Jamaika-Koalition:"Jetzt muss man aus diesen vielen Zutaten einen möglichst leckeren Teig rühren"

  • Vertreter von CDU, CSU, Grünen und FDP sind erneut in großer Runde zusammengekommen, um eine Zwischenbilanz der Gespräche zu ziehen.
  • Merkel gibt sich nach zwei Wochen Sondierung optimistisch.
  • Die Verhandler haben sich darauf geeinigt, Familien finanziell entlasten zu wollen. Auch bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sind sie sich einig.
  • In der Außenpolitik gibt es noch viele Streitthemen.

Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. Die Unterhändler hätten in den ersten zehn Tagen ausdauernd und ausführlich über die anstehenden Themen diskutiert, sagte sie. Sie gehe von weiterhin schwierigen Beratungen aus. "Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen." Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. "Die CDU ist jedenfalls dazu bereit", betonte Merkel.

Nachdem in der ersten Runde in zwölf Themengebieten viel über Meinungsverschiedenheiten gesprochen worden war, strengte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Freitag einen Küchenvergleich an: "Es liegen jetzt alle Zutaten auf dem Tisch. Und jetzt muss man aus diesen vielen, vielen Zutaten einen möglichst leckeren Teig rühren. Man muss verhindern, dass zu viel Salz in diesen Teig gekippt wird, so dass es zum Advent leckere Plätzchen geben kann", sagte er.

Gemeinsamkeiten - und was die Parteien nicht besprochen haben

Einige dieser Zutaten haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Freitag bekannt gegeben. Unter anderem auch, dass sie in einer zukünftigen Regierungspartnerschaft Familien finanziell entlasten wollen. Ein entsprechendes Leitlinien-Papier legten sie vor. Dabei stehe die Bekämpfung von Kinderarmut im Mittelpunkt. "Wir wollen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und insbesondere Beruf und Kindererziehung, aber auch Beruf und Pflege miteinander vereinbar sind." Eltern sollen unterstützt werden, "ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit entsprechen zu können". Für die besser Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen flexible, qualitativ hochwertige Krippen, Kitas und Horte für Grundschulkinder gefördert werden. Über die von der CSU geforderte Anerkennung des dritten Erziehungsjahres in der Mütterrente wird noch verhandelt.

In Sachen Außenpolitik haben sie sich auf ein Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik verständigt, das alle großen Streitthemen ausklammert. So kommen die von der FDP infrage gestellten Sanktionen gegen Russland überhaupt nicht vor. Über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein Rüstungsexportgesetz oder die von der Union geforderte Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Abgeordneten noch "vertieft diskutieren". Das gelte auch für eine mögliche Verlängerung der Bundeswehrmandate im Ausland, Atomwaffen in Deutschland oider die Unterzeichnung des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrags. Konses gebe es aber über die finanzielle Unterstützung der Bundeswehr. Die deutschen Soldaten sollten bestmöglich ausgebildet und ausgestattet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Michael Grosse-Brömer von der CDU. Er äußerte sich zuversichtlich über die bisherigen Gespräche: "Das erste Etappenziel ist erreicht".

Düstere Zwischenbilanz der Gespräche

Vor der großen Runde in Berlin hatten Vertreter der Parteien bereits am Morgen öffentlich über die bisherigen Sondierungsgespräche gesprochen. So warf etwa Grünen-Politiker Jürgen Trittin den übrigen Parteien zu wenig Entgegenkommen vor. Diese Meinungsunterschiede in den kommenden zwei Wochen abzuarbeiten, sei ein "schon sportives Programm".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in einer Reihe von Themengebieten "große Dissense". Es sei nun notwendig, Schwerpunkte zu setzen, um die Sondierungen zu Ende zu führen. Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner hätten sich Gemeinsamkeiten bisher "sozusagen zufällig" ergeben. Erst nun werde "richtig verhandelt", kündigte er an.

Noch zahlreiche Themen sind umstritten

Obwohl sich die Parteien in einigen Bereichen angenähert haben, gibt es noch viele umstrittene Themen. Eines davon ist zum Beispiel die Migrationspolitik. FDP-Chef Linder kündigte aber an, den Grünen in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen entgegenkommen zu wollen.

Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Verkehrspolitik. Die Grünen fordern ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030, die Union ist strikt dagegen, ebenso wie die FDP. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, seiner Partei gehe es in den Verhandlungen zu dem Thema nicht nur um das Auto, sondern darum, generell neue Akzente in der Mobilität zu setzen. So würden sich die Grünen auch für sichere Radwege und genügend Geld für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr einsetzen.

Die digitale Infrastruktur ist einer der wenigen Punkte, bei dem sich alle Kandidaten einer möglichen Jamaika-Koalition weitestgehend einig sind. Die künftige Bundesregierung sollte nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gleich zu Beginn für bessere Handynetze und schnelle Internetverbindungen sorgen.

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