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Öffentlicher Dienst:Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Einkommen

Beschäftigte des Klinikums Ernst von Bergmann demonstrieren für die Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen D

Nicht trotz, sondern wegen Corona wollen die Gewerkschaften mehr Lohn für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erreichen.

(Foto: imago images/Martin Müller)

Die Kommunen ächzen unter der Corona-Last - aber auch viele ihrer Beschäftigten. Es zeichnen sich schwierige Gespräche ab. Ein Gewerkschaftsführer sagt: "Der öffentliche Dienst ist systemrelevant."

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent sowie mindestens 150 Euro mehr Lohn für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Wie der Deutsche Beamtenbund dbb mitteilte, solle die Regelung für eine Laufzeit von zwölf Monaten gelten. Außerdem solle es unter anderem eine Angleichung der Arbeitszeiten in ost- und westdeutschen Bundesländern geben und die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollten um 100 Euro erhöht werden.

Bereits eine Woche vor dem Start der Tarifverhandlungen zeichnen sich damit schwierige Gespräche ab. Die Corona-Krise hat große Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen, die gemeinsam mit dem Bund verhandeln. Die kommunalen Arbeitgeber geben an, keinerlei Verteilungsspielraum bei den Kommunen zu haben. Der Verhandlungsführer, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), sagte, eigentlich müsste es Einschnitte geben.

Der Beamtenbund widerspricht dieser Argumentation. Angesichts der Umstände sei die Forderung "geradezu bescheiden", teilte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach mit. "Ohne die Kolleginnen und Kollegen hätten wir die Corona-Krise bis zu heutigen Tag niemals so gut gemeistert." Silberbach schließt daraus: "Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona. Der öffentliche Dienst ist systemrelevant und die Beschäftigten haben mehr verdient als warme Worte."

"Klatschen allein hilft niemandem"

Die Gewerkschaften fordern zudem bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung im Bereich der Pflege. "Der Bereich muss viel attraktiver werden", teilte Silberbach mit. "Die Krise ist noch längst nicht rum und wer jetzt am falschen Ende spart, hat den Schuss nicht gehört."

"Die Corona-Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten halten das Land zusammen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Das müsse sich im Tarifergebnis widerspiegeln. "Klatschen allein hilft niemandem - schon gar nicht den Beschäftigten und der Konjunktur." Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst komme in diesem Jahr eine entscheidende Rolle zur Stabilisierung der Konjunktur zu. "Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf dauerhafte wirtschaftliche Erholung", sagte Werneke.

In den vergangenen Jahren hatte es hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst gegeben. Anfang 2019 hatten die Gewerkschaften für die Beschäftigten der Bundesländer acht Prozent mehr Geld ausgehandelt - allerdings in drei Stufen und gestreckt über drei Jahre.

© SZ/dpa/Reuters/saul/gal
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