Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise macht Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU weitere Zugeständnisse. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.
Erstmals seit der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von Linken, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart. CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.
Der Linke will sich mit zugesicherten Stimmen von CDU und FDP vor einer Wahl mithilfe der AfD schützen. Eine Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annehmen - das hat noch keiner gemacht.
Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow. "Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert". Kemmerichs Wahl hatte für ein politisches Beben in Thüringen und Deutschland gesorgt. Der FDP-Politiker ist nach seinem Rücktritt derzeit noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.
Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Mit Blick auf das Treffen sagte der Linke-Politiker: "Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird."
Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten. "Ein 'Weiter so' mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen am 5. Februar nicht geben", sagte Ramelow. Sollte er gewählt werden, nehme die Minderheitsregierung die Arbeit auf. "Die Erstellung des Haushalts würde aber gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen", bot er an. Und: "Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen." Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.
