Türkei:1000 Wähler in einer Wohnung

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Präsident Recep Tayyip Erdoğan (links) und Parlamentspräsident Binali Yıldırım, der für das Bürgermeisteramt in Istanbul kandidiert. (Foto: dpa)
  • Vor der Kommunalwahl kritisiert die Opposition "Manipulationen" im Wählerverzeichnis
  • Eine Wählerin ist angeblich 165 Jahre alt
  • Es gibt erste Aufrufe zum Boykott

Von Christiane Schlötzer

Unsterblichkeit ist ein alter Menschheitstraum. Für die Türkin Ayşe Ekici aus Kayseri hat er sich erfüllt. Am 31. März wird Oma Ayşe, wie sie von türkischen Medien liebevoll genannt wird, erstmals wählen, mit 165 Jahren! Ein Wunder? Ayşe Ekici darf ihre Stimme aus dem Paradies in die Kommunalwahlurne werfen, denn sie steht im türkischen Wählerregister - wie 6389 Wähler, die ihren 100. Geburtstag schon hinter sich haben, wobei die meisten die 120 überschritten haben.

Unmöglich? In den offiziellen Wählerlisten haben viele Bürger in den vergangenen Tagen noch mehr Wunder entdeckt: Wähler, die in Rohbauten registriert sind, in Viehställen. Wohnungen, in denen 208 Menschen leben, oder 338, oder 627, auch mal mehr als 1000, jeweils mit genauer Angabe von Straße, Stockwerk und Personalausweisnummern. Als die Abgeordnete der kurdischen Partei HDP, Meral Danış Beştaş, solche Seltsamkeiten im Parlament monierte, wurde ihr aus Recep Tayyip Erdoğans Regierungspartei AKP entgegengehalten, manche Familien seien eben sehr groß. Beştaş mag das nicht glauben. "Da werden Wähler hin und her geschoben", sagte sie der Süddeutschen Zeitung, "in einem Ausmaß, dass es das Wahlergebnis beeinflussen kann." Verantwortlich für solche Manipulationen sei das Innenministerium, denn gewöhnlich müssten für Wohnsitzanmeldungen in der Türkei Strom- und Wasserrechnungen vorgelegt werden.

Damit nimmt man es offenbar nicht mehr so genau. In einem vierstöckigen Gebäude im Istanbuler Innenstadtbezirk Cihangir ist eine Wählerin im nicht existenten fünften Stock registriert. "Da ist nur das Dach", sagt die Stadtteilbürgermeisterin Sündüs Ulaman. Die linke Zeitung Evrensel druckte eine Karikatur: Unterhalten sich zwei Türken, sagt der eine: "Bruder, überall tauchen Geisterwähler auf." Darauf der andere: "Dann ist vielleicht auch unsere Demokratie ein Geist."

Bei der landesweiten Kommunalwahl, die alle fünf Jahre stattfindet, geht es diesmal um viel. Die Wirtschaftskrise verunsichert viele Türken. Erdoğans islamisch-konservative AKP hat sich in vielen Städten - wie schon bei der Präsidentenwahl 2018 - mit der ultranationalistischen MHP verbündet, aus Furcht, es könnte sonst nicht zu Mehrheiten reichen. Eine Niederlage auf lokaler Ebene ändere zwar nichts an der Regierung in Ankara, hätte aber "große psychologische Auswirkungen", glaubt das regierungskritische Blatt Korkusuz. Erdoğans Wähler könnten ins Grübeln geraten. Aber nicht nur sie, auch für die Opposition ist das eine besondere Wahl. Denn danach wird - wenn alles regulär läuft - bis 2023, dem 100. Jahr der Republik, keine weitere Wahl stattfinden, weder in den Kommunen, noch für das Präsidentenamt oder das Parlament.

Die HDP-Abgeordnete Beştaş, eine Juristin, verlangt, die staatliche Wahlbehörde müsse die fehlerhaften Listen sofort korrigieren. Und wenn nicht? Es gibt bereits Wahlboykottaufrufe im Internet. Doch Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei, warnt, solche Stimmen in den sozialen Medien stammten von Regierungstrolls, die sich als Oppositionelle tarnten. "Jeder, der ein Gefühl von Verantwortung hat, sollte zur Wahl gehen", sagt Kılıçdaroğlu. Nur Oma Ayşe nicht.

© SZ vom 17.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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