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Streit um Syrien-Politik:Kehrtwende per Tweet

Turkish President Tayyip Erdogan greets members of parliament from his ruling AK Party as he arrives a meeting at the Turkish parliament in Ankara

Trumps Twitter-Drohung vom Sonntag habe ihn „traurig“ gemacht, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Nun aber sei man zu einer „historischen Verständigung“ gekommen.

(Foto: Umit Bektas/Reuters)

Gerade noch hat US-Präsident Donald Trump der Türkei gedroht, da rudert er auch schon wieder zurück. Wie es aussieht, gehen beide Länder nun doch wieder einen Schritt aufeinander zu.

Schon 80 000 Mann sollen zur syrischen Grenze unterwegs sein, Panzer rollen, auf Lastwagen gepackt, durch türkische Innenstädte. Der Aufmarsch der Armee wirkt gewaltig, wenn man regierungstreuen TV-Sendern glauben darf. Die Temperaturen fallen auch in Gaziantep oder Şanlıurfa derzeit nachts unter null Grad, und manche Kommentatoren fragen schon, wie lange man die Soldaten bei solchen Bedingungen dort ausharren lassen könne. Verteidigungsminister Hulusi Akar, ein Ex-Generalstabschef, sagte zuletzt, man werde mit der Offensive beginnen, wenn Ankara es für richtig halte. An mehr als zehn Stellen würde die Armee die Grenze passieren, auf einer Strecke von 500 Kilometern, um 30 000 Quadratmeter "von Terroristen", gemeint ist die kurdische Miliz YPG, "zu säubern", ließ das Blatt Yeni Şafak wissen.

Sollten die Türken dies wagen, würden sie "wirtschaftlich zerstört", warnte US-Präsident Donald Trump am Sonntag per Twitter. 24 Stunden später die Kehrtwende, wieder in einem Tweet: Die Türkei und die USA hätten "ein großes Potenzial für einen deutlichen Ausbau!" der Wirtschaftsbeziehungen. Zwischen "Schlagstock und Karotte" - so titelte das Oppositionsblatt Cumhuriyet - lag ein Telefonat der beiden Präsidenten, Trump und Recep Tayyip Erdoğan, und höchstwahrscheinlich haben seit Sonntag noch ein paar andere wichtige Leute in Ankara und Washington zum Handy gegriffen, um die Wirkung von Trumps Twittersturm abzufedern.

Zur Wiederannäherung könnte ein Waffengeschäft im Wert von 3,5 Milliarden Dollar beitragen

Nach dem Telefonat präsentierte Trump dann gleich noch eine neue Idee: eine Sicherheitszone von 20 Meilen - oder 32 Kilometern -, ohne dies näher zu erläutern. Dies tat schließlich Erdoğan am Dienstag in der Sitzung seiner Parlamentsfraktion. Er sagte, eine solche Zone schlage die Türkei schon lange vor, sie dürfe aber "nicht den Terroristen überlassen werden". Deshalb werde die Türkei hier aktiv werden, "Koalitionskräfte in dem Gebiet" - gemeint ist wohl die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee - könnten mithelfen. Trumps Tweet habe ihn "traurig" gemacht, sagte Erdoğan, aber nun sei man zu einer "historischen Verständigung" gekommen, "im Geist der Allianz".

Auch das klingt nach 180-Grad-Wende. Sollte die kurdische Miliz einen solchen Korridor entlang der türkischen Grenze tatsächlich verlassen, fiele die Begründung für einen türkischen Militäreinsatz weg. Ob die YPG, die von den USA mit Waffen und Ausbildern unterstützt wurde, dazu nach einem Abzug der US-Truppen bereit wäre, ist völlig ungewiss. Die Türkei hatte früher zudem vorgeschlagen, in einer solchen Zone syrische Flüchtlinge anzusiedeln. Auch das ginge wohl nur nach einer Verständigung mit den Kurden - und mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad, mit dem Erdoğan eigentlich nie mehr sprechen wollte.

Zur Wiederannäherung zwischen Washington und der Türkei könnte auch ein Waffengeschäft im Umfang von 3,5 Milliarden Dollar beitragen, über das eine US-Delegation am Dienstag in Ankara verhandeln wollte. Die Türkei hatte 2017 angekündigt, das russische Luftabwehrsystem S-400 zu kaufen, mit der Begründung, Russland sage im Gegensatz zu den USA Technologietransfer zu und der Preis sei mit 2,5 Milliarden Dollar deutlich günstiger als der für amerikanische Patriots. Washington hatte auch daraufhin der Türkei mit Sanktionen gedroht und die Lieferung von Kampfjets des Typs F-35 gestoppt. Im Dezember hieß es dann überraschend, die Türkei könne doch Patriots bekommen, dafür sollte sie aber auf die S-400 verzichten. Diese Zusage wollte Ankara bislang nicht geben. Die USA warnen, Russland gewinne durch die Kooperation mit dem Nato-Land Erkenntnisse über westliche Kampfflugzeuge, vor allem über die Tarnkappen-Technologie.