Süddeutsche Zeitung

Stuttgart 21: Schlichter Heiner Geißler:Stratege, Haudrauf und Intellektueller

Lesezeit: 4 min

Heiner Geißler soll den Streit um Stuttgart 21 entschärfen. Doch ob er Ministerpräsident Mappus wirklich nutzt, ist offen: Zuletzt hat sich Geißler solidarisch mit friedlichen Demonstranten gezeigt - und sogar das "Recht auf Notwehr" betont.

Oliver Das Gupta

Heiner Geißler also. Er soll das vollbringen, was nahezu unmöglich erscheint: Den Konflikt um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 entschärfen. Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ausgerechnet auf seinen 80 Jahre alten Parteifreund zurückgreift, ist ein naheliegender Schachzug.

Es ist eine Geste von Mappus an die Stuttgart-21-Gegner, denn die Grünen hatten den langjährigen CDU-Generalsekretär als Erste als möglichen Mittelsmann benannt. Und es ist ein Rückgriff auf einen erfahrenen Moderator: Geißler vermittelte in den vergangenen Jahren häufiger und erfolgreich: Viermal schlichtete er allein im Baugewerbe, einmal bei Tarifauseinandersetzungen bei der Telekom, zuletzt vor drei Jahren, als es massiv zwischen Deutscher Bahn und der Lokomotivführergewerkschaft GDL krachte.

Dass Geißler nun bei Stuttgart 21 Feuerwehr spielen soll, ist aber auch ein Indiz dafür, wie lichterloh es bei Mappus und seiner Südwest-CDU brennt: In den Umfragen schmieren die regierenden Christdemokraten auch wegen der Bahnhofs-Causa ab - und der Koalitionär FDP stellt einen peinlichen Justizminister, der in der Öffentlichkeit negativ auffällt. Der früher von manchem in der Union insgeheim angedachte grüne Polit-Partner hat sich eingegraben.

Kein Zweifel: Stefan Mappus, die Hoffnung aller Konservativen in der Union, hat Schlagseite. Die Landtagswahl in fünf Monaten könnte eine historische Wende in Stuttgart bringen - und möglicherweise sogar einen grünen Ministerpräsidenten.

Heiner Geißler soll dabei helfen, ein solches Szenario zu verhindern. Der angeschlagene Regierungschef Mappus, der sich gern forsch und konservativ gibt, holt sich immer wieder mal den Rat des knorrigen Polit-Rentners Geißler - obwohl der Senior in weiten Teilen der CDU als Persona non grata und verkappter Linker verschrien ist.

Freund und Feind schätzen und fürchten Geißler als ausgefuchsten Intellektuellen, als rhetorisch brillanten Strategen und polarisierenden Haudrauf. Das politische Leben des passionierten Bergsteigers steckt voller Volten: Lange galt er als Sturmgeschütz der Konservativen, in den vergangenen Jahren jedoch macht er sich mit gleicher Verve für die Globalisierungskritiker von Attac stark - und brandmarkt den Kapitalismus als "so falsch wie den Kommunismus".

Geißler stammt aus dem Oberen Neckartal, wo er einen Monat vor Helmut Kohl zur Welt kommt. Das Kriegsende erlebt er als 15-Jähriger. Den jungen Heinrich, den bald alle Heiner nennen, zieht es zu den Jesuiten, Geistlicher wird er trotzdem nicht: Alle Gelübde kann er nicht halten, "die Armut war es nicht", witzelt er später.

Kohls Mann für das Grobe

Der Hochbegabte wird Jurist, promoviert über das "Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen". Kurz arbeitet er als Richter in Stuttgart, das in jenen Tagen der frühen sechziger Jahren deutlich ruhiger ist als Stuttgart 2010. Bald folgt der Wechsel in politische Sphären: Geißler leitet das Büro des baden-württembergischen Arbeitsministers, er engagiert sich in der CDU. 1965 zieht er erstmals in den Bundestag ein. Die weitere Karriere ist eng verbunden mit einem aufstrebenden Parteifreund aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz: Helmut Kohl, der junge Ministerpräsident in Mainz, erkennt früh die Fähigkeiten, Heiner Geißler reüssiert als Sozialminister.

Nach Übernahme des CDU-Vorsitzes holt Oppositionsführer Kohl den Schwaben als Generalsekretär ins Bonner Adenauerhaus. Und Geißler greift durch. Er drillt die Partei auf Machtwechsel, managt Wahlkämpfe und bastelt erfolgreich an Kohls Kanzlerschaft - der macht ihn später zum Familienminister.

Überparteilich und mitunter lafontainesk

Heiner Geißler ist Kohls Mann für das Grobe: Risikofreudig und bisweilen demagogisch attackiert er SPD und Grüne, die Friedensbewegung geißelt er als "fünfte Kolonne" des Warschauer Paktes. Sprüche wie jener, wonach "ohne die Pazifisten in den dreißiger Jahren wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen" wäre, bringen ihm Farbbeutel-Attacken ein - und den Ruf, seit NS-Propagandaminister "Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land" (Willy Brandt) zu sein. Weitaus weniger beachtet ist Geißlers Engagement für Menschenrechte in Lateinamerika. Jedoch entfremdet sich der Scharfzüngler immer mehr von Helmut Kohl, der seinen Generalsekretär 1989 stürzt - für Geißler wohl der zentrale Wendepunkt. Seit dieser Zeit schwelt eine tiefe Feindschaft zwischen den beiden Männern, die bisweilen auch in der Öffentlichkeit aufflackert. Zum Beispiel, als Geißler bestätigt, dass Kohl über "schwarze Kassen" verfügte.

In der CDU wird Geißler nach 1996 Stück für Stück kaltgestellt: Eine Spitzenkandidatur 1996 in Rheinland-Pfalz torpediert Kohl, mit mauen Ergebnissen wird der Ausmanövrierte als Fraktionsvize gewählt; bis 2002 bleibt Geißler im Bundestag, zunehmend isoliert.

Im Nachhinein wirken manche Einlassungen prophetisch: Geißler empfiehlt den Deutschen früh, sich darauf einzurichten, mit Millionen Menschen ausländischer Herkunft zusammenzuleben (1990); er kritisiert die "Catch-as-catch-can-Marktwirtschaft" (1991), spricht sich für unterschiedliche Integrationsstufen der EU aus (1994), schlägt schwarz-grüne Bündnisse vor (1995) und fordert ein neues Staatsbürgerschaftsrecht (1995). Seine Anmerkungen dringen in seiner Partei nicht mehr recht durch, inzwischen gilt er vielen Konservativen als Ärgernis.

Seit Geißlers Rückzug aus der aktiven Politik spricht der Familienvater sich immer wieder für den Erhalt des Sozialstaats aus, sein Hauptgegner ist die neoliberal ausgerichtete FDP des Guido Westerwelle. Überhaupt die Neoliberalen, die Freibeuter des Kapitals! An denen lässt Geißler kein gutes Haar.

Sein Zutrauen zu Angela Merkel leidet in der Zeit des Leipziger Reformparteitags 2004 - doch seitdem sie Kanzlerin ist, verschont er sie mit Kritik. Merkel dürfte den Querdenker, der einen eigenen Weinberg besitzt, spätestens seit 2002 schätzen: Damals ruft die Union nahezu unisono nach CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten, Geißler spricht sich für Merkel aus. Sowas vergisst sie nicht.

Heiner Geißler klingt inzwischen mitunter lafontainesk, wenn er das Weltfinanzsystem als "von der Wurzel verdorben" kritisiert. Geld gebe es "wie Dreck auf der Welt", sagt er, man müsse es nur richtig verteilen. Geißler sei mittlerweise "wohl der Christdemokrat, den sie in der Union am meisten hassen", scherzt Kabarettist Dieter Hildebrandt für den Geißler früher ein rotes Tuch war. Im linken Lager genießt die einstige Hassfigur hohes Ansehen, spätestens seit seinem Beitritt bei Attac.

Dieses Renommee will Ministerpräsident Mappus nutzen, um die Causa Stuttgart 21 aus der Eskalationszone zu bringen. Geißler kenne das Land und genieße Ansehen über Parteigrenzen hinweg, pries ihn Mappus nun in seiner Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag. Gebraucht werde ein "unparteiischer Vermittler", einen Geißler eben.

Geißler und das Recht auf Notwehr

Allerdings sollte der junge CDU-Politiker den Senior nicht unterschätzen: Der dürfte trotz Parteibuchs die Sache tatsächlich unparteiisch angehen. Und er hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich in Demonstranten hineindenken kann. Während des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 betonte er im Gespräch mit sueddeutsche.de einerseits seine Solidarität mit den Polizeibeamten, andererseits aber auch mit den friedlichen Demonstranten.

Sein O-Ton: "Ich nehme natürlich bei einem unrechtmäßigen Angriff das Recht auf Notwehr in Anspruch, wie das jeder andere auch machen kann."

Viele Demonstranten rund um die Bahnhofbaustelle dürften das leicht verstehen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1008846
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sueddeutsche.de/jja
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.