Durchsuchung bei Journalisten:Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

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Deutschlands Botschafter in der Türkei, Jürgen Schulz. (Foto: Deutsche Botschaft / Almanya Büyükelçiligi Ankara)

Die Regierung in Ankara fordert die Freilassung zweier türkischer Journalisten, die in Deutschland festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt erzählt eine andere Geschichte.

Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung Sabah in Hessen den deutschen Botschafter Jürgen Schulz einbestellt. Das teilte das türkische Außenministerium mit. Das Ministerium erklärte, die beiden Männer seien unbegründet festgenommen worden, Deutschland solle für deren sofortige Freilassung sorgen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, dass es gar keine Festnahmen gegeben habe. Die Behörden räumten allerdings ein, dass die Privatwohnungen beider Journalisten durchsucht worden seien.

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Nach Angaben aus der Türkei sollen die Journalisten wegen ihrer Berichte über das Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen ins Visier der Behörden geraten sei. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2016 verantwortlich. Die sogenannte Gülen-Bewegung ist in der Türkei als Terrororganisation gelistet. Die Türkei brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine "vorsätzliche Handlung".

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass der Anlass für die Durchsuchung ein Verdacht des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten gewesen sei. Bei dem Einsatz in den Wohnungen der 46- und 51-Jährigen Journalisten hätten die Ermittler dann unter anderem elektronische Speichermedien und weitere Beweismittel sichergestellt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seien die beiden Männer wieder entlassen worden. Weitere Details wollten die Behörden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Eine Stellungnahme vom Auswärtigen Amt in Berlin gibt es bislang nicht.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Sicherheitsbehörden auf, unverzüglich Aufklärung über die Durchsuchungen zu liefern. Die Behörden müssten schnell und umfassend aufklären, was genau sie den "Sabah"-Journalisten vorwerfen. Transparenz sei das einzig wirksame Mittel gegen die Vorwürfe aus der Türkei.

© SZ/rtr/dpa/amh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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