Stuttgart 21: Schlichter Heiner Geißler:Überparteilich und mitunter lafontainesk

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Heiner Geißler ist Kohls Mann für das Grobe: Risikofreudig und bisweilen demagogisch attackiert er SPD und Grüne, die Friedensbewegung geißelt er als "fünfte Kolonne" des Warschauer Paktes. Sprüche wie jener, wonach "ohne die Pazifisten in den dreißiger Jahren wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen" wäre, bringen ihm Farbbeutel-Attacken ein - und den Ruf, seit NS-Propagandaminister "Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land" (Willy Brandt) zu sein. Weitaus weniger beachtet ist Geißlers Engagement für Menschenrechte in Lateinamerika. Jedoch entfremdet sich der Scharfzüngler immer mehr von Helmut Kohl, der seinen Generalsekretär 1989 stürzt - für Geißler wohl der zentrale Wendepunkt. Seit dieser Zeit schwelt eine tiefe Feindschaft zwischen den beiden Männern, die bisweilen auch in der Öffentlichkeit aufflackert. Zum Beispiel, als Geißler bestätigt, dass Kohl über "schwarze Kassen" verfügte.

In der CDU wird Geißler nach 1996 Stück für Stück kaltgestellt: Eine Spitzenkandidatur 1996 in Rheinland-Pfalz torpediert Kohl, mit mauen Ergebnissen wird der Ausmanövrierte als Fraktionsvize gewählt; bis 2002 bleibt Geißler im Bundestag, zunehmend isoliert.

Im Nachhinein wirken manche Einlassungen prophetisch: Geißler empfiehlt den Deutschen früh, sich darauf einzurichten, mit Millionen Menschen ausländischer Herkunft zusammenzuleben (1990); er kritisiert die "Catch-as-catch-can-Marktwirtschaft" (1991), spricht sich für unterschiedliche Integrationsstufen der EU aus (1994), schlägt schwarz-grüne Bündnisse vor (1995) und fordert ein neues Staatsbürgerschaftsrecht (1995). Seine Anmerkungen dringen in seiner Partei nicht mehr recht durch, inzwischen gilt er vielen Konservativen als Ärgernis.

Seit Geißlers Rückzug aus der aktiven Politik spricht der Familienvater sich immer wieder für den Erhalt des Sozialstaats aus, sein Hauptgegner ist die neoliberal ausgerichtete FDP des Guido Westerwelle. Überhaupt die Neoliberalen, die Freibeuter des Kapitals! An denen lässt Geißler kein gutes Haar.

Sein Zutrauen zu Angela Merkel leidet in der Zeit des Leipziger Reformparteitags 2004 - doch seitdem sie Kanzlerin ist, verschont er sie mit Kritik. Merkel dürfte den Querdenker, der einen eigenen Weinberg besitzt, spätestens seit 2002 schätzen: Damals ruft die Union nahezu unisono nach CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten, Geißler spricht sich für Merkel aus. Sowas vergisst sie nicht.

Heiner Geißler klingt inzwischen mitunter lafontainesk, wenn er das Weltfinanzsystem als "von der Wurzel verdorben" kritisiert. Geld gebe es "wie Dreck auf der Welt", sagt er, man müsse es nur richtig verteilen. Geißler sei mittlerweise "wohl der Christdemokrat, den sie in der Union am meisten hassen", scherzt Kabarettist Dieter Hildebrandt für den Geißler früher ein rotes Tuch war. Im linken Lager genießt die einstige Hassfigur hohes Ansehen, spätestens seit seinem Beitritt bei Attac.

Dieses Renommee will Ministerpräsident Mappus nutzen, um die Causa Stuttgart 21 aus der Eskalationszone zu bringen. Geißler kenne das Land und genieße Ansehen über Parteigrenzen hinweg, pries ihn Mappus nun in seiner Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag. Gebraucht werde ein "unparteiischer Vermittler", einen Geißler eben.

Geißler und das Recht auf Notwehr

Allerdings sollte der junge CDU-Politiker den Senior nicht unterschätzen: Der dürfte trotz Parteibuchs die Sache tatsächlich unparteiisch angehen. Und er hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich in Demonstranten hineindenken kann. Während des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 betonte er im Gespräch mit sueddeutsche.de einerseits seine Solidarität mit den Polizeibeamten, andererseits aber auch mit den friedlichen Demonstranten.

Sein O-Ton: "Ich nehme natürlich bei einem unrechtmäßigen Angriff das Recht auf Notwehr in Anspruch, wie das jeder andere auch machen kann."

Viele Demonstranten rund um die Bahnhofbaustelle dürften das leicht verstehen.

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