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USA:Warum ein Impeachment gegen Trump kompliziert ist

Gegner von Donald Trump fordern in Washington ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

(Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP)
  • Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist schwierig. Das Verfahren ist nirgends genau festgelegt.
  • Außenminister Mike Pompeo verweigert daher erst einmal die Kooperation mit dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.
  • Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen das Weiße Haus in der Ukraine-Affäre unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.
  • Trump konterte mit einer Serie von Beschuldigungen und Beleidigungen.

Mitch McConnell ist vieles zuzutrauen. Auch, dass er ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat einfach nicht zur Abstimmung stellt. McConnell ist der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Eine Rolle, die ihm fast unbegrenzte Macht über die Tagesordnung gibt.

Als Barack Obama 2016 im letzten Jahr seiner Amtszeit Merrick Garland als neuen Richter für den Supreme Court nominierte, saß McConnell die Sache einfach aus. Garland, der vom Senat hätte bestätigt werden müssen, gönnte er nicht mal eine Anhörung. Und als Trumps Kandidat für den Richterposten, Neil Gorsuch, an der Notwendigkeit einer 60-Stimmen-Mehrheit zu scheitern drohte, da ließ McConnell diese Hürde für die Wahl oberster Richter streichen. Gorsuch wurde mit einfacher Mehrheit gewählt.

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Der US-Außenminister will den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses nicht Folge leisten. Präsident Trump sieht sich wegen der Untersuchungen gegen ihn als Opfer eines angeblichen "Putsches".

McConnells Ankündigung vom Montag kam daher für manche überraschend. Selbstverständlich werde er das Impeachment-Verfahren im Senat aufnehmen, wenn es das Repräsentantenhaus wünsche, sagte er in einem Interview. Er sei an die bestehenden Impeachment-Regeln gebunden.

Was genau das jedoch bedeutet, ist offen. Das Verfahren ist nirgends genau festgelegt. Es kann sein, dass McConnell das Amtsenthebungsbegehren im Schnellverfahren niederstimmen lässt. "Wie lange wir uns damit beschäftigen", sagt er, "ist eine ganz andere Sache." Mehr Einsicht hat der Langzeit-Senator aus Kentucky bisher nicht gegeben, wie er mit einem Impeachment im Senat umgehen würde.

Mike Pompeo, der US-Außenminister, machte am Dienstagabend klar, wie er damit umgehen will, dass es an klaren Regeln für ein Impeachment-Verfahren mangelt: Er verweigert die Kooperation. In einem Brief an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses kündigte Pompeo an, dass er den Vorladungen von fünf Mitarbeitern seines Hauses zu einer Aussage im Repräsentantenhaus nicht Folge leisten will. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar" - darüber hinaus schrieb Pompeo, dass er die Vorladung als "Einschüchterungsversuch" seiner Mitarbeiter verstehe.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus verschärften am Mittwoch den Ton. Sie wollen das Weiße Haus nun unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse kündigten an, am Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln. Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrmals versucht, das Weiße Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen, aber nicht einmal eine Antwort erhalten. Daher bleibe zu der Anforderung unter Strafandrohung keine Alternative. "Wir spielen hier kein Spiel", sagte Adam Schiff, demokratischer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses.

Trump konterte mit einer Serie von Beschuldigungen und Beleidigungen auf Twitter. Unter anderem nannte er die Bemühungen der Demokraten, ihn des Amtes zu entheben, "Scheißdreck". Schiff sei "zwielichtig", "ein unehrlicher Typ", der sein Mandat zurückgeben solle. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus reagierte er am Mittwoch ungehalten auf die Frage eines Reuters-Journalisten zur Ukraine-Affäre. "Das ist ein einziger Schwindel", sagte Trump und erhob schwere Vorwürfe gegen die Presse. Trump wurde laut, zeigte mit dem Finger auf den Reporter und ermahnte ihn nach dessen wiederholter Frage, nicht "unhöflich" zu sein.