Noch einmal fahren an diesem Morgen die Mannschaftswagen der Polizei in der Celler Altstadt vor, so ging es in dieser ansonsten stillen Straße seit dreieinhalb Jahren meist zweimal die Woche. Vermummte Polizisten mit Helmen und Maschinenpistolen stehen vor dem Oberlandesgericht, Beobachter werden kontrolliert wie am Flughafen. Dann erhebt der Vorsitzende Richter Frank Rosenow im streng gesicherten Schwurgerichtssaal nach einer Pause die Stimme: "Im Namen des Volkes."
Es folgt das Urteil im längsten Prozess gegen mutmaßliche Islamisten, den Deutschland bisher erlebt hat. 246 Tage, ungefähr 500 Beweisanträge, 115 Zeugen. Der frühere Hildesheimer Imam Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias Abu Walaa, 36, wird wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat und Terrorismusfinanzierung zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Drei weitere Angeklagte werden mit Haftstrafen zwischen drei Jahren und vier Monaten und acht Jahren belegt. Sie alle sollen der Terrormiliz IS angehört oder nahegestanden haben.
Abdullah A., der sich Abu Walaa nennt, war für den Strafsenat "vom IS als Vertreter in Deutschland eingesetzt, mit direktem Kontakt zu allen Entscheidungsträgern des IS im Ausland". Er sei "eine führende Autorität mit hoher Strahlkraft" in der dschihadistisch-salafistischen Szene gewesen. Eine Art Chefanwerber des IS.
Vor Gericht saß er mit Kapuze, Bart und Corona-Maske
2003 war der Iraker als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, im mittlerweile verbotenen deutschsprachigen Islamkreis in Hildesheim wurde er nach Erkenntnissen der Justiz zum Drahtzieher des IS in Deutschland. Im November 2016 wurden Abu Walaa und seine Helfer festgenommen. "Prediger ohne Gesicht", nannte man ihn, weil er in seinen Videos in sozialen Netzwerken mit dem Rücken zur Kamera aufgetreten war. Vor Gericht saß er mit Kapuze, Bart und meistens Corona-bedingter Maske, stets hinter Panzerglas.
Seine Gruppe soll Dschihadisten rekrutiert und unterstützt haben, nicht zuletzt für Reisen in damalige IS-Reviere in Syrien und dem Irak. Dabei halfen demnach auch die Mitverurteilten, vor allem ein Deutsch-Serbe mit Gebetsraum in Dortmund und ein Mann aus Duisburg mit Reisebüro und Hinterzimmer. Es heißt, auch Anis Amri, Attentäter 2016 in Berlin, habe eine Moschee der Gruppe besucht; er soll bei dem Dortmunder sogar untergekommen sein. Abu Walaa könnte mit Amri direkt in Kontakt gestanden haben.
"Ich möchte nichts sagen", sagt Abu Walaa zum Abschluss, er hat zur Beweisaufnahme geschwiegen. Seine Mitstreiter und Anwälte streiten die Vorwürfe ab, sie plädieren auf Freispruch. Die Kammer bleibt relativ knapp unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft, die für Abu Walaa elfeinhalb Jahre Gefängnis beantragt hatte.
Es war ein außergewöhnliches Verfahren. Begonnen hatte diese Hauptverhandlung im September 2017, sie hat etliche Millionen Euro gekostet und viel Zeit, die Akten füllen Regale. Doch das Gericht verwies immer wieder darauf, dass sich ein Rechtsstaat das leisten muss.
Ein Beschuldigter packte aus
Der Aufwand sei weit über das übliche Maß hinausgegangen, daran erinnert der Richter Rosenow, ehe er das Urteil ausführlich begründet. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse fanden parallel statt, immer neue Erkenntnisse tauchten auf, auch eine kaum überschaubare Menge von Daten aus sichergestellten elektronischen Geräten. Zu den Zeugen zählten unter anderem Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, sie war früher Richterin und leitete in Düsseldorf einen Prozess gegen einen Schüler, der von einem der Mitangeklagten radikalisiert worden war. Ein früherer Rocker-Chef aus Duisburg wurde vernommen, er flüchtete sich derart penetrant in Gedächtnislücken, dass das Gericht ihn in Beugehaft nahm. Es ging in all diesen Monaten um fanatisierte und um traumatisierte Menschen, um den Schrecken im Kriegsgebiet, um junge Leute, die sich für diesen sogenannten Islamischen Staat in die Luft sprengten und Opfer in den Tod mitrissen. Die entscheidenden Hinweise kamen von drei Informanten.
Da war ein Kronzeuge aus Gelsenkirchen, der in islamistische Kreise geraten war und sich losgesagt hatte. Er kam in ein Zeugenschutzprogramm und mit Perücke und Sonnenbrille in den Zeugenstand. Da war ein V-Mann des Verfassungsschutzes, man nennt ihn Murat, Codename VP01, er durfte nicht vor Gericht erscheinen. Da war ein Beschuldigter, der auspackte.
Die Verteidiger von Abu Walaa und seinen Leuten ziehen die Beweise in Zweifel, einer spricht wieder von Lügen und Märchen. Der Richter Rosenow erläutert, die Aussagen seien stimmig gewesen. Er erzählt auch noch mal, wie Abu Walaa in seinem Telegram-Kanal gegen den "abtrünnigen Spion" hetzte, den V-Mann. Es ging Rosenow entschieden zu weit, dass ein Jurist von Abu Walaa von "Schauprozess" und "Feindstrafrecht" sprach. Da seien Grenzen überschritten und Klischees bedient worden, die den Nährboden für Radikalisierung liefern. "Hier wird kein Urteil gegen Muslime gesprochen", sagt der Richter. Es gehe darum, das friedliche Miteinander von Menschen aller Religionen zu schützen und zu sichern.