Das von Teilen der SPD ins Spiel gebrachte Modell einer sogenannten Kooperationskoalition, also einer nur für bestimmte Themen verbindlich geregelten Zusammenarbeit, stößt bei der Union auf Ablehnung. Die Sozialdemokraten "sollen sich jetzt hinsetzen und verhandeln und nicht Vorschläge machen, die man aus der Krabbelgruppe kennt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Von dem Kooperationsmodell halte er "gar nix".
Auch in der CDU stieß die Idee nicht auf Gegenliebe. "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der Neuen Osnabrücker Zeitung.
An diesem Mittwoch wollen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, zusammenkommen, um über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen. An dem Treffen werden auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles teilnehmen.
Nach Neuwahlen, Minderheitsregierung und großer Koalition bringt die SPD ein neues Modell ins Gespräch: die Koko, eine Kooperationskoalition. Was das ist und wie sie gelingen kann.
Das unter anderem von einigen SPD-Parteilinken favorisierte Modell einer Kooperationskoalition sieht vor, sich mit der Union auf einige Kernanliegen zu verständigen, die verbindlich festgeschrieben werden. Bei anderen Punkten könnten die beteiligten Parteien sich im Parlament andere Mehrheiten suchen.
Die Anhänger des Modells argumentieren, es eröffne einen Weg jenseits der Alternativen große Koalition, Neuwahlen oder Minderheitsregierung. Der SPD-Vorsitzende Schulz hatte es am Montagabend in der Sitzung der SPD-Fraktion als eine von mehreren möglichen Lösungen genannt.
Schulz und die restliche Parteispitze stehen enorm unter Druck. Angesichts der in der SPD verbreiteten Bedenken gegenüber einer großen Koalition müssen sie ihren Genossen glaubhaft machen, auch andere Optionen auszuloten. Allerdings ist auch in der SPD die Skepsis weit verbreitet, ob mit dem Modell einer Kooperationskoalition die Bildung einer stabilen Regierung möglich wäre.
"Entweder ist man Teil der Regierung, oder man ist es nicht"
Angesichts des Widerstands in der Union dürfte sich die Frage allerdings ohnehin schnell erledigen. "Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist", sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Die SPD müsse "ihr Herumeiern einstellen", forderte Kreuzer. "Entweder ist man Teil der Regierung, oder man ist es nicht. Und darüber verhandeln wir." Merkel hatte am Montag deutlich gemacht, dass sie eine klassische große Koalition befürwortet.
SPD-Chef Schulz versuchte vor dem Treffen mit der Union, intern Führungsstärke zu zeigen. Nachdem Außenminister Sigmar Gabriel kürzlich gesagt hatte, in der SPD werde derzeit zu viel gesammelt und zu wenig geführt, beteuerte Schulz in der SPD-Bundestagsfraktion sinngemäß: Die Zeit des Sammelns sei vorbei, jetzt werde geführt.