Sondierungsgespräche der Parteien:Die Jamaika-Entscheidung rückt näher

  • Die erste Runde der Sondierungsgespräche ist beendet. Die Bilanz der vergangenen zwei Wochen ist ziemlich ernüchternd.
  • In der zweiten Phase wollen sich die Parteien stärker auf ihre Kernthemen fokussieren.
  • CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bis zum 16. November ein Ergebnis vorlegen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Angela Merkel hat lange geschwiegen. Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition laufen bereits zwei Wochen, die Teilnehmer haben Dutzende Interviews gegeben. Nur die Kanzlerin hat sich zurückgehalten. Am Freitag sah sich Merkel dann aber wegen der stockenden Verhandlungen veranlasst, Optimismus zu verbreiten. "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen", sagte die CDU-Vorsitzende. Damit das gelingt, werden sich die Sondierer aber tatsächlich mächtig anstrengen müssen. Denn bisher ist die Bilanz noch ziemlich ernüchternd.

Am Freitag ist die erste Runde der Sondierungen zu Ende gegangen. Die Verhandler von Union, FDP und Grünen haben jetzt über alle zwölf Themenblöcke einmal gesprochen. Es gibt zwar erste Papiere, auf die sich die Sondierer verständigt haben. Die sind aber an den meisten Stellen ziemlich unkonkret oder sogar nur eine Auflistung von Themen, über die man weiter zu sprechen gedenkt.

CDU muss aufpassen, nicht nur Bindegewebe zu sein

Auch die Sondierer haben erkannt, dass sie so nicht weitermachen können. Künftig soll deshalb viel mehr in kleineren Runden oder im Kreis der Verhandlungsführer besprochen werden. In der großen Runde mit ihren gut 50 Teilnehmern sind naturgemäß keine schnellen Fortschritte zu erwarten. Außerdem wollen sich die vier Parteien jetzt stärker auf ihre Kernthemen fokussieren. Die Delegationen von CDU und CSU werden deshalb schon an diesem Samstag beraten, was der Union besonders wichtig ist.

Ziel ist es, die Themen, an denen die Jamaika-Parteien von ihrer jeweiligen Basis besonders stark gemessen werden, hinreichend konkret auszuverhandeln. Das sind etwa der Solidaritätszuschlag (für die FDP), Migration (für die CSU) sowie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarpolitik (für die Grünen). Bereits am Montagabend wollen die Verhandlungsführer der vier Parteien zusammenkommen, um den bisherigen Verhandlungsstand zu bündeln. Dabei muss die CDU aufpassen, dass sie am Ende nicht nur die Funktion des Bindegewebes hat - dass sie also die Kanzlerin stellt, ansonsten aber kaum etwas durchsetzt, weil sich Merkel vor allem um das Befrieden der Konflikte zwischen den kleinen Parteien kümmern muss. Bei der Wahl im September hat die CDU zwar besser abgeschnitten als FDP, Grüne und CSU zusammen. Trotzdem könnte für sie - wie schon nach der Bundestagswahl 2013 - weniger übrig bleiben als ihr Wahlergebnis eigentlich hergeben müsste.

Bisher zeichnen sich auf der möglichen Haben-Seite der CDU folgende Punkte ab: eine Fortsetzung der Politik der schwarzen Null, Verbesserungen für Familien, Steuerentlastungen für Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen, eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum, mehr Geld für Bildung und Forschung sowie klare Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. Optimisten in der CDU sagen, das wäre doch ein schönes Ergebnis. Aber das sehen nicht alle in der Partei so.

Verlängerung der Sondierung nicht vorgesehen

Zur Tempoverschärfung wird auch die Zielmarke beitragen, auf die sich die Verhandler verständigt haben. Spätestens am 16. November soll das Ergebnis der Sondierung vorliegen. Ohne eine lange Verhandlungsnacht, in der sich die Parteichefs zurückziehen, um die großen Konflikte zu lösen, dürfte das nicht gelingen.

Zeit für eine Verlängerung der Sondierung sieht der Zeitplan nicht vor. CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel wollen bereits am 17. November mit ihren Bundestagsabgeordneten über das Ergebnis beraten. Am nächsten Tag spricht Seehofer in München zuerst mit den CSU-Landtagsabgeordneten. Dann trifft sich der Parteivorstand, um zu entscheiden, ob die CSU Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Der CDU-Vorstand wird am 17. November zu einer zweitägigen Klausur zusammenkommen - dabei soll dann nicht nur über Koalitionsverhandlungen beraten, sondern auch, zusammen mit externen Experten, das schlechte Abschneiden bei der Wahl analysiert werden.

Parteitag der Grünen muss über Koalitionsverhandlungen abstimmen

Auch die FDP will schnell entscheiden. Nur bei den Grünen dauert es länger. Dort muss nämlich nicht nur der Bundesvorstand, sondern auch ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befinden. Dieser findet aber erst am 25. November statt. Die Grünen hatten den anderen Parteien klargemacht, dass sie diesen Abstand brauchen, da ihre Mitglieder derlei Entscheidungen nicht ohne ausreichende Zeit zur Beratung treffen würden.

Die Woche zwischen dem Sondierungsende und dem Grünen-Parteitag könnte noch zu Problemen führen. Da werde ein enormes Maß an Disziplin notwendig sein, damit das Ergebnis nicht zerredet werde, sagt einer der beteiligten Parteivorsitzenden. Bisher mangelt es den Sondierern an dieser Disziplin allerdings noch erheblich.

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