Albang

Indessen warnt der Verfassungsschutz vor zunehmenden Tätigkeiten türkischer Geheimdienste und extremistischer Gruppen in der Bundesrepublik. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der türkische Geheimdienst habe sich außerhalb des deutschen Rechts bewegt und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt. Maaßen sprach von Versuchen, die türkischstämmige Bevölkerung hierzulande einzuschüchtern, sofern diese gegen den türkischen Präsidenten eingestellt sei.