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Ukraine-Affäre:Demokraten wollen Diplomaten vorladen - Pompeo mauert

Pompeo listens during a ceremony to honor the new Joint Chiefs of Staff Chairman General Mark Milley in Arlington

Mike Pompeo, Außenminister der USA.

(Foto: REUTERS)
  • Die Demokraten machen bei ihren Untersuchungen gegen US-Präsident Trump Tempo, ins Visier geraten ist dabei auch das Außenministerium.
  • Minister Pompeo wirft den Demokraten vor, seine Mitarbeiter drangsalieren zu wollen.
  • Präsident Trump sieht sich angesichts der Untersuchungen als Opfer eines "Putsches" der Demokraten.

In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Mike Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar", hieß es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen.

Die Vorladungen sind Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Ihm wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück. Er versuchte, das Vorgehen der Demokraten gegen ihn den Tatsachen entgegen als ungesetzlich und nicht verfassungskonform darzustellen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Untersuchung nicht um ein Impeachment handele, "es ist ein PUTSCH, mit der Absicht, die Macht des Volkes wegzunehmen", twitterte der US-Präsident am Dienstag.

Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, oft unter Beteiligung des Militärs. Das Impeachment-Verfahren ist in den USA hingegen gesetzlich vorgesehen.

US-Außenminister Pompeo kritisierte mit Blick auf die Vorladungen für seine Mitarbeiter, die Aufforderung zur Aussage könne in dieser Form "nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln". In einem Schreiben an Pompeo hatten die drei Ausschussvorsitzenden am Freitag insgesamt fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht hat.

Die Vorsitzenden der untersuchenden Ausschüsse im Repräsentantenhaus kritisierten Pompeos Verweigerungshaltung. Sie forderten ihn unter Strafandrohung auf, Zeugen nicht einzuschüchtern oder an einer Aussage vor dem Kongress zu hindern. Dazu gehörten auch die Zeugen, die für das Außenministerium arbeiteten, hieß es.

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