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US-Republikaner:Ein bisschen Widerstand

George W. Bush Signs Copies Of His New Memoir 'Decision Points'

Bushs Rede bei einer Preisverleihung geriet zu einer Generalabrechnung mit seinem Nach-Nachfolger. Archivbild

(Foto: Tom Pennington/AFP)

Donald Trumps Verhalten hinsichtlich der Massenproteste bringt auch einige Republikaner dazu, sich von ihm zu distanzieren. Der Schaden ist aus Sicht des Präsidenten aber bisher begrenzt.

Von Hubert Wetzel, Washington

George W. Bush hat sein Urteil über Donald Trump gleich am ersten Tag von dessen Amtszeit gefällt. Das war am 20. Januar 2017, kurz nach Mittag. Trump war gerade vor dem Kapitol in Washington als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden und hatte in einer wütenden Rede dargelegt, wie er Amerika wieder großartig machen werde.

Als Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, die Zuschauertribüne verließ, murmelte er: "Well, that was some weird shit." Das Adjektiv "weird" bedeutet so viel wie seltsam oder unheimlich. Der Rest des Satzes ist wohl selbsterklärend.

Insofern war es keine Überraschung, als der Altpräsident vor ein paar Tagen wissen ließ, er werde Trumps Wiederwahl im November nicht unterstützen, obwohl beide der gleichen Partei angehören - den Republikanern. Bush galt einst als sehr konservativer Politiker, steht nach dem scharfen Rechtsruck, den seine Partei in den vergangenen Jahren gemacht hat, aber praktisch in der politischen Mitte.

Er ist gut mit dem 44. Präsidenten und dessen Frau befreundet, Barack und Michelle Obama, auf denen Trump ständig herumhackt. Und die Bush-Familie hat es Trump nie verziehen, dass dieser in der republikanischen Vorwahl 2016 den designierten Erben der Dynastie, Georges Bruder Jeb, zerpflückt hat.

Die harsche Reaktion von Trump auf die Krawalle nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd und seine Drohung, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, haben daher nur ein bereits volles Fass überlaufen lassen.

Aber auch andere Angehörige des alten republikanischen Partei-Establishments haben in den vergangenen Tagen ihre Abscheu vor Trump kundgetan und angekündigt, ihn im Herbst nicht wiederwählen zu wollen.

Colin Powell zum Beispiel, einst US-Generalstabschef und George Bushs erster Außenminister, sagte in einem Interview, er werde im November für den Demokraten Joe Biden stimmen. Donald Trump habe sich "von der Verfassung entfernt" und lüge zu viel, kritisierte Powell.

Nun sind Bush und Powell keine besonders einflussreichen Figuren in der heutigen Republikanischen Partei mehr, die fast komplett von Trumpisten beherrscht wird. Sie haben keine Ämter inne, und nach allem, was man weiß, haben sie auch 2016 schon nicht für Trump votiert.

Man könnte sogar sagen: Trumps Sieg und Jeb Bushs Niederlage in der Vorwahl 2016 war eine knallende Ohrfeige der Parteibasis für genau jenes interventionistische und freihandelsfreundliche Establishment, das Leute wie Bush und Powell repräsentieren. Trump muss sich also keine Sorgen machen, dass sich jetzt plötzlich wegen dieser Kritik viele Wähler von ihm abwenden. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Das größte Risiko ist, ob die knappe Mehrheit im Senat nach der Wahl im November bleibt

Zudem entbehrt es nicht einer gewissen bitteren Ironie, wenn Politiker wie Bush oder Powell dem amtierenden Präsidenten dessen Lügen vorwerfen. Als Präsident verließ sich Bush 2003 auf seinen Minister Powell, um der Welt die Invasion im Irak zu verkaufen.

Powell breitete damals vor dem UN-Sicherheitsrat die angeblichen Beweise für Saddam Husseins nicht existierende Massenvernichtungswaffen aus. Trump versprach im Wahlkampf 2016, er werde die endlosen und ebenso blutigen wie teuren Kriege im Nahen Osten beenden, die Bush und Powell angefangen haben. Die Parteibasis war begeistert.

Etwas mehr Sorgen muss Trump der Widerstand machen, der sich bei aktiven Politikern aus seiner Partei regt. Da ist zum Beispiel Lisa Murkowski, republikanische Senatorin aus Alaska.

Nach Trumps Rede, in der dieser mit dem Einsatz der regulären Armee gedroht hatte, sagte Murkowski, sie sei sich "nicht sicher", ob sie den Präsidenten noch unterstütze. Vielleicht sollte das Land beim nächsten Mal genauer hinsehen, "wen wir wählen", regte sie an.

Gehässige Antwort auf den demonstrierenden Partreifreund

Unterstützung erhielt Murkowski von ihrem Kollegen Mitt Romney aus Utah, einem alten Gegner Trumps. Als bisher einziger republikanischer Senator hat er sich zu den Demonstranten vor dem Weißen Haus gesellt, gemeinsam mit Hunderten evangelikalen Christen - eine von Trumps wichtigsten Wählergruppen. Das Foto, das er davon twitterte, veranlasste Trump zu einer gehässigen Antwort.

Auch Murkowski bekam vom Präsidenten eine Drohung zugetwittert. Er werde jeden parteiinternen Herausforderer gegen sie unterstützen, der "einen Puls hat", schrieb Trump.

Der politische Schaden, den Murkowski oder Romney Trump zufügen können, ist begrenzt. Alaska oder Utah werden im November nicht an die Demokraten fallen. Aber die Senatsmehrheit der Republikaner ist knapp, sie halten nur 53 der 100 Sitze in der Kammer. Nach der Kongresswahl im November könnte es noch enger werden.

Deswegen ist jeder mögliche republikanische Dissident ein Risiko. Und Trump wird die beiden so schnell nicht loswerden: Murkowski steht erst 2022 zur Wiederwahl, Romney sogar erst 2024.

© SZ vom 09.06.2020/odg
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