Trumps US-Außenpolitik Was diese Wahl für die Welt bedeutet

Noch gibt es keine genauen außenpolitischen Pläne des künftigen Präsidenten. Trump begründet das damit, die USA sollten wieder unberechenbar werden - das ist ein Problem.

Von Antonie Rietzschel

Mehr als ein Jahr ist es her, dass der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt bei Twitter schrieb: "Wenn Trump Präsident wird, sollten wir uns in Bunker retten." Eine maßlose Übertreibung, doch sie passte in die Zeit. Denn im Sommer 2015 erschien die Vorstellung, Donald Trump könnte wirklich US-Präsident werden und die Weltpolitik mitbestimmen noch völlig verrückt. Doch jetzt hat er es geschafft. Der Mann, den Politiker um den Globus vor allem als "angsteinflößend", "ignorant" oder "irrational" bezeichnet hatten, wird in das Weiße Haus einziehen. Die Verunsicherung ist weltweit groß. Europaparlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass durch den Sieg Trumps die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten schwieriger werden.

Bei Hillary Clinton waren die außenpolitischen Leitlinien Amerikas klar gezogen: Sie hatte Kontinuität versprochen, auch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die frühere Außenministerin schätzt Angela Merkel. Gleichzeitig hätte sie anders als Barack Obama mehr Engagement in Krisengebieten von Europa, insbesondere von Deutschland gefordert. Ihre Standpunkte sind eindeutig im Wahlprogramm formuliert: Stärkung der Nato als Gegengewicht gegenüber Russland, keine Bodentruppen in Syrien - dafür eine Flugverbotszone.

Wenn man Karikaturisten glauben mag, ist Donald Trumps Vorstellung der Welt sehr schlicht. Afrika als Geburtsort Barack Obamas. Russland - ein Land, das wieder groß gemacht wurde. Großbritannien als No-go-Area.

Trump selbst hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass das Wohl Amerikas immer im Vordergrund stehe - auch außenpolitisch. Eine konkrete Vision hat er jedoch bisher nicht wirklich ausformuliert - was er damit begründet, die USA müssten unberechenbar werden. Doch genau davor fürchtet sich der Rest der Welt. Der Krieg in Syrien, der Ukraine-Konflikt - all das sind Krisen, in die zahlreiche Akteure verstrickt sind und für die es Verhandlungsgeschick braucht. Doch Trump hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er auf Diplomatie pfeift und keinen Wert auf internationale Verträge legt. Das zeigt ein Blick auf die einzelnen Politikthemen:

  • Der Kampf gegen den Terror

Die Bekämpfung der Terrororganisation IS war ein zentrales Wahlkampfthema Trumps. Einen konkreten Plan legte er jedoch nicht vor, mit der Begründung, seine politischen Gegner könnten seine Ideen stehlen. Er betonte, mehr über den IS zu wissen als die Generäle der US-Armee. Dennoch wolle er sich von ihnen beraten lassen. Innerhalb von 30 Tagen solle ein Plan vorliegen, wie der IS schnell zerstört werden könne.

In Reden hat Trump angekündigt, im Anti-Terror-Kampf wieder Foltertechniken wie Waterboarding zu erlauben. Außerdem hatte Trump vorgeschlagen, alle Muslime aus "Terrorstaaten" an der Einreise in die USA zu hindern, um so Anschläge auf amerikanischem Boden zu verhindern.

Kooperation, wie sie bislang von Washington gepflegt wurde: US-Soldaten beim gemeinsamen Training mit südkoreanischen Streitkräften.

(Foto: dpa)
  • Die Nato und Russland

Trump hat die Nato in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt, nannte sie sogar "überholt". Im April dieses Jahres erklärte er in einer Rede, dass Länder, die durch die USA verteidigt werden, die Kosten zu tragen hätten "Sollte das nicht der Fall sein, dann sind die USA darauf vorbereitet, dass sich diese Länder selbst verteidigen." Dieses Prinzip wäre eine Abkehr von der amerikanischen Haltung seit 1945. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte nach dem Sieg Trumps ihre Sorge über die Zukunft des Bündnisses. "Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird, was leistet ihr im Bündnis. Aber auch wir fragen, wie steht ihr zum Bündnis?"

Auch im Verhältnis gegenüber Russland wird sich Trump womöglich anders verhalten als sein Vorgänger Barack Obama. In der Vergangenheit hat er immer wieder seine Bewunderung für den Führungsstil von Wladimir Putin deutlich gemacht (mehr dazu hier). Der gratulierte nun zum Wahlsieg. Seine Glückwünsche verband Putin mit der Hoffnung, dass sich die diplomatischen Beziehungen verbessern.

  • Der Atom-Deal mit Iran

Das Abkommen mit Iran bezeichnete Trump als "den schlechtesten Deal, der jemals gemacht wurde". Nach jahrelangem Streit hatten sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Frühjahr 2015 mit Iran einigen können, das Abkommen gilt als Meilenstein der Diplomatie. Trump will, dass die USA aussteigen. Er sieht in Iran den "größten Unterstützer des Terrorismus auf der ganzen Welt".

  • Bündnispartner Israel

Durch den Atomdeal mit Iran haben sich die Beziehungen zwischen USA und Israel verschlechtert. Dabei ist das Land einer der wichtigsten Verbündeten und Abnehmer von militärischem Gerät. Trump folgt der inzwischen gängigen republikanischen Linie mit dem Versprechen, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.

  • Internationaler Handel

Trump spricht sich grundsätzlich für freien Handel aus. Allerdings ist er ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf Verwirklichung haben.

Außerdem sieht Trump sein Land durch die Wirtschaftsmacht China bedroht. Wiederholt hatte er China vorgeworfen, seine Währung abzuwerten, um sich international Vorteile zu verschaffen. Deswegen drohte er, Zollgebühren für chinesische Produkte einzuführen, um so die Wirtschaftspolitik in Peking zu beeinflussen. "Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass China unser Land vergewaltigt", sagte der Republikaner während einer Rede im Mai 2016. Der außenpolitische Experte Thomas Wright von der Denkfabrik Brookings Institution fasst Trumps Position bezüglich des Welthandels so zusammen: "Damit es den USA gut geht, muss es anderen Ländern schlechter gehen." Er sagt für die kommenden Jahre eine Rezession voraus, die nicht nur die USA treffen wird. Für Wright sind die Präsidentschaftswahlen genauso richtungsweisend wie die Wahlen in Deutschland 1932.

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