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Thüringen:Die Linke muss auf die CDU zugehen

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Wenn Bodo Ramelow nicht wieder in drei Wahlgängen zum Ministerpräsident durchfallen will, wie hier am vergangenen Mittwoch, muss sch die Linke auf die CDU im thüringer Landtag zubewegen.

(Foto: dpa)

Alles läuft darauf hinaus, dass in Erfurt nun wieder Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Doch wenn die Linke so weitermacht wie in den vergangenen Tagen, könnte sie dieses Ziel noch in Gefahr bringen.

Vielleicht gelingt es der Linken in Thüringen ja doch noch, die ganze Situation zu versemmeln. Das ist zwar nicht ihre Absicht, aber warum sollte es in dem Bundesland allein CDU und FDP vorbehalten sein, sich selbst auszutricksen? Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagt, ihre Partei werde Bodo Ramelow nur dann in die Wahl zum Ministerpräsidenten schicken, wenn CDU und FDP vorher zumindest für vier Stimmen aus ihren Reihen garantierten - damit Ramelow im ersten Wahlgang auf die absolute Mehrheit von 46 Stimmen kommt. Sind die Linken jetzt darauf erpicht, an ihrer eigenen Hybris zu scheitern?

Hennig-Wellsow hatte bereits am Mittwoch gezeigt, dass die Wahl von Thomas Kemmerich sie ähnlich überforderte wie den Gewählten selbst. Indem sie ihm einen Blumenstrauß vor die Füße warf, betrieb auch sie einen spektakulären Bruch mit jenen parlamentarischen Umgangsformen, die ebenso zum Gerüst der Demokratie gehören wie Landesverfassung und Geschäftsordnung des Landtags. Wäre sie vorgetreten, ohne die Blumen, hätte sie Kemmerich gesagt, dass es nun weder Glückwunsch noch Handschlag geben könne - das hätte es auch getan. Nun verpasst die Linke die nächste Gelegenheit, zur Deeskalation beizutragen.

Warum nur besteht sie darauf, dass Ramelow beim nächsten Mal im ersten Wahlgang gewählt werden muss? Die FDP in Bund und Land sowie die thüringische CDU haben seriöse Konsequenzen aus ihrem Debakel gezogen. Kemmerich hat erklärt, sämtliche Ministerpräsidenten-Bezüge zurückzuzahlen, FDP-Chef Christian Lindner sich für sein Geeiere entschuldigt. Die CDU-Landtagsfraktion hat der Linken eine Brücke gebaut: Sie hat Stimmenthaltung im dritten Wahlgang angeboten. Mehr darf man von ihr nicht verlangen. Sie erkennt damit an, dass im Landtag keine demokratische Alternative zum linken Demokraten Ramelow sichtbar ist. Wer den Christdemokraten jedoch zumuten will, aktiv einen Mann zu wählen, der aus Sicht vieler von ihnen nun mal der Repräsentant der gewendeten und geläuterten SED ist, der legt es darauf an, dass der CDU der Laden um die Ohren fliegt.

Was wäre so schlimm daran, wenn Ramelow erneut in einen dritten Wahlgang müsste? Dort bräuchte er nicht mehr die absolute Mehrheit von 46 Stimmen, sondern wäre gewählt, wenn er die meisten Stimmen erhält. Sollte Ramelow die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün schaffen sowie die CDU 21 Enthaltungen liefern, kann die AfD mit ihren 22 Abgeordneten tricksen, wie sie will - Ramelow wäre dennoch wieder im Amt. Und nur mal angenommen, dass auf die CDU kein Verlass wäre, die AfD damit kalkulierte und sich den Spaß machte, Ramelow zu wählen: In einem solchen Fall könnte er seine Wahl ja ablehnen. Auch das bisherige Fiasko gründete nicht so sehr darin, dass Kemmerich gewählt wurde - sondern darin, dass der Mann diese Wahl dann annahm.

Noch ist die Lage in Erfurt so, dass alles auf die Linke zuläuft. Wenn Ramelow will, dass es dabei bleibt, zeigt er sich jetzt versöhnlich. Dann verwahrt er sich auch dringend gegen all jene, die derzeit Vertreter der FDP sowie deren Familien beleidigen, bedrohen und angreifen. Aber stattdessen will seine Partei der CDU befehlen, sich aktiv bei ihr einzureihen. "Nationale Front" nannte man so was in der DDR. Wie weit man damit wohl 30 Jahre nach deren Ende noch kommt?

© SZ vom 10.02.2020/hij/cat
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