Da hätte auch mal jemand ein Bügeleisen in die Hand nehmen können. Die Stoffwand hinter SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Logo der SPD-Baden-Württemberg ist gehörig zerknittert. Was wiederum die Lage der SPD im Ländle ganz gut trifft.
Die Partei ist in der Frage Stuttgart 21 tief zerrissen. Auf der einen Seite die radikalen Befürworter des Bahnhofsneubaus um den Ulmer SPD-Bürgermeister Ivo Gönner. Auf der anderen Seite all jene Basis-Genossen, die das Projekt schon immer für bekloppt hielten, aber in der Partei keinen prominenten Fürsprecher finden.
Außer dem Schauspieler Walter Sittler vielleicht, dem Helden der Anti-Stuttgart-21-Bewegung. Seit er von der SPD als Wahlmann für die Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt wurde, gilt er als quasi assimilierter Sozialdemokrat - nur eben ohne Parteibuch.
Und mittendrin der Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. März, Nils Schmid. Auch er ist für Stuttgart 21, sagt das aber nicht mehr so laut. Er redet nach der gemeinsamem Präsidiumssitzung von Landes- und Bundes-SPD im Stuttgarter Landtag lieber von "den Befürwortern" als sei er schon deshalb fein raus, weil er ja jetzt eine Volksabstimmung über das Projekt fordert.
Das ist inzwischen offizielle Linie der SPD. Wenn auch nicht von allen geteilt. Ivo Gönner, der Ulmer SPD-Bürgermeister, hat seiner Partei sogar die Regierungsfähigkeit abgesprochen, wenn sie bei Stuttgart 21 nicht klar auf Pro-Kurs bleibe.
Junktim oder nicht-Junktim
Aber so hart wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es formuliert hat, das fand Schmid dann wohl doch etwas zu viel. Gabriel schaut noch etwas müde drein. Er muss mit einer der ersten Maschinen in Stuttgart eingetroffen sein. Es sei das Versprechen der SPD, dass sie in keine Regierung gehen werde, wenn es nicht hinterher eine Volksbefragung zu Stuttgart 21 gebe. Die Nachfrage, ob das so gemeint war, dass ohne Volksbefragung mit der SPD keine Koalition zu machen sei, sagt er klar "Ja".
Landeschef Nils Schmid scheint von dieser Festlegung dann doch etwas überrascht. Aber die ganze Veranstaltung wirkt ohnehin wie eine freundliche Übernahme der Landespartei durch die Bundes-SPD. Zwar hatte die Landespartei kurzfristig zu der gemeinsamen Präsidiumssitzung eingeladen. Aber Wortführer und Moderator der Pressekonferenz ist Sigmar Gabriel, der in der Mitte sitzt zwischen Walter Sittler und Nils Schmid. Der Pressesprecher der Bundes-SPD koordiniert hinterher die Fragen der Journalisten.
Schmid versucht Gabriels Wortwahl dennoch etwas zu entschärfen. Schließlich ist er es, der im Zweifel Koalitionsverhandlungen führen muss. Eine Volksbefragung werde mit "jeder Regierungsbildung zusammenhängen". Er werde das Thema "in jede Koalitionsverhandlung einbringen". Nach einem Junktim klingt das nicht mehr.
Die SPD in Baden-Württemberg hat eine etwas unscharfe Argumentation an dieser Stelle. Einerseits sind zumindest die Funktionäre eher für Stuttgart 21. Dennoch wollen sie eine Volksabstimmung, angeblich um den Konflikt zu entschärfen. Und auch auf die Gefahr hin, dass die Bürger sich gegen den umstrittenen Bahnhofsneubau aussprechen.
Von Kohls Abteilung Attacke bis zum Globalisierungskritiker: Das politische Leben Heiner Geißlers in Bildern.
Andererseits könnte die SPD das Thema so aus dem Landtagswahlkampf heraushalten. In den Umfragen liegt die SPD derzeit hinter den Grünen, was weder Gabriel noch Landeschef Schmid schmecken dürfte. Selbst wenn die schwarz-gelbe Landesregierung von Stefan Mappus abgewählt würde, scheint es nach Lage der Dinge unwahrscheinlich, dass die SPD den Ministerpräsidenten stellen kann. Der würde wohl von den Grünen kommen.
Der Streit um Stuttgart 21 eskaliert. Doch es gibt in Deutschland viele weitere umstrittene Großprojekte, in denen sich Politik und Bürger gegenüberstehen. Ein Überblick von Hamburg bis München. In Bildern.
"Die SPD versteht mehr als nur Bahnhof"
Gabriel will sich derart strategisches Vorgehen nicht unterstellen lassen. "Ich kann sagen, was ich will", erklärt er, es werde immer "als Schutzbehauptung empfunden" werden, weil die SPD in Umfragen eben nicht so berühmt dastehe.
Dafür formuliert Gabriel schon mal das Wahlplakat vor, dass die Genossen im Süd-Westen dann aufhängen könnten: "Die SPD versteht mehr als nur Bahnhof".
Aus Sicht der Projektgegner aber scheint die SPD nicht mal was von Bahnhof zu verstehen. Wie die Umfragen zeigen scheint denen zumindest noch nicht aufgegangen zu sein, wie brillant die Idee ist, zugleich für Stuttgart 21 und für eine Volksbefragung zu sein.
Immerhin: Walter Sittler, der wackere Kämpfer gegen Stuttgart 21, setzt zu einer Lobeshymne auf die SPD an. Er finde die Idee mit der Volksabstimmung "großartig". Und wenn die SPD sage, sie wolle alle Bürger beteiligen, sei das ein guter Politikstil.
Er hatte zwar vorher gesagt, er würde zu jeder Partei gehen, die sich mit ihm über Stuttgart 21 austauschen wolle. Aber damit hat er dann doch gehörig Werbung für die SPD gemacht. Wahrscheinlich hat auch er gemerkt, dass das die SPD im Moment gut brauchen kann.