bedeckt München 16°

Ministerpräsidenten-Wahl:Sicher ist nichts in Thüringen

Bodo Ramelow, Linke, Thüringen

Was, wenn nicht weitermachen? Bodo Ramelow (Linke) will sich in Thüringen zum Chef einer Minderheitsregierung wählen lassen.

(Foto: Martin Schutt/dpa)
  • Seit der Landtagswahl Ende Oktober sind politische Gewissheiten in Thüringen dahin.
  • Am Mittwoch will sich der linke Ministerpräsident Ramelow zur Wiederwahl stellen - obwohl er keine sichere absolute Mehrheit hat. Linke, SPD und Grüne hatten zuvor einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung erarbeitet.
  • Die AfD hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
  • CDU und FDP unterstützen offiziell keinen der beiden Kandidaten - doch die Abstimmung ist geheim.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Sie sind zur Tagesordnung übergegangen in Thüringen, zumindest im Plenarsaal. In der vergangenen Woche kamen die Fraktionen im Erfurter Landtag zusammen, um über das Waldgesetz, Ehrenamtsförderung und eine kommunale Investitionsoffensive zu debattieren. Ein unaufgeregter Redebeitrag folgte auf den nächsten. Fast konnte man den Eindruck bekommen, es liefe alles normal in diesem kleinen, seltsamen Bundesland.

Bis doch wieder Streit ausbrach über die nahende Ministerpräsidentenwahl. Die CDU beantragte, das festgeschriebene Wahlprozedere und dessen Auslegung vorab durch den Justizausschuss prüfen zu lassen. Die Linke warf der Union daraufhin taktisches Geplänkel vor; und dann war da noch Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der Thüringer AfD, der die verfahrene Situation einmal mehr zum Anlass für sein eigenes Lamento nutzte: Thüringen sei unter Ramelow zu einem "Feuchtbiotop für Linksextremisten" geworden, barmte er und ging CDU-Chef Mike Mohring scharf an. Dessen Partei begehe einen "politischen Sündenfall", wenn sie Ramelow ins Amt verhelfe. Höckes Alternative: ein eigener, "bürgerlicher Kandidat" von AfD, FDP und CDU. "Wir könnten so viel gemeinsam erreichen."

Der FDP-Landeschef tritt als Regierungschef an - aber nur, so lange der AfD-Mann kandidiert

Seit der Landtagswahl Ende Oktober sind politische Gewissheiten in Thüringen dahin. Zwar siegte die Linke von Bodo Ramelow, für ein Bündnis mit SPD und Grünen aber reicht es rechnerisch nicht mehr. Auch die CDU hat mangels Partnern keine Mehrheit. Eine Koalition mit der Linken hat sie ebenso ausgeschlossen wie eine mit der AfD.

Hinter dem Land liegt ein Vierteljahr voller Hinterzimmergespräche und Abendessen, Sondierungen und Dementi. Linke, SPD und Grüne haben vergleichsweise geräuscharm einen Koalitionsvertrag erarbeitet und sich die Zustimmung der Basis für die Fortsetzung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gesichert.

Was sollen sie auch machen außer weiter? An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow zur Wiederwahl stellen, obwohl feste Zusagen der Opposition fehlen. Im siebten Thüringer Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 der insgesamt 90 Sitze und damit vier zu wenig für die absolute Mehrheit. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfällt. Im dritten Wahlgang ist dann nur noch die relative Mehrheit erforderlich. Gewählt ist laut Verfassung derjenige, der "die meisten Stimmen erhält".

Am Montag, kurz vor Ablauf der Nominierungsfrist, hat auch die AfD einen eigenen, parteilosen Kandidaten aufgestellt, ganz ohne Hilfe von CDU und FDP. Christoph Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen, einer kleinen Gemeinde nahe dem Nationalpark Hainich, und der bundesweit erste Ministerpräsidentenkandidat, der für die AfD zu so einer Wahl antritt.

Ins Spiel gebracht hatte er sich selbst mit einem Schreiben, in dem er die Oppositionsparteien zu einem Treffen vor dem Landtag einlud. Interesse hatte letztlich nur die AfD. Für die Wahl selbst kündigte Kindervater zunächst sein Fernbleiben an. Nach Absage einer Dienstreise wird er es nun wohl doch nach Erfurt schaffen. Und mehr muss man gar nicht wissen über die Eignung des Kandidaten, der gleichwohl bewirkte, dass auch die FDP aus der Deckung kam.

Fraktions- und Landeschef Thomas Kemmerich will im dritten Wahlgang kandidieren, sollte da noch ein AfD-Kandidat im Rennen sein. Ziehe sich dieser zurück, werde auch Kemmerich nicht antreten, da er dann womöglich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt würde. Das lehnen die Liberalen genauso ab wie die Union, die für die ersten Wahlgänge keinen Kandidaten präsentiert, sich im dritten aber mit der FDP abstimmen will.

Zickzackkurs bei der CDU

Steht Ramelow im entscheidenden Wahlgang allein zur Wahl, könnte er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten. Laut Thüringer Landesverfassung gilt er auch dann als gewählt. Es gibt jedoch Stimmen, die in diesem Fall eine Klärung durch das Verfassungsgericht für nötig halten, darunter CDU-Mann Mohring.

Es ist also längst nichts sicher in Thüringen, dafür aber kompliziert. Vor allem für die Christdemokraten, die um ihr Verhältnis zur Linken ringen. Hatte Mohring noch am Wahlabend verhaltene Signale der Annäherung in Richtung Ramelow gesendet, ruderte er nach reichlich Gegenwind aus Berlin zurück. Später entschied der CDU-Landesvorstand, keine Gespräche mit der Linken zu führen.

In einer Pressemitteilung erklärte Mohring: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus." Mit dem Zickzackkurs ihres Vorsitzenden sind keineswegs alle CDU-Abgeordneten zufrieden. Wiederholt meldeten sich Kommunalpolitiker und Mandatsträger zu Wort, die wahlweise Gespräche mit der AfD, Zugeständnisse an Ramelow oder die Aufstellung eines eigenen Kandidaten forderten.

Bodo Ramelow übte sich in Zurückhaltung und bekam prominente Fürsprache

Und Ramelow? Der übte sich in Zurückhaltung und bekam prominente Fürsprache. Da war Joachim Gauck, Bundespräsident a. D., der auf einen wohl kalkulierten Vorstoß des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus hin Ramelow und Mohring zu einem gemeinsamen Dinner nach Erfurt bat, um die Möglichkeit einer "Projektregierung" von CDU und Linke zu ventilieren. Mehr als wohlwollende Tweets und eine Liste gemeinsamer Anliegen sind nach dem Date nicht geblieben. Aber dass selbst der ehemalige Pfarrer und Linke-Kritiker Gauck in der Personalie Ramelow ein Bekehrter ist, sagt viel über den derzeit noch geschäftsführenden Landesvater.

War nach der Thüringer Landtagswahl allenthalben von einem "Sieg der Ränder" die Rede, dann ist das schon deshalb falsch, weil Björn Höcke ein faschistoides Weltbild erkennen lässt, Bodo Ramelow jedoch ein sozialdemokratisches Profil hat. Er ist gelernter Einzelhandelskaufmann, war Betriebsrat, Ausbilder, Filialleiter, Gewerkschaftssekretär.

Er protestierte gegen Zerschlagungen durch die Treuhand und schlichtete zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer. Sein rot-rot-grünes Bündnis regierte mit Erfolgen und Niederlagen, teils mit nur einer Stimme Mehrheit, aber ohne große Aufreger. Wollte man Ramelows Strategie kampagnentauglich beschreiben, wäre das: Kompromiss statt Kommunismus.

Dass am Vorabend der Wahl 2000 Besorgte mit Kerzen vor den Erfurter Dom ziehen, ist anders als noch vor fünf Jahren nicht zu erwarten. Was im Plenarsaal zu erwarten ist, bleibt offen. Gut möglich, dass Ramelow gar keinen dritten Wahlgang benötigt, dass FDP und CDU die vier fehlenden Stimmen beisteuern. Schließlich ist die Wahl geheim. Die Staatskanzlei versendete jedenfalls schon einmal die Termine für den Tag nach der Kür. Bodo Ramelow wird gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister an einem Kongress in Erfurt teilnehmen. Thema: Nachhaltigkeit.

© SZ vom 05.02.2020/gal
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema