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Syrien:Die Wahl, die keine ist

Freie Wahlen gibt es im Bürgerkriegsland Syrien schon lange nicht mehr - hier eine Szene aus Aleppo 2019.

(Foto: MAXIME POPOV/AFP)

Am 26. Mai sollen die Syrer mitten in einer verheerenden Wirtschaftskrise einen Präsidenten bestimmen. Es gibt keinen Zweifel, dass er wieder Baschar al-Assad heißen wird.

Von Paul-Anton Krüger

Abdullah Salloum Abdullah, so heißt der erste Bewerber für die Präsidentenwahl in Syrien, die am 26. Mai abgehalten werden soll. Er stammt aus dem wohlhabenden Viertel al-Mazraa in der Hauptstadt Damaskus. Das geht aus der Anmeldung beim Verfassungsgericht hervor, die Parlamentssprecher Hammouda Sabbagh am Montag im Staatsfernsehen verlas.

Selbst in Syrien kennt kaum jemand den Juristen und früheren Abgeordneten. Ebenso wie der zweite Bewerber Mohammad Firas Yasin Rajjouh, ein Architekt, der 2014 nicht zugelassen worden war, dürfte er keine Chance haben, selbst wenn es ihm gelingt, die nötigen 35 Unterstützer-Unterschriften von Abgeordneten zu erhalten.

Zwar hat Präsident Baschar al-Assad seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Aber alles andere, als dass sich der seit 2010 regierende Staatschef für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren bestätigen lässt, käme einer Sensation gleich. Eine freie Wahl gab es in Syrien nicht mehr, seit sein Vater, Hafiz al-Assad, sich im November 1970 an die Macht putschte.

Die Kandidatur ernst zu nehmender Regimegegner ist schon damit ausgeschlossen, dass Bewerber in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Vor zehn Jahren begann Assad damit, die Proteste gegen sein Regime blutig niederzuschlagen und Millionen Menschen in die Flucht zu treiben.

Die Gewalt kann schnell wieder aufflammen

Auch wird die Wahl nur in von der Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten. Damit sind abermals Millionen Syrer ausgeschlossen, die in Gebieten im Norden des Landes leben, die von der Türkei besetzt sind, von kurdischen Milizen kontrolliert werden, ebenso in Idlib, der letzten von Rebellen gehaltenen Region, unter denen radikalislamistische Gruppen die stärksten Kräfte sind. Syrer im Ausland können sich bei den Botschaften des Landes für die Abstimmung registrieren und am 20. Mai ihr Kreuz setzen.

Auch wenn die Fronten sich im vergangenen Jahr kaum noch verschoben haben, der Bürgerkrieg ist bis heute nicht beendet. Wie schnell die Gewalt erneut aufflammen kann, hat sich immer wieder in Idlib gezeigt, aber auch andernorts. Die Vereinten Nationen sprechen von einer volatilen und unberechenbaren Sicherheitslage in Teilen des Landes. Die russische Luftwaffe bombardiert Ziele in der Wüste zwischen Palmyra und Homs. Dort sollen Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Ausbildungslager errichtet und Anschläge vor der Wahl vorbereitet haben.

Assad hat mithilfe Russlands und Irans zwar die wichtigsten Bevölkerungszentren zurückerobert und damit seine Herrschaft gefestigt. Doch ein besseres Leben heißt das für die Menschen in Syrien nicht: Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal. Sie müssen stundenlang für Brot anstehen, Benzin und Gas sind überall knapp. Die Stromversorgung fällt immer wieder aus. Laut den Vereinten Nationen sind 13,4 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. 12,4 Millionen sind von Hunger bedroht - 4,5 Millionen mehr als vor einem Jahr.

Geldscheine werden gewogen, nicht gezählt

Die wichtigste Ursache: Grundnahrungsmittel haben sich in den vergangenen zwölf Monaten um mehr als das Doppelte verteuert, vor allem durch die galoppierende Inflation. Kostete ein Dollar vor zwei Jahren noch 1000 syrische Pfund, waren es auf dem Schwarzmarkt zuletzt bis zu 4700 - vor Beginn des Bürgerkriegs lag der Kurs bei 47 Pfund pro Dollar. Lebensmittel und Brot sind über Bezugsscheine subventioniert, doch hat der Staat die Zuteilungen gekürzt.

Größere Anschaffungen müssen meist in Dollar bezahlt werden, die für normale Syrer nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind. Wenn doch jemand ein Auto in der Landeswährung bezahlt, werden die Bündel mit den 2000-Pfund-Noten inzwischen gewogen, nicht mehr gezählt.

Assad hat wiederholt die westlichen Sanktionen gegen das Regime für die Misere verantwortlich gemacht. Allerdings kritisieren selbst regimenahe Medien und Persönlichkeiten, dass die grassierende Korruption die Krise befeuert, ebenso wie Schmuggel und Schwarzmarkt, an denen vor allem Geschäftsleute aus dem Dunstkreis Assads und Milizen verdienen. Das ist in Syrien weithin bekannt und wurde in den vergangenen Monaten zunehmend in sozialen Medien angeprangert - die Autoren, unter ihnen eine prominente Fernsehmoderatorin, wurden sogleich von den Geheimdiensten verhaftet.

Schwer getroffen ist Syrien auch vom Zusammenbruch des Bankensystems im benachbarten Libanon. Dort hatten viele Geschäftsleute ihre Devisen geparkt - sie waren dort vermeintlich sicherer als in Syrien. Vergangene Woche nun entließ Assad den Chef der Zentralbank. Dieser hatte zuvor den Höchstbetrag für Abhebungen auf umgerechnet etwa 570 Dollar gedeckelt und damit die Wirtschaft noch weiter abgewürgt. Am Sonntag wertete die Zentralbank die Währung um die Hälfte ab, offiziell kostet der Dollar nun 2512 Pfund. Die Regierung hofft, dass dadurch mehr Syrer Devisen in die Heimat schicken und der Kurs sich stabilisiert.

Die USA und die EU wollen die Wahl nicht anerkennen

Eine grundlegende Verbesserung der Situation ist ohne politische Fortschritte allerdings kaum zu erwarten. Die USA und wichtige europäische Staaten verlangen eine politische Lösung des Konflikts entlang der vom UN-Sicherheitsrat definierten Linien. Diese sehen freie und faire Wahlen vor, an denen sich alle Syrer beteiligen können. Und einen "politischen Übergang", also zumindest eine Beteiligung der Opposition an der Macht.

Das machen sie zur Bedingung, um einen systematischen Wiederaufbau des Landes zu finanzieren - eine Haltung, die Hilfsorganisationen wie das internationale Komitee vom Roten Kreuz inzwischen kritisieren. Sie plädieren dafür, zumindest die grundlegende Infrastruktur zu reparieren.

Assad allerdings untergräbt bislang alle Versuche des UN-Sondergesandten Geir Pedersen, zumindest in dem mit Billigung Russlands einberufenen Verfassungskomitee voranzukommen. Die Wahl wird ihm aus der Sicht westlicher Staaten keine Legitimität verschaffen - die USA und die EU haben bereits deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen werden. In Syrien aber dürfte sie die Machtverhältnisse zementieren.

© SZ/bepe/sbeh
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