Verfassungsgericht erzwingt große Inventur der Sicherheitsgesetze. Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Gesetze erlassen worden. Nun räumt das Bundesverfassungsgericht auf: Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz baut es den Schutz der Bürger aus, analysiert Heribert Prantl.
Breiviks Haftbedingungen verstoßen gegen Menschenrechtskonvention. Vor allem die Länge der Isolationshaft des norwegischen Massenmörders beurteilte das Osloer Gericht als unmenschlich. Mehr dazu
Google droht Milliardenstrafe aus Brüssel. Die EU-Kommission verschärft ein Wettbewerbsverfahren gegen den US-Konzern: Es besteht der Verdacht, dass Google seine Marktmacht beim Smartphone-Betriebssystem Android missbraucht und damit gegen EU-Kartellvorschriften verstößt. Alexander Mühlauer berichtet.
Manuel Neuer verlängert beim FC Bayern. Und vervollständigt die "Münchner Fünf", zu der neben dem Torwart noch Jérôme Boateng, Thomas Müller, Javi Martínez und David Alaba gehören. Sie haben ebenfalls Verträge bis 2021. Der FC Bayern hat damit sein Ziel erreicht: Die Stabilitätsachse bis ins nächste Jahrzehnt hinein steht, schreibt Martin Schneider.
3 aus 24 - Meistempfohlen heute
Trumps bizarre Vorgänger. Ist Donald Trump der schlimmste Bewerber für die US-Präsidentschaft, den es je gab? Keineswegs. Hier sind zehn Beispiele. Von SZ-Autoren
McDonald's-Betreiber plant "All-you-can-eat-Pommes". Wie sich ein US-Franchisenehmer die McDonald's-Filiale der Zukunft vorstellt. Von Jan Schmidbauer
Wer auf Youtube rechte Propaganda sehen will, muss zuerst einem Flüchtling zuhören. Auf der Suche nach fremdenfeindlichen Inhalten stoßen Betrachter seit gestern zunächst einmal auf Statements von Flüchtlingen. Was steckt dahinter? Von Luise Checchin
SZ-Leser diskutieren
BKA-Gesetz: Wie bewerten Sie das Urteil des Verfassungsgerichts? Josef2396 schreibt: "Diese substanzielle Entscheidung ist ein Lebenszeichen der Gewaltenteilung und somit des demokratischen Rechtsstaates an sich." Peter.1943 hält es für: "Erstaunlich! Mutig! Super! Mutig deshalb, weil das ein Urteil gegen die Krieg-gegen-den-Terror-Ideologie ist, das sich auch gegen die Weitergabe privater Daten an unseren großen Verbündeten richtet, wenn diese Daten in keinerlei Bezug zu Straftaten oder laufenden Ermittlungen stehen." Brasso kritisiert: "Es ist mittlerweile eine Schande, wie oft das Verfassungsgericht Gesetze kassieren muss. Es werden Gesetze gemacht über dem Erlaubten, und dann wird nur das zurückgenommen, was vom Verfassungsgericht kritisiert wird. Dadurch entstehen Gesetze immer am äußersten Rand des noch Erlaubten." Diskutieren Sie mit uns.