Die Ohrfeige aus Damaskus schallte bis Kairo: Im Streit um die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien schließt Syrien jetzt alle arabischen Friedenspläne aus. An die Adresse der Liga gewandt - die Organisation hat ihren Sitz in Ägyptens Hauptstadt -, sagte der syrische Außenminister Walid Muallim: "Schluss mit den arabischen Lösungen." Die Liga-Mitglieder seien an einem "Komplott" zur Internationalisierung des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Syrien stehe trotzdem "wie ein Felsen, fest und unerschüttert", so der Außenminister.
Katars Emir Hamad bin Khalifa al-Thani gehört zusammen mit dem saudischen König Abdullah innerhalb der Arabischen Liga zu den treibenden Kräften gegen Syriens Präsident Assad.
(Foto: dpa)Zwar meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstagabend, dass Muallim der Liga eine Verlängerung ihres Einsatzes bis zum 23. Februar gestatte. Dennoch dürfte der Streit zwischen Damaskus und der Liga das Aus für die arabischen Friedenspläne bedeuten, mit denen die Organisation im Assad-Staat eine internationale Einmischung wie in Libyen verhindern wollte. Im Schlüsselland Syrien sollte eine arabische Lösung auf den Tisch kommen. Doch nun zeichnet sich das Gegenteil ab: der syrische Konflikt vor dem Sicherheitsrat der UN.
Das ließe sogar ein internationales Eingreifen denkbar werden im Kampf zwischen Präsident Assads Armee und den seit zehn Monaten durchhaltenden Aufständischen in Syrien. Zum Vergleich: Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi wurde von seinen Rebellen mit Hilfe der Nato gestürzt. In Syrien müssten es womöglich gar keine wochenlangen Luftangriffe sein - schon Schutzzonen entlang der Grenzen würden laut der syrischen Opposition erst einmal ausreichend sein.
Praktisch möglich gemacht haben die jüngste Wende im arabischen Friedenszirkus die Golf-Staaten Katar und Saudi-Arabien. Alle sechs Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) - dem neben den Saudis und Katarern Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman angehören - ließen die Arabische Liga wissen, dass sie ihre Experten aus der syrischen Liga-Beobachtermission nach Hause rufen. Die sechs Golfstaaten taten dies unter Führung der Saudis. Dabei wussten sie, welchen Hebel sie in Bewegung setzen: Sie stellen einen guten Teil der Liga-Beobachter. Die ohnehin zu kleine Mannschaft der Mission ist damit nicht mehr arbeitsfähig und würde bei einer Fortsetzung vollends zur Farce.
Die Golf-Araber verkündeten im selben Atemzug das Ende ihrer Geduld sowohl mit Assad als auch mit der Arabischen Liga. Der UN-Sicherheitsrat müsse den Druck auf Damaskus erhöhen und dafür "alle nötigen Maßnahmen ergreifen". Am Dienstagabend verlautete aus arabischen Diplomatenkreisen, dass Araber mit Europäern an einer UN-Resolution arbeiteten, die schon Anfang kommender Woche zur Abstimmung im Sicherheitsrat angesetzt werden könnte. Damit stellen die GCC-Staaten die Araber-Organisation öffentlich bloß, obwohl sie ihr selbst angehören. Die Liga wollte das Syrien-Problem in eigener Regie lösen. Stattdessen rufen die Saudis die internationale Gemeinschaft jetzt auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das gilt für unsere islamischen Bruderstaaten, aber auch für unsere Freunde in Russland, China, Europa und den USA."