Studie zu Rechtsextremismus:"Eine Spirale, die das politische Klima in Deutschland wandelt"

sueddeutsche.de: Horst Seehofer will so die Klientel seiner ramponierten Partei animieren, das nächste Mal wieder CSU zu wählen. Verfängt ein solches Kalkül?

Zuwanderung Abwanderung

Zu- und Abwanderung über die Grenzen Deutschlands im Jahr 2009.

(Foto: Grafik: sueddeutsche.de, Kaiser)

Decker: Kurzfristig mag das Erfolg haben. Aber mittelfristig bereitet das rechtspopulistischen bis rechtsextremen Wortführern den Boden. Das setzt eine Spirale in Gang, die das politische Klima in Deutschland wandelt - und irgendwann auch die politische Landschaft ändert. Es ist ein Irrtum zu glauben, demokratische Parteien könnten durch solche Aussagen Wähler an sich binden.

sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das?

Decker: Jemand, der das Ressentiment noch stärker betont als die Vertreter demokratischer Parteien, ist für aufgestachelte Menschen immer die bessere Wahl. Die denken sich dann: Gehen wir gleich zum Original. Im Nachgang ist es umso schwerer für Politiker demokratischer Parteien, sich von extremistischen Ansichten abzugrenzen.

sueddeutsche.de: Spielt auch eine Rolle, dass die Union mehr und mehr das National-Konservative abgestreift hat?

Decker: Die Konservatismus-Debatte bei CDU und CSU spielt da sicher auch eine Rolle, wobei führende Vertreter der CDU erkannt haben, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist. Es ist sehr verdienstvoll von Kanzlerin Angela Merkel und Leuten wie Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass sie auf solche ressentimentgeladenen Reden verzichten und auf die eigentlichen Ursachen verweisen. Es ist wichtig, nicht nur von Migranten Integration zu fordern, sondern, wie Kauder, auch zu betonen, dass die Gesellschaft offen sein muss für Integration und die Aufnahme sozial Schwacher.

sueddeutsche.de: In Ihrer Studie heißt es, die rechtextremen Ansichten seien in allen Schichten und Milieus zu finden. So ist auch erklärbar, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel wütende Reaktionen von vielen Parteimitgliedern erhält, nachdem ein Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin eingeleitet wurde.

Decker: Die Entwicklung ist grundsätzlich eine Gefahr für alle demokratischen Parteien. Allerdings muss man dazu sagen, dass die Anfälligkeit dafür unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Und es ist wichtig, hier Aufklärungsarbeit und eine klare Abgrenzung vorzunehmen, wie es eben mit der Reaktion der SPD auf Sarrazin auch erfolgt ist. Wie groß die Versuchung ist, sieht man aber jedes mal auch in Wahlkämpfen, wenn Politiker versuchen, Ressentiments einzubinden.

sueddeutsche.de: An welches Ressentiment denken Sie?

Decker: Wenn man behauptet, "Fremdarbeiter" würden deutschen Männern und Frauen die Jobs wegnehmen - Oskar Lafontaine äußerte sich so.

sueddeutsche.de: Gibt es in absehbarer Zeit eine erfolgreiche Rechtsaußenpartei in Deutschland?

Decker: Schwer zu sagen. Nur: Das bisher bekannte Führungspersonal im rechtsextremen Spektrum besitzt die Fähigkeiten nicht.

sueddeutsche.de: Was würde zu so einem Profil gehören?

Decker: Eine solche Persönlichkeit müsste fähig sein, eine Partei mit funktionierenden Strukturen zu führen, sie müsste fähig sein, mit politischen Institutionen umzugehen und sich in politischen Netzwerken zurechtzufinden. Das Problem, das ich eher sehe, ist, dass eine bislang demokratische Partei kippt. Denn in einer etablierten Partei sind ja schon funktionierende Strukturen und dementsprechendes Personal vorhanden.

sueddeutsche.de: Können Sie ein Beispiel nennen?

Decker: Jörg Haider hat das erfolgreich vorexerziert, als er die österreichische FPÖ in den achtziger Jahre übernommen hat. Es ist auffallend, wie nah sich manchmal rechtspopulistische und liberale Positionen sind. Es ist kein Zufall, dass der Freidemokrat Jürgen Möllemann auf dieser Klaviatur gespielt hat. Wenn er nicht den Freitod gewählt hätte, wäre er eine Person, die auf die Beschreibung, die ich vorhin gegeben hatte, passen würde. Möllemann war Abgeordneter, Minister und Parteifunktionär. Er kannte die Abläufe, er wusste, wie eine erfolgreiche Partei funktioniert. Er hätte - vielleicht auch als Abspaltung - eine solche rechtspopulistische Bewegung führen können.

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