Fünf Tage nach der Landtagswahl in Thüringen beginnen die Sondierungsgespräche des Parteien. Als Erstes ist ein Treffen zwischen SPD und Linkspartei anberaumt.
Am Morgen gab sich der Spitzenkandidat der Thüringen Linken, Bodo Ramelow, betont kulant im Hinblick auf die strittige Frage, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt.
Die Linkspartei gehe ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der SPD, sagte Ramelow dem MDR. Zuerst müssten die Inhalte geklärt werden. Dann werde man gemeinsam verantwortlich festlegen, wer das Projekt nach außen repräsentiere.
"Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt", sagte Ramelow.
Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie betonte am Vorabend in der ARD, dass er sich für die Gespräche Zeit lassen will.
"Es geht jetzt nicht um eine rasche Entscheidung im Moment, sondern um eine tragfähige Lösung für die nächsten Jahre." Die SPD werde "ergebnisoffen mit allen in Frage kommenden Parteien" Sondierungsgespräche führen.
Vogel warnt vor Regierungsbeteiligung der "SED-Erben"
Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) warnte indes vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Erfurt. Das Wichtigste in der Koalitionsdebatte sei, dass die Linkspartei von der neuen Regierung ferngehalten werde, sagte Vogel der Leipziger Volkszeitung. Er wolle nicht, "dass Erben der SED an einer neuen Landesregierung beteiligt werden".
Die Sondierungsgespräche von SPD und CDU sind für Samstag geplant. Dem Team für die Gespräche gehört auf CDU-Seite auch die Sozialministerin Christine Lieberknecht an. Lieberknecht wird in der Thüringer SPD als Wunschkandidatin für das Ministerpräsidentenamt gehandelt, falls es zu einer CDU/SPD-Koalition kommen sollte. Die CDU, die bei der Landtagswahl zweistellige Verluste hinnehmen musste, kann nur weiterregieren, wenn es zu einer Koalition mit der SPD kommt.
Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dieter Althaus hatte gestern überraschend seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern bekanntgegeben.
Der 51 Jahre alte Althaus reagierte mit seinem Rücktritt auf zunehmende Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer schwarz-roten Koalition nicht im Wege zu stehen. Seine Entscheidung kam auch für CDU-Spitzenleute ohne Vorwarnung.
Bis zur Wahl einer neuen Landesregierung wird Finanzministerin Birgit Diezel die Amtsgeschäfte führen.