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Türkei:Ankara stellt den deutschen Botschafter kalt

Martin Erdmann

Botschafter Martin Erdmann hat seit geraumer Zeit keinen Zutritt mehr zu türkischen Regierungsstellen.

(Foto: dpa)
  • Nach SZ-Informationen hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter Martin Erdmann kaltgestellt.
  • Seitdem der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet hat, driften Deutschland und die Türkei auseinander.
  • Zudem reagiert Europa nicht so auf den gescheiterten Putschversuch, wie viele Menschen in der Türkei das gerne hätten.

Je mehr Deutschland und die Türkei aufeinander angewiesen zu sein scheinen, desto mehr entfernen sich beide Länder voneinander. Flüchtlingskrise, Anti-Terror-Kampf, Schutz der Demokratie - gerade nach dem Putschversuch des türkischen Militärs müssten Berlin und Ankara eigentlich enger zusammenrücken. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Man findet nicht mehr wirklich zueinander. Man spricht schon nicht mehr miteinander.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, hat der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, seit fast zwei Monaten keinen Zugang mehr zu türkischen Regierungsstellen. Er werde "systematisch" nicht mehr vorgelassen, hieß es in Ankara. Mit anderen Worten: Erdmann ist kaltgestellt.

Trotz mehrmaliger Anfragen bekomme er keine Termine mehr, weder beim türkischen Außenminister noch bei anderen Regierungsbehörden. Gelegentlich werde sein Stellvertreter noch vorgelassen, hieß es in Ankara weiter. Aber jede Terminanfrage müsse vom Außenministerium gebilligt werden.

Probleme begannen mit dem "Völkermord", den der Bundestag in den Mund nahm

Begonnen hatten die Probleme offenbar mit dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag in einer Resolution die Verbrechen an den Armeniern 1915/1916 im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete. Ein Vorgang, gegen den die Türkei zuvor heftig protestiert hatte. Seitdem herrscht Zwangsstille.

Ankara lässt Berlin nicht zum ersten Mal seine Verärgerung spüren. Die Türkei gibt bislang auch dem Wunsch deutscher Parlamentarier nicht nach, deutsche Soldaten besuchen zu dürfen, die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik stationiert sind. Mittlerweile haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel sich persönlich bei der türkischen Regierung und bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dafür eingesetzt. Ohne Erfolg.

Für den Herbst hat sich die nächste Parlamentariergruppe in İncirlik angekündigt. Sollte sie wieder keinen Zugang bekommen, könnte Deutschland gezwungen sein, seine Soldaten aus der Türkei abzuziehen. Wenn die Bundeswehr weiter an dem Standort bleiben soll, muss der Bundestag im Herbst das Einsatz-Mandat verlängern. Vom Luftwaffenstützpunkt İncirlik aus kämpft Deutschland in einer internationalen Allianz gegen die Terroristen des Islamischen Staates, die auch in der Türkei für mehrere blutige Anschläge verantwortlich gemacht werden.

Die Türkei beklagt, der Westen schenke dem eigentlichen Putschgeschehen zu wenig Aufmerksamkeit

Der versuchte Putsch von Teilen des Militärs hat den Graben zwischen Deutschland und der Türkei noch tiefer werden lassen. Seitdem der Anschlag niedergeschlagen wurde, konzentrieren sich Medien und Politiker in Deutschland darauf, mit welcher Härte die Regierung gegen Putschisten und mutmaßliche Unterstützer vorgegangen ist. Massenverhaftungen und Massenentlassungen aus dem Staatsdienst sowie Bilder von mutmaßlich gefolterten Militärs hatten eine Welle der Empörung ausgelöst.

In der Türkei beklagt man, der Westen schenke dem eigentlichen Putschgeschehen zu wenig Aufmerksamkeit. Schließlich habe die Bevölkerung, die in der Putschnacht auf die Straße gegangen war, den Staatsstreich verhindert. Knapp 300 Menschen starben in dieser Nacht. Die Putschisten waren mit äußerster Brutalität vorgegangen.

Mustafa Yeneroğlu, Politiker der alleinregierenden AKP, hatte die Putschnacht im Parlament verbracht. Die Große Nationalversammlung war von den Soldaten angegriffen und bombardiert worden. Dies kam ihm in der deutschen Berichterstattung viel zu kurz. "Die antitürkische Stimmung hat in Teilen Europas einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie ich sie niemals für möglich gehalten hätte", erklärte er nun. "Sie ist irrational, oft feindlich, wenn nicht sogar hasserfüllt."

Teile der türkischen Opposition fordern ein Ende der EU-Beitritts-Verhandlungen

Kritisch äußerte sich am Mittwoch auch Berat Albayrak, Energieminister und Schwiegersohn Erdoğans. Der Westen habe "unglücklicherweise" nicht so reagiert, wie die türkische Bevölkerung dies erwartet habe. Es gehe darum, dass der Westen verstehen müsse, was wirklich passiert sei. Albayrak betonte, dass das Parlament beschossen worden sei und Soldaten ihre Waffen auf Zivilisten gerichtet hätten. Die Türken erwarteten, dass man sich jetzt klar auf ihre Seite stelle - "ohne Wenn und Aber".

Das eingetrübte Verhältnis, die Vorgänge in der Türkei - beides gefährden längst die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU. In Teilen der türkischen Opposition wird bereits gefordert, den Prozess zu beenden. So auch in Europa. Ümit Özdağ, Abgeordneter der ultranationalistischen Partei MHP, sagte, der EU-Betritt sei zur Obsession geworden. Man müsse aufhören, sich etwas vorzumachen. Die Türkei gehöre nicht in die EU.

© SZ.de/mmm

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