Badenberg für Gesichtserkennungssoftware bei Fahndungen

Berlin (dpa/bb) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat sich für moderne Methoden der Polizei zur Fahndung im Internet ausgesprochen. „Der Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden muss so ausgestattet sein, dass sie im digitalen Zeitalter ihre Arbeit machen können“, sagte Badenberg am Freitag dem „Spiegel“. „Und das bedeutet auch, bei der Fahndung nach Schwerstkriminellen Gesichtserkennungs-Tools einzusetzen.“ Behörden suchten nicht nur frühere RAF-Terroristen, sondern auch viele andere Kriminelle und Extremisten.

Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette Ende Februar war bekannt geworden, dass Journalisten und ein IT-Experte Fotos von ihr bei Aktivitäten in Berlin schon Monate zuvor im Internet entdeckt hatten. Diskutiert wurde die Frage, warum das der Polizei nicht bereits gelungen war. Die Polizei verwies auf hohe rechtliche Hürden, nach denen es nicht immer erlaubt sei, mit bestimmten Programmen das Internet nach Fotos zu durchsuchen.