Recep Tayyip Erdoğan hat sich im Nahostkonflikt bisher zurückgehalten, damit war es am Mittwoch vorbei. Vor der Parlamentsfraktion seiner Partei AKP sagte der türkische Präsident, die Hamas sei "keine Terrororganisation", auch wenn "der ganze Westen" sie so sehe, sondern "eine Befreiungsorganisation". Dabei benutzte er das Wort "Mudschahedin". In den Jubel seiner Abgeordneten hinein rief Erdoğan, der Westen möge in der Schuld Israels stehen, "die Türkei schuldet Israel nichts".
Erdoğan steht bei dem Thema innenpolitisch unter Druck. Das Schicksal der Menschen im Gazastreifen beschäftigt die Türkei, dagegen spielt der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in der Debatte kaum eine Rolle. Für kommenden Samstag ist in Istanbul wieder eine große Pro-Palästina-Demonstration geplant.
Der Koalitionspartner droht mit einem Eingreifen der Türkei
Anders als in Europa hegt in der Türkei keine politische Kraft größere Sympathien für den jüdischen Staat, auch die Opposition nicht. Vor allem Erdoğans Koalitionspartner Devlet Bahçeli, der Chef der rechtsextremen MHP, profiliert sich im Lager der türkischen Israelfeinde. Bahçeli gab Israel kürzlich eine Frist von 24 Stunden, um das Bombardieren von Gaza einzustellen, ansonsten müsse die Türkei "eingreifen".
Bahçeli ist zwar nur Erdoğans Juniorpartner, doch der Präsident braucht ihn - zum Beispiel bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, wenn es um das wichtige Rathaus von Istanbul geht. Aber auch, wenn das Parlament demnächst den schwedischen Nato-Beitritt ratifizieren soll. Der MHP-Chef war immer gegen den Beitritt, er sagte, Schweden sei die "Höhle" der PKK in Europa. Die PKK ist eine kurdische Untergrundorganisation.
Erdoğan traf Bahçeli am Dienstag, einen Tag, nachdem er den Beitrittsantrag Schwedens nach seiner eigenen Unterschrift dem Parlament vorgelegt hatte - und einen Tag, bevor er sich öffentlich gegen Israel wandte. Was genau bei dem Treffen geschah, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass das Gespräch nicht geplant war, und dass es dabei um zwei Themen ging: Schweden und Gaza. Gut möglich, dass Bahçeli vom Präsidenten einen härteren Ton gegenüber Israel verlangte.
Erdoğan dachte sogar über eine Israel-Reise nach
Erdoğans Verhältnis zu Israel war nie einfach. In früheren Jahren gefiel er sich noch mehr in der Rolle des Anwalts der Palästinenser. Im Jahr 2010 legte in der Türkei ein Hilfsschiff nach Gaza ab, das die israelische Armee auf See abfing. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Danach waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel jahrelang schlecht. Erdoğan pflegte währenddessen seine Freundschaft zur Hamas, einige von deren Anführern lebten oder leben noch immer in Istanbul. Bis heute ist die Hamas in der Türkei auch rechtlich nicht das, was sie im Westen ist: eine Terrororganisation.
Seit einer Weile aber hat sich Erdoğan wieder um bessere Beziehungen zu Israel bemüht; er empfing etwa den israelischen Präsidenten. Und in New York traf er erstmals Premier Benjamin Netanjahu und lud auch ihn in die Türkei ein. Nach Netanjahus Besuch könne er sich selber eine Israel-Reise vorstellen, so Erdoğan noch im September.
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Und jetzt? "Wir werden nicht fahren", sagte er am Mittwoch vor seiner Fraktion. Erdoğan hat ein Gespür für Stimmungen, er wird registriert haben, dass er seinen moderaten Kurs im Nahostkonflikt nicht durchhalten kann. Er sieht, wie in seinem Land und in der ganzen islamischen Welt die Wut auf Israel kocht. Unklar ist allerdings, wie er mit solcher Rhetorik jemals ein Vermittler zwischen Israel und Hamas sein will. Die Rolle hatte er eigentlich angestrebt, ähnlich wie zwischen Russland und der Ukraine.
Am Wochenende erst telefonierte Erdoğan mit dem Hamas-Anführer Ismail Hanija, der in Katar lebt. In der amtlichen Mitteilung danach fiel kein schlechtes Wort über die Hamas. Sie sei schließlich, so der Präsident am Mittwoch, "eine Gruppe von Befreiern, die versuchen, ihr Land zu schützen".
