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Terrorismus:Warum wussten die deutschen Sicherheitsbehörden nichts Amris Vorgeschichte?

Seit wie vielen Jahren redet die Politik schon über einen besseren Datenaustausch in Europa - und trotzdem wussten die deutschen Sicherheitsbehörden nichts über die kriminelle und radikale Vorgeschichte Anis Amris in Italien?

Es besteht - trotz aller guten Vorsätze, die besonders seit den Brüsseler Anschlägen vom März betont werden - bis heute keine Pflicht für EU-Staaten, verurteilte Straftäter, wie Anis Amri einer war, in das Europol-Informationssystem einzuspeisen. Es besteht auch keine Pflicht, gefährliche Personen in das Schengener Informationssystem einzutragen. Und selbst wenn Italien das italienische Urteil gegen Amri (vier Jahre Freiheitsstrafe wegen Brandstiftung) bei Europol eingespeist hätte: Im deutschen Asylverfahren fragen die deutschen Behörden meist nur das - innerdeutsche - "Inpol"- und Zollinformationssystem ab.

Haben Länder wie Tunesien es einfach in der Hand, die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen - wie Anis Amri, der seit Monaten ausreisepflichtig war - zu verweigern oder beliebig zu verzögern?

Ein Thema, bei dem sich Ausländerbehörden schon seit vielen Jahren die Haare raufen. Kein Land ist verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die nicht seine Staatsangehörigkeit besitzen (es sei denn, man hat mit dem Staat ein spezielles Rückübernahmeabkommen geschlossen, wie es zwischen der EU und der Türkei besteht). Ohne Pass kann sich jeder Staat auf den Standpunkt stellen, dieser Flüchtling sei gar nicht sein Bürger. Dagegen kann das Gastland wenig tun. Im konkreten Fall: Tunesien hatte sich seit Juli 2015 geziert, Anis Amri als Tunesier anzuerkennen. Nur Tunesien ist befugt, tunesische Pässe oder Passersatzpapiere auszustellen. Meist sind am Ende politische Händel notwendig, damit Herkunftsstaaten zur Ausstellung von Passersatzpapieren bereit sind; so frustrierend das oft auch ist.

Was halten Fachleute von der elektronischen Fußfessel für "verurteilte Extremisten", welche die CSU fordert?

Einem hochrangigen BKA-Beamten fällt da der Fall Rouen ein: Nahe der französischen Stadt töteten im Juli zwei Islamisten einen Priester in dessen Kirche - obwohl einer der Täter eine Fußfessel trug. Ein Verfassungsschützer aus einem Bundesland sieht die Idee trotzdem positiv. Derzeit wisse man bei vielen aus der Haft entlassenen extremistischen Tätern in Deutschland nicht, wohin sie abtauchten. Ein Peilsender am Knöchel helfe wenigstens dabei.

© SZ vom 27.12.2016/lala
Leserdiskussion Wie sollte der Staat mit "Gefährdern" umgehen?
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Wie sollte der Staat mit "Gefährdern" umgehen?

Derzeit sind in Deutschland laut Innenminister De Maizière etwa 200 "Gefährder" auf freiem Fuß. Die Polizei darf sie vorübergehend präventiv einsperren, doch das stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Die Unions-Innenminister fordern einen neuen Abschiebehaftgrund namens "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

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