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Lieberknecht-Rückzug:Die CDU hat sich in eine ausweglose Situation manövriert

6. Thüringer Landtag. Mike Mohring ( CDU / Vorsitzender Landtagsfraktion ) und Christine Lieberknecht ( CDU / Ministerp

Die Interessen stehen diametral gegeneinander: Mike Mohring und Christine Lieberknecht im Oktober 2014 im Thüringer Landtag.

(Foto: imago)
  • CDU-Politikerin Christine Lieberknecht steht für eine Übergangsregierung in Thüringen nicht mehr zur Verfügung.
  • Stattdessen fordert sie ihre Fraktion in einem Interview dazu auf, den Linkenpolitiker Ramelow aktiv zu unterstützen.
  • Ramelow hatte Lieberknecht als Interims-Ministerpräsidentin vorgeschlagen, doch die CDU stellte Forderungen.
  • Mike Mohring wird nach eigenen Angaben bereits Anfang März als Thüringer CDU-Fraktionschef abtreten.

Die Halbwertszeiten von Zusagen, Absprachen und Entscheidungen, sie sind in Thüringen derzeit nur von kurzer Dauer.

Gerade mal 24 Stunden war Thomas Kemmerich regulär Ministerpräsident, nachdem er mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ins Amt gewählt wurde. Seitdem ist das Land ohne politische Führung, seitdem wird um einen Weg gerungen, der raus aus der politischen Krise führt. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei schien ihn gefunden zu haben, als er die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Interimschefin vorschlug.

Eine CDU, die Rot-Rot-Grün nicht unterstützen will, wird doch nicht Nein sagen zu einer altgedienten Parteikollegin - so die Hoffnung. Doch Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Am Mittwochmorgen ließ sie in der Thüringer Allgemeinen verlauten: "Ich bin aus der Debatte raus." Und das nicht mal 36 Stunden, nachdem Bodo Ramelow Lieberknecht überhaupt in den Fokus derselben gerückt hatte.

Kompromiss im Kompromiss

Als Interimschefin hätte sie einer technischen Übergangsregierung vorgestanden, flankiert von drei Ministern. Innerhalb von 70 Tagen wären Neuwahlen anberaumt worden. So lautete Ramelows Plan, dem Lieberknecht zugestimmt hatte. Doch die Thüringer CDU-Fraktion konterte den Vorschlag mit einem Kompromiss im Kompromiss: Lieberknecht solle einer Expertenregierung vorstehen, Neuwahlen erst nach der Festlegung des Haushalts 2021 abgehalten werden. Also frühestens im Herbst.

Mit diesem Vorschlag ging die CDU-Fraktion am Dienstagabend in die Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün, die nach drei Stunden ergebnislos beendet wurden. Zunächst sah es trotzdem nicht so aus, als sei die Lage ausweglos. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow sagte Pressevertretern, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen - am Freitag könne eine Entscheidung fallen. Nach Lieberknechts Rückzug ist auch diese Zeitvorgabe hinfällig.

Sie stünde nur für Ramelows Vorschlag zur Verfügung, sagte die CDU-Politikerin der Thüringer Allgemeinen. Der Widerspruch mit der CDU lasse sich nicht auflösen. Die Interessen stünden diametral gegeneinander. Am Ende hat sich also nicht die Thüringer CDU-Fraktion gegen Lieberknecht entschieden, sondern Lieberknecht gegen die CDU-Fraktion. Und gegen ihren alten Rivalen Mike Mohring, mit dem sie 2009 um die Nachfolge von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus konkurrierte.

Mohring, der den Tabubruch Anfang Februar mitzuverantworten hat, glaubte offenbar, er könne in seinen letzten Tagen als Fraktionschef noch Vorteile für seine Partei herausholen. Stattdessen hat er sie in eine ausweglose Lage manövriert. Die CDU-Abgeordneten haben jetzt die Wahl: Entweder stimmen sie einer sofortigen Auflösung des Landtages und damit baldigen Neuwahlen zu oder sie unterstützen Rot-Rot-Grün unter der Führung von Bodo Ramelow. Beides wäre schädlich für sie.

Lieberknecht empfiehlt CDU-Fraktion Kooperation

Die Zustimmungswerte der CDU haben sich aktuellen Umfragen zufolge halbiert. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU verbietet eine Unterstützung nicht nur der AfD, sondern auch der Linken. Doch die Abgeordneten würden beim Zustandekommen von Rot-Rot-Grün ihre Mandate behalten. Da eine Regierung unter Ramelow im Landtag keine Mehrheit hätte, könnte die CDU bei der Umsetzung verschiedener Themenbereiche immerhin mit Rot-Rot-Grün kooperieren - so wie es ursprünglich von Ramelow geplant war.

Während sich die Bundes-CDU derzeit gar nicht zu den Rochaden in Thüringen äußert, besteht kein Zweifel daran, welches Szenario Christine Lieberknecht bevorzugt: Im Interview mit dem Spiegel fordert sie die CDU-Fraktion auf, Ramelow aktiv zu unterstützen. "Ich habe mir das so nie träumen lassen", sagte Lieberknecht, "aber wir müssen realpolitisch handeln, um das Land zu beruhigen". Es brauche für ein solches Bündnis eine "verlässliche, vertragliche Vereinbarung".

Fraglich ist, ob Bodo Ramelow wirklich einer Fraktion vertrauen mag, die in dieser Frage heillos zerstritten ist. Deren Chef, Mike Mohring, stellt zwar ebenfalls den Unvereinbarkeitsbeschluss infrage, vermag aber auch keine Einigkeit herzustellen. Auch weil er in der Fraktion nicht mehr gut gelitten ist. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten jüngst gefordert, Mohring solle in der Fraktionssitzung am Mittwochnachmittag die Vertrauensfrage stellen. Doch dazu kam es während der mehrstündigen Verhandlungen nicht. Stattdessen ist nun für den 2. März die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgesehen, bei der Mohring nicht mehr antreten werde. Bisher war als Termin dafür der Mai genannt worden.

Für den Nachmittag ist ein Treffen zwischen Abgesandten der CDU, Linken, SPD und Grünen geplant. Ausgang: offen.

© SZ.de/mcs/liv
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