Deutsch-türkische Beziehungen Türkei wirft Deutschland Erpressung vor

Der türkische Außenminster Mevlüt Cavusoglu (Mitte) während einer Parade in Zypern. Sein Ministerium macht Deutschland schwere Vorwürfe.

(Foto: REUTERS)
  • Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland hat sich verschärft.
  • Nun meldet sich auch das türkische Außenministerium zu Wort.
  • Es wirft Deutschland vor, "Türkei und türkenfeindlich" zu sein. Dennoch will Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland als Verbündeten behalten.

Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht Krisenstimmung. Nachdem die Bundesregierung diplomatische Maßnahmen gegen die Türkei angekündigt hat, wird auch der Ton aus Ankara rauer.

Die deutsche Regierung zeige eine "große politische Verantwortungslosigkeit", sagte der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ankara strebe aber weiterhin gute Beziehungen mit Deutschland an. Die Türkei betrachte die Bundesrepublik immer noch als "verbündetes Land und als Freund", beteuerte auch das türkische Außenministerium. Zugleich warf es Deutschland allerdings "Türkei- sowie Türkenfeindlichkeit" vor. "Unsere Beziehungen können nicht auf der Grundlage von Erpressungen und Drohungen fortgesetzt werden, sondern nur mittels international anerkannter Normen und Prinzipien", hieß es in einer Stellungnahme.

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Der Leiter der Behörde, Mevlüt Cavusoglu (AKP), betonte während einer Zypernreise sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD): "Ich nenne ihn immer noch meinen Freund". Auch in schwierigen Zeiten sei der Kontakt zwischen den beiden nicht abgebrochen. "Wir rufen uns gegenseitig an, wann immer wir wollen. Außerdem kommunizieren wir auch über Kurznachrichten, wenn ein Thema vorliegt. Also er schreibt mir und ich ihm." Die Kritik seines Ministeriums an Deutschland untermauerte er. Die Bundesrepublik müsse wissen, "dass Drohungen und Erpressungen in der Türkei kein Gehör finden werden".

Reisehinweise, Förderungsstopp

Gabriel hatte am Vormittag bekannt gegeben, dass die Bundesregierung den Kurs gegenüber der Türkei ändern will. Unter anderem kündigte er eine Verschärfung der Reisehinweise für das Land an. Zudem soll die staatliche Exportförderung und Absicherung von Unternehmensinvestitionen auf den Prüfstand gestellt werden.

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Hintergrund der verschärften Reisehinweise für Deutsche ist die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner. Dieser war kürzlich inhaftiert worden, als er an einem Seminar in der Türkei teilnahm. Die türkische Justiz wirft ihm vor, er unterstütze eine "bewaffnete Terrororganisation". Dies sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte Gabriel dazu. Steudtner sei kein Türkeiexperte, er habe weder Kontakte in Oppositionskreise noch in die dortige Zivilgesellschaft. Da prinzipiell jedem Deutschen in der Türkei eine Verhaftung drohen könne, sei die Verschärfung der Reisehinweise die logische Konsequenz.