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ADAC und Tempolimit:Scheuer zeigt sich hilflos gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen

Verkehrsminister Andreas Scheuer, Tempolimit

Etwa die Hälfte der ADAC-Mitglieder ist gegen ein Tempolimit, die andere dafür. Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht aber nur von der einen.

(Foto: dpa)

Der Verkehrsminister kritisiert das Abrücken des ADAC von einem Nein zum Tempolimit. Verbände nehmen gern Einfluss auf Minister. Aber ein Minister, der Einfluss auf Verbände nehmen will, das ist neu.

Im politischen System dieses Landes haben Verbände, die man auch Lobbys nennen kann, ihren festen Platz. Der ADAC genauso wie der ökologische Verkehrsclub Deutschland, Industrie- genauso wie Umweltverbände. Sie sind Sachwalter von Interessen, und oft müssen sie dafür die verschiedenen Interessen ihrer Mitglieder erstmal unter einen Hut bringen. Im demokratischen Gefüge erleichtert diese Vorarbeit und das Miteinander unterschiedlichster Anliegen so einiges.

Im Streit um ein Tempolimit hat nun Verkehrsminister Andreas Scheuer dem ADAC ins Gewissen geredet. Bei so einer Frage, findet Scheuer, dürfe sich der Autoclub nicht "durchlavieren". Jene 50 Prozent der Mitglieder, die laut Umfragen gegen ein Tempolimit sind, würden das dem Vorstand "sicher deutlich" machen. Über die andere Hälfte schwieg Scheuer.

Verbände nehmen gern Einfluss auf Minister. Aber ein Minister, der Einfluss auf Verbände nehmen will, das ist neu. Letztlich dokumentiert Scheuers Vorstoß seine ganze Hilflosigkeit gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen.

Der ADAC hatte schlicht die Haltung seiner 21 Millionen Mitglieder abgefragt. Weil sich deren Blick auf ein Tempolimit verändert hat, hat der Verband seine Position korrigiert. Ein Minister aber, der dazu nicht in der Lage ist, verliert zu Recht noch mehr an Zustimmung.

© SZ vom 27.01.2020/gal
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