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Thüringen:100 Tage Rot-Rot-Grün und noch keine Revolution

Ramelow lädt die Queen nach Gotha ein

Bodo Ramelow ist der erste Ministerpräsident der Linken.

(Foto: dpa)
  • Nach hundert Tagen im Amt ziehen die Medien eine positive Bilanz der rot-rot-grünen Koalition in Erfurt. Die befürchtete Revolution ist ausgeblieben.
  • Positiv wirkt sich aus, dass keine der Koalitionsparteien Interesse daran hat, sich auf Kosten der anderen zu profilieren. Bodo Ramelow ist als erster Ministerpräsident der Linken zudem darauf bedacht, nicht negativ aufzufallen.
  • Große Projekte wie die Kommunalfinanzen, das beitragsfreie Kita-Jahr und die Gebietsreform stehen noch an. An ihrer Umsetzung wird sich die Regierung messen lassen müssen.

Zunächst ein kleiner Rückgriff ins Archiv, um die Bedrohungslage noch einmal zu skizzieren. Es war der August des vergangenen Jahres, als der Nachrichtendienst Bloomberg irgendwie warnend meldete: "German Ex-Communists Seek Revolution in Luther's Homeland". Gemeint war damit der Freistaat Thüringen und von den Ex-Kommunisten dort besonders Bodo Ramelow. Dieser erreichte dann tatsächlich ein gutes Wahlergebnis, er bildete eine Koalition mit SPD und Grünen und er wurde zu Deutschlands erstem linken Ministerpräsidenten gewählt. 100 Tage sind seitdem vergangen, es ist nun traditionell Zeit für die erste mediale Nachsorgeuntersuchung.

Thüringische Medien ziehen eine positive Bilanz

Wie also sieht sie aus, die Revolution in Lutherland? Die Bilanz der Bilanzen ist eindeutig. Als "unerwartet friktionsfrei" bewertet der Mitteldeutsche Rundfunk den Start der Koalition in seiner Anamnese.

Die Zeit hat den "anständigsten Umsturz der Welt" beobachtet und einen "maximal einfühlsamen" Bodo Ramelow. Beruhigendes ist auch der Berliner Zeitung zu entnehmen: Der Ministerpräsident werde "weiter dafür sorgen, dass es Bananen gibt."

Die Thüringer Allgemeine schließlich empfindet die neue Konstellation inzwischen als "geradezu normal" und sie hat auch herausgefunden, dass exakt diese gefühlte Normalität kein Zufall ist.

In einem Strategiepapier zu den ersten 100 Tagen hat die Erfurter Staatskanzlei "Kommunikationsziele" formuliert. Alle drei Mitte-Links-Parteien sind dazu aufgefordert, am Bild eines "respektvoll agierenden Ensembles" mitzuwirken. Menschen und Multiplikatoren soll der Eindruck vermittelt werden, "dass Rot-Rot-Grün sich positiv von der Vorgängerregierung" abhebt. In der Außendarstellung ist das Ramelow und den Seinen bislang zweifellos gelungen, aus drei wesentlichen Gründen.

PR-Pannen der CDU erleichterten den Einstieg

Zu Beginn half es den Rot-Rot-Grünen, dass die abgelöste CDU größere Schwierigkeiten mit der Regierungsabgabe hatte als die Nachfolger mit der Übernahme. Der scheidende Finanzminister Wolfgang Voß parkte praktisch im Gehen 200 Millionen Euro um - weg von der hohen Kante, rein in die Schuldentilgung. In der Öffentlichkeit wurde diese Überweisung als das gesehen, was sie war, nämlich als unnötige Härte.

Auch beim Personal gab die CDU noch einmal alles, mancherorts über den bei Regierungswechseln üblichen Rochade-Rahmen hinaus. So stellte die neue Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen bei Amtsantritt entgeistert fest, dass auf der Ministeretage ihres Hauses nicht einmal mehr eine Schreibkraft zu finden war. Hinterlassen hatte ihr Vorgänger Jürgen Reinholz stattdessen etwas anderes: den Schädel eines Mufflons.