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Trumps Dekrete:Die USA sind kein Königreich

Der US-Präsident unterschreibt radikale Erlasse und spaltet das Land, ohne sich mit demokratischen Prinzipien aufzuhalten. Die Behörden stehen vor einer Gewissensfrage: Sie können nur knien oder Widerstand leisten.

Kommentar von Stefan Kornelius

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Donald Trump wird so bald nicht aufhören mit seinem Werk. Er hat ja gerade erst angefangen. An den Wasserlöchern der Populisten, auf ihren "Nachrichten"-Seiten und Blogs, feuern sie den Präsidenten geradezu an. Eine widerspenstige Justizministerin aus dem Nachlass von Barack Obama - gefeuert. Ein Treffen mit der chemischen Industrie - die hat den Tod an den Fingern kleben. Die Gegner, die Weicheier in der eigenen Partei, die Verzagten in der Wirtschaft - alles loser.

Nein, diesen Mann interessiert nicht, ob ein präsidentielles Dekret von Juristen geprüft wurde, ob es eine Machbarkeitsstudie oder einen Abgleich mit bestehendem Recht gab. Dieser Mann verfügt per Handstreich, potentatengleich, ohne Rücksicht auf Recht, Gesetz und Verstand. Der Führungszirkel des Nationalen Sicherheitsrates ohne den Generalstabschef und den Chef aller Geheimdienste? Kein Problem für Trump, er schickt ja seinen obersten Ideologen.

Die Amateur-Truppe im Weißen Haus regiert mit Arroganz

Trumps Einreise-Dekret erlaubt einen glasklaren Blick auf die spalterische Technik und die unvergleichbare Arroganz, mit der die Amateur-Truppe im Weißen Haus auch künftig regieren wird. Ohne Prüfung der Konsequenzen, ohne umfassenden juristischen Rat, ohne Abwägung von ethischen, rechtlichen, außenpolitischen und praktischen Konsequenzen zwingt der Präsident den gesamten Staatsapparat zu einer Radikalität, die geradezu zum Widerstand verpflichtet. Die Entlassung der amtierenden Justizministerin war der logische, aber bestimmt nur vorläufige Höhepunkt dieser Eskalation.

Prinzipiell steht es dem Präsidenten als oberstem Vertreter der Exekutive frei, seinen Behörden Weisung zu erteilen. Die Präsidenten vor ihm haben von diesem Recht ebenfalls Gebrauch gemacht, wenn auch nicht so umfassend und inszeniert wie Trump, der Politik wie ein Vorschüler spielt: Der Regent sitzt auf dem Thron, unterschreibt ein Papier, der Hofstaat applaudiert, und schon wird alles anders.

Nein, wird es nicht, denn die USA sind kein Königreich. Die USA sind ein Rechtsstaat, der zwar seinem Präsidenten große Vollmachten einräumt, aber keine Allmacht. Grenzen setzen die Verfassung, das Recht und der Haushalt. Wenn es kein Geld für eine Mauer gibt, kann die Baubehörde auch keine Mauer bauen lassen. Die Verfassung verbietet die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder ihrer Rasse, und die Regeln für eine Aufenthaltserlaubnis oder die Einreisebestimmungen basieren auf Gesetzen.

Trumps Eskalationsbereitschaft gibt eine düstere Vorahnung

Trump hat mit seinen Dekret-Federstrichen klargemacht, dass es ihm nicht nur um Einreiseregeln oder eine Pipeline geht. Er spielt mit den Prinzipien der Demokratie, es geht ihm um Macht und Kontrolle, um die Dominanz der Exekutive und ganz besonders ihres Präsidenten über das Parlament und die rechtsprechende Gewalt. Trump sucht die Mutter aller Konflikte in einer Demokratie, er will den Showdown zwischen seiner Macht und der Macht der Gerichte. Das Parlament hat er theoretisch in der Hand - aber auch nur theoretisch. Jeder einzelne republikanische Abgeordnete und Senator wird sich schnell entscheiden müssen, ob er vor Trump in den Staub geht, oder ob er Widerstand leistet.

Der Einreise-Streit ist ein frühes, aber nicht das letzte Beispiel für den neuen Herrschaftsstil in Washington, der das Land zerreißt und die Welt spaltet. Amerika ist in Aufruhr, und Trump genießt jede Minute seiner Machtfülle. Seine Eskalationsbereitschaft gibt eine düstere Vorahnung, was dieser Mann in einer internationalen Krise anrichten könnte. Die größte Bedrohung aber erwächst für die amerikanische Demokratie. Trump wird sie nicht respektieren.

© SZ vom 01.02.2017
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